NSU-Untersuchungsausschuss Zielfahnder belastet Verfassungsschutz

Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hat ein ehemaliger Zielfahnder schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Sicherheitsbehörden erhoben.

Verfassungsschutz wollte Unruhe in rechter Szene vermeiden

Der Zielfahnder Sven Wunderlich sagte am Donnerstag vor dem Gremium, dass die Polizei kurz nach dem Untertauchen des Terror-Trios vom Landesamt für Verfassungsschutz gebeten worden war, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln. Zur Begründung habe es geheißen, man wolle "keine Unruhe in die Szene bringen". Außerdem seien Informationen der Polizei nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. So sei kurz nach dem Untertauchen der Gruppe in einer Garage in Jena neben Sprengsätzen eine Adressliste gefunden worden, die die Fahnder auf die Spur der Gruppe hätte bringen können. Sie wurde den Ermittlern jedoch nicht übergeben. Wunderlich sagte weiter, die "Garagenliste" sei auch in den Akten nicht aufgetaucht, erst Anfang 2013 habe er sie plötzlich in den Unterlagen entdeckt.

Wunderlich sagte in seiner Vernehmung auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gebe es jedoch nicht. Wunderlich hatte Zschäpe 1997 vorübergehend festgenommen, eine spezielle Fahndung nach dem Trio habe es nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt aber nicht gegeben. Auch Hinweisen, wonach die Gruppe in den Rechtsterrorismus abzugleiten drohte, sei nicht nachgegangen worden.

Wieland: "Die Polizei hat versagt"

Die Obfrau der Linken im Ausschuss, Petra Pau, reagierte empört. Sie sagte, sie sei entsetzt darüber, dass sich die Polizei vom Verfassungsschutz sagen lassen, wo sie ermitteln dürfe. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte: "Die Polizei in Thüringen hat versagt." Bezugnehmend auf frühere Aussagen von Verfassungsschützern, wonach alle Aussagen weitergegeben worden seien sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy: "Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen, oder der Zielfahnder."