NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages BKA-Vize räumt Fehleinschätzungen der Ermittler ein

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Maurer, hat Fehleinschätzungen bei den Ermittlungen zu den dem rechtsextremen Terrortrio zugeschriebenen Morden an Migranten und an einer Polizistin eingeräumt. Die Behörden hätten sich unter Umständen zu früh in ihrem Blick begrenzen lassen und zu sehr auf die Hypothese konzentriert, hinter den Taten steckten Strukturen der organisierten Kriminalität, sagte Maurer am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum "Zwickauer Trio". Ein Grundproblem bei der Polizei sei, "dass wir zu schnell glauben, dass wir uns auf eine Richtung festlegen müssen".

Maurer sagte weiter, es sei schockierend und erschreckend, dass es über Jahre nicht gelungen sei, die Morde, Bombenanschläge und Überfalle aufzuklären und das Terrortrio aufzugreifen. Für ihn selbst sei das eine bittere Erfahrung. Das Bundeskriminalamt habe intensiv und mit viel Engagement ermittelt. Einen rechtsextremen Hintergrund der Taten habe seine Behörde nie ausgeschlossen. "Es gab bloß keine Spuren." Zwar hatte Maurer nach eigenen Angaben selbst relativ früh auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund hingewiesen. Von einer rechtsterroristischen Organisation sei aber auch er damals nicht ausgegangen. Er habe lediglich einen fremdenfeindlichen Fanatiker vermutet.

Den aus Jena stammenden Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird vorgeworfen, in den Jahren 2001 bis 2007 neun Männer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordet zu haben. Außerdem sollen sie mindestens zwei Bombenanschläge sowie eine Reihe von Banküberfällen verübt haben. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich am 4. November 2011 in Eisenach nach einem Banküberfall das Leben, Zschäpe stellte sich nach tagelanger Flucht der Polizei. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Ablehnung von BKA-Vorstoß "irritierend"

Maurer äußerte sich vor dem Ausschuss auch kritisch darüber, dass es seiner Behörde im Jahr 2006 nicht gelungen war, die Ermittlungen zu den Straftaten an sich zu ziehen. Er habe es als irritierend empfunden, dass ein Vorstoß des BKA zur Zentralisierung der Ermittlung abgelehnt wurde. Die Innenminister der Länder hätten die Forderung damals abgewiesen. Die Aufklärungsarbeit sei dadurch schwerfälliger geworden. Die Entscheidung habe aber nicht dazu geführt, dass die Ermittler irgendeiner Spur nicht nachgegangen seien.