Zwickauer Trio Bundesanwaltschaft: Anklage in Kürze

Die Bundesanwaltschaft hält sich zu einer möglichen Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe weitgehend bedeckt. Ein Sprecher in Karlsruhe wollte einen Bericht des Berliner "Tagespiegels" nicht bestätigen, wonach die Ermittlungen gegen Beate Zschäpe und vier andere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) abgeschlossen seien. Die Zeitung hatte außerdem berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range eine mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben habe. Sie sei zusammen mit rund 1.000 Ordnern Ermittlungsakten auf dem Weg zum Oberlandesgericht München.

Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte, die Anklagebehörde werde die Öffentlichkeit nach der Zustellung der fast 500-seitigen Anklageschrift informieren. Dies werde in Kürze passieren. Mit Blick auf das Gebot eines fairen Verfahrens verbiete sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber jedwede weitere Auskunft. Auch Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer liegt die Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht vor. Auch ein Sprecher des Oberlandesgerichts in München sagte, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung.

Nach Informationen der Zeitung zählt zu den vier angeklagten NSU-Unterstützern auch der mutmaßlich wichtigste Helfer der Rechtsterroristen, der frühere Jenaer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er und Zschäpe sind die einzigen Beschuldigten in dem Verfahren, die noch in Untersuchungshaft sitzen.

Erst Beteiligte, dann Öffentlichkeit

In Ermittlungsverfahren ist es üblich, dass eine Anklageschrift erst dem Gericht und anschließend den Angeklagten zugestellt wird. Auch Nebenkläger werden dann über den Inhalt der Anklageschrift informiert. Erst danach wird die Öffentlichkeit unterrichtet.

Die NSU-Terrorzelle wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich im vergangenen November in Eisenach, als sie nach einem Banküberfall von der Polizei gestellt wurden. Zschäpe setzte nach deren Tod die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich vier Tage später der Polizei. Sie ist die einzige Überlebende des aus Jena stammenden Trios.