Rechtsextreme Terrorzelle TNT-Funde in Jenaer Garage nie sachgemäß erfasst

von Michaela Schenk

Der Sprengstoff aus der "Neonazi-Bombenwerkstatt" in Jena ist 1998 offenbar nicht sachgemäß erfasst und zu früh vernichtet worden. Das geht aus Akten hervor, die MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegen.

Sprengstoff und Bomben-Bausätze in der Garage

Am 26. Januar 1998 werden in einer Jenaer Garage Gegenstände gefunden, die die Staatsanwaltschaft Gera veranlassen, nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe international per Haftbefehl suchen zu lassen. Das Trio steht in Verdacht, Sprengstoffverbrechen vorbereitet zu haben. Polizei und Spezialkräfte des LKA hatten in der von Beate Zschäpe angemieteten Garage mindestens 1392 Gramm TNT sichergestellt. Aufgefunden in einem Plastebeutel und verbaut in nicht funktionstüchtigen Rohrbomben. Der Sprengstoff hätte für einige Granaten oder Splitterbomben gereicht. Laut Akten, die MDR THÜRINGEN vorliegen, ist die Sprengstoffmenge aber nie exakt gewogen worden.

Zehn Monate nach dem Abtauchen des Trios, am 1. Dezember 1998, forderte die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittler auf, die genaue Menge des TNT-Sprengstoffes aus der Garage mitzuteilen. Im LKA-Behördengutachten, das es zu diesem Zeitpunkt schon gab, fehlen die Angaben. Einfach nachwiegen ist jedoch nicht mehr möglich. Denn "die Orginalspuren sind nicht mehr vorhanden", teilt das LKA am 28. Dezember 1998 mit. Deshalb seien die Sprengstoffmengen mit Hilfe von Volumen- und Dichteberechnungen erhoben worden. Bei dem TNT in den Rohren orientierte sich das LKA an den festgestellten Größenangaben.

Sprengstoffmenge geschätzt

Im Fall eines Beutels mit einem gelblich-beigen Granulat wurden Fotos vom Auffindeort zur Hilfe genommen. Der mit rotem Klebeband verschnürte Plastikbeutel war in einer Geldkassette entdeckt worden. Anhand ihrer Ausmaße wurde auf das Volumen geschlossen und als TNT-Menge "500 bis 750 Gramm" genannt. Dass es sich um TNT handelte, war laut Gutachten nach gängigen Methoden festgestellt worden.

Das LKA selbst räumte bei den TNT-Angaben eine mögliche Fehlerquote von 20 Prozent ein, im Fall des Beutels, der "Spur Nummer 9" auch mehr als 20 Prozent. Obwohl die Staatsanwaltschaft davon wusste, wurde in der Folgezeit eine Fundmenge von 1392 Gramm genannt.

Grund für Vernichtung unklar

Der Umgang mit den Beweismitteln wirft weitere Fragen auf: Zum Verbleib der Orginalspuren heißt es in einem Vermerk der Staatsanwaltschaft im Dezember 1998, das TNT sei "aus Sicherheitsgründen vernichtet" worden. Sprengstoffexperrten stellen die Begründung infrage. Denn TNT ist lagerfähig. Selbst beim Entzünden brennt TNT lediglich ab.

Aktuell teilte das Landeskriminalamt MDR THÜRINGEN mit, Spezialkräfte hätten den Sprengstoff "im August und Dezember 2000" vernichtet. Der Verbleib des TNT-Beutels ist unklar. Ebenso offen bleibt die Frage, wer die Vernichtung noch vor Ablauf der Verfolgungsverjährung im Herbst 2003 veranlasste.

Strafrechtler verwundert

Strafrechtexperten vom Deutschen Anwaltsverein sowie vom Deutschen Strafverteidiger e.V sagen MDR THÜRINGEN, Beweismittel würden üblicherweise so lange aufbewahrt, wie ein Verfahren dauert. Sie seien das "A und O", die Grundlage für Anklage und Strafmaß. Richter, Schöffen und Verteidiger müssten Gelegenheit haben, Beweismittel unmittelbar in Augenschein zu nehmen.

Soweit die Frage auf Beweismittel in noch nicht abgeschlossenen Verfahren zielt, gibt es natürlich eine Aufbewahrungsverpflichtung, die sich aus der Verpflichtung der Ermittlungs- und Justizbehörden ergibt, alles zur Aufklärung des Sachverhaltes Notwendige zu tun (§ 160 StPO). Dazu gehört natürlich auch, Beweismittel, die als solche festgestellt wurden und in den Beisitz der Ermittlungsbehörden gelangten, aufzubewahren - mindestens bis zum Abschluss des Verfahrens.

Stefan König, Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein

Eine Anklage des Trios wäre angesichts der damaligen noch vorliegenden Beweislage deshalb gar nicht so einfach gewesen. Auch das war im Jahr 2000 bereits aktenkundig.