Rechtsterrorismus Matschie fordert besseres Sicherheitskonzept

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat angesichts der NSU-Mordserie bessere Sicherheitskonzepte gefordert. Die Ermittlungen in den vergangenen zwölf Monaten hätten gravierende Mängel bei den Behörden zutage gefördert. Versagen und mangelnde Abstimmung zwischen dem Verfassungsschutz einzelner Länder und des Bundes seien eine der wesentlichen Ursachen, warum das rechtsextremistische Trio jahrelang unerkannt bleiben konnte.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt, 2000
Matschie fordert eine bessere "Sicherheitsarchitektur" in Thüringen Bildrechte: dpa

Thüringen müsse daraus Konsequenzen ziehen, da bei den Menschen ein massiver Vertrauensverlust entstanden sei. Matschie forderte deshalb eine "Sicherheitsarchitektur", die strukturell und personell auf der Höhe der Zeit sei. Dafür fehle nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept. Der Aufbau einer Neonazi-Datei, auf die Ermittler aus Bund und Ländern Zugriff haben, sei lediglich ein Anfang.

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle wurde am 4. November 2011 durch Zufall aufgedeckt. Die NSU-Aktivisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen bundesweit für zehn Morde verantwortlich sein. Böhnhardt und Mundlos haben Selbstmord begangen, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Die drei Terroristen waren in Jena aufgewachsen.