NSU-Mordserie Bundesanwaltschaft: Zschäpe war Mittäterin

Unmittelbar vor Ablauf der U-Haft für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie und weitere vier Personen erhoben. Ob die Anklagen zugelassen werden, entscheidet das Oberlandesgericht München. Zugleich tagte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium will u.a., ob der Bundeswehrgeheimdienst Uwe Mundlos als V-Mann anwerben wollte. Auch der Bundestag beschäftigte sich mit den Ermittlungspannen der NSU-Mordserie.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen Beihilfe zu zehn Morden angeklagt. Das gab die Bundesanwaltschaft am Donnerstag bekannt. Generalbundesanwalt Range sagte in Karlsruhe, Zschäpe sei nicht nur ein gleichberechtigtes Mitglied der Terrorzelle gewesen, sondern auch Mittäterin bei den insgesamt zehn der NSU zur Last gelegten Morde.

Details von Anklageschrift gegen Zschäpe

Fahndungsfoto der Polizei
Unmittelbar vor Ablauf der U-Haft für die mutmaßliche NSU-Terroristin wurde Anklage gegen sie erhoben. Bildrechte: Polizeidirektion Suedwestsachsen/dapd

Zschäpe werden zudem 15 bewaffnete Raubüberfälle vorgeworfen, ebenso wird sie wegen schwerer Brandstiftung angeklagt. So soll die Inhaftierte ein Wohnhaus in Zwickau, in dem das Trio lebte, in Brand gesteckt haben, um Spuren zu verwischen. Eine Mit-Bewohnerin im Wohnhaus konnte rechtzeitig gerettet werden.

Die Terrorgruppe der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war im November vorigen Jahres nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt wurden tot aufgefunden, Zschäpe - nach der sofort bundesweit gefahndet wurde - stellte sich wenig später und sitzt seit dem 9. November 2011 in U-Haft. Eine Aussage hat sie bislang verweigert. 14 Jahre lang hatte die NSU-Terrorgruppe unbehelligt im Untergrund agieren können. Die Ermittlungspannen der Behörden werden immer noch untersucht.

Die NSU-Mitglieder verstanden sich als einheitliches Tötungskommando, das seine feigen Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte."

Generalbundesanwalt Harald Range über die Beschuldigten

Anklagen gegen weitere Unterstützer

Anklage erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag auch gegen vier weitere Unterstützer. Zwei der vier Mitangeklagten werden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Dazu zählt der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er ist neben Zschäpe der einzige Beschuldigte, der noch in U-Haft sitzt. Wegen Beihilfe zum Mord soll auch Carsten S. angeklagt werden. Er soll eine der Mordwaffen überbracht haben. Die Bundesanwaltschaft erhob auch gegen Andre E. Anklage wegen Beihilfe zu den Sprengstoffanschlägen und zwei Raubüberfällen und wegen Unterstützung der NSU-Terrorzelle. Wegen seiner Hilfen für die Terrorgruppe soll auch Holger G. vor Gericht.

Ob die Anklagen in allen Fällen zugelassen werden, entscheidet das Oberlandesgericht München in den kommenden Wochen. Die Fälle werden in München verhandelt, weil in Bayern die meisten Morde geschehen sind, die der Zwickauer Terrorzelle zur Last gelegt werden.

Bundesinnenminister: Aufklärung geht voran

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte am Donnerstag, man könne an der Anklageschrift sehen, dass die Aufklärung vorangehe. Der CSU-Politiker sagte in der Aktuellen Stunde des Bundestages, die Anklage sei in einem "schwierigen Umfeld der Ermittlungen" entstanden. Viele Beweismittel seien zerstört worden. Dennoch hätten gut 400 Polizisten mehr als 6.800 Beweismittel ausgewertet. Die Ermittlungsakten seien rund 28.000 Seiten stark. Friedrich räumte im Bundestag erneut Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Morde ein. Er mahnte zugleich an, dass im Kampf gegen Rechtextremismus viele Anstrengungen unternommen werden müssten. "Wir müssen Demokratie trainieren", sagte der Bundesinnenminister. Die Aktuelle Stunde zu den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hatten die Grünen beantragt. Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland forderte die Sicherheitsbehörden zu mehr Kooperation mit den vier parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aus.

Ausschuss untersucht Verbindung von Mundlos mit MAD

Eine Kombo zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Die Zwickauer Terrorgruppe konnte 14 Jahre unbehelligt agieren. Bildrechte: dpa

Auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU war am Donnerstag wieder zusammengekommen. Das Gremium will herausfinden, welche Kontakte es zwischen dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos und dem Bundeswehrgeheimdienst MAD gab. Der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, bestätigte vor dem Ausschuss, man habe Mundlos 1995 als Informant testen wollen. Er widersprach damit der Darstellung des neuen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier, der dies vor Wochen vor dem Untersuchungsausschuss bestritten hatte. Huth erklärte, man habe Mundlos kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Mundlos habe aber abgelehnt. Mit der Befragung sollte auch ausgelotet werden, ob andere Sicherheitsdienste auf Mundlos hätten zurückgreifen können. Konkrete Anwerbeversuche habe es aber nicht gegeben.

Die Sondersitzung in Berlin geht auf einen Skandal von Mitte September zurück. Damals hatte der Ausschuss erfahren, dass der Militärische Abschirmdienst 1995 eine Akte über den damaligen Thüringer Bundeswehrsoldaten Mundlos angelegt hatte, weil der durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen war. Konsequenzen hatten das für den damals 21-Jährigen keine. Informationen über die Mundlos-Akte hatte der Bundesuntersuchungsausschuss jedoch nicht vom MAD erhalten, sondern aus einer völlig unabhängigen Anfrage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei der Bundesregierung. Noch am selben Tag hatte der Ausschuss verärgert den MAD-Chef Ulrich Birkenheier vor das Gremium zitiert, doch hielt sich dieser bedeckt.

Kopien der MAD-Akten hatten Landesämter bekommen

Wirbel gab es auch um Kopien der MAD-Akte von 1995, die damals an den Bundesverfassungsschutz und an die Landesämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegangen waren. Beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt war das Papier nach Bekanntwerden im September zunächst verschollen und tauchte erst Tage später nach intensiver Suche auf. Nach der Aktenpanne trat der Chef des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, zurück. Auch in Sachsen waren die Kopien nicht mehr auffindbar. Das Thüringer Exemplar war 2007 vernichtet worden.

Anklagepunkte gegen Zschäpe - als Gründungsmitglied der NSU-Terrorzelle Mittäterschaft an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft
- Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn
- Versuchter Mord durch die Sprengstoffanschläge der NSU-Terrorzelle in der Kölner Altstadt und in Köln-Mühlheim
- Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle
- besonders schwere Brandstiftung

Untersuchungshaft In der Strafprozessordnung ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft auf sechs Monate festglegt. Darüber hinaus kann sie "nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund [...] die Fortdauer der Haft rechtfertigen." Die Entscheidung darüber fällt mindestens ein Oberlandesgericht, unter Umständen der Bundesgerichtshof. Die Untersuchungshaft kann jeweils um maximal drei Monate verlängert werden, darf aber insgesamt nicht mehr als ein Jahr dauern.

Militärischer Abschirmdienst (MAD) Der Militärische Abschirmdienst ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD knapp 1.200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Gegründet wurde der Dienst 1956 nach Aufstellung der Bundeswehr als Amt für Sicherheit der Bundeswehr. 1984 wurde daraus der MAD. Zu seinen Aufgaben im Inland gehört die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Zudem soll er Spionage oder Sabotage in der Bundeswehr unterbinden. Zusammen mit dem Bundesamt und dem thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz war der MAD zwischen 1997 und 2003 an der "Operation Rennsteig" beteiligt.

Der MAD-Präsident Ulrich Birkenheimer ist seit 1. Juli im Amt.