NSU-Untersuchungsausschuss Innenministerium: Polizeispitzel wurde nicht verpflichtet - erhielt aber Geld

Das Thüringer Innenministerium stuft den Jenaer Polizeispitzel in der rechten Szene nicht als "Vertrauensperson im Sinne der gesetzlichen Normen und Verwaltungsvorschriften" ein. Innenstaatssekretär Bernhard Rieder sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, der Aussteiger aus der rechten Szene sei nicht nach dem Verpflichtungsgesetz "förmlich verpflichtet" worden.

Nach Aktenlage habe der Mann auch keine Aufträge erhalten. Er habe sich stets freiwillig und in unregelmäßigen Abständen bei der Polizei gemeldet. Gleichwohl habe er von der Polizei 350 Euro als Entschädigung für Telefongebühren, Benzinkosten sowie Arbeitsausfall erhalten. Nach Angaben Rieders wurde der "Hinweisgeber" durch die damalige Polizeidirektion Jena kurzzeitig im rechten Spektrum eingesetzt. Er habe von September bis Dezember 2005 Informationen an die Kriminalpolizeistation Weimar geliefert. Unter anderem habe der Aussteiger über geplante Aktionen der rechten Szene im November 2005 in Weimar und zum Volkstrauertag informiert. Dadurch sei es den Behörden möglich gewesen, "rechtzeitig und effizient polizeiliche Maßnahmen einzuleiten".

Im Juni 2006 sei der Mann allerdings Vertrauensperson der Kriminalpolizeiinspektion Jena im Bereich der Drogenkriminalität eingesetzt worden. Diese Zusammenarbeit sei jedoch bereits im September 2006 wegen Unzuverlässigkeit beendet worden.

Die Abgeordneten gaben sich mit der Darstellung Rieders nicht zu frieden. Martina Renner von den Linken sagte, der Polizeispitzel habe wie ein V-Mann gearbeitet. Dafür spreche nicht nur, dass er Geld bekommen habe, sondern auch, dass er eine Registriernummer des Landeskriminalamtes hatte. Dies sei bei "Gelegenheitsinformanten" eher unüblich.

Am Wochenende hatte MDR THÜRINGEN berichtet, dass die Thüringer Polizei zwischen 2005 und 2006 einen Rechtsextremisten als Spitzel eingesetzt hat. Das Ministerium hatte dagegen bisher behauptet, dass die Polizei keine Informanten in der rechtsextremen Szene geführt und bezahlt hat.

Kritik an Informationspolitik

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner sagte, sie sehe die Rechte des Ausschusses durch das Innenministerium verletzt. Obwohl der Ausschuss bereits im vergangenen Herbst Informationen über V-Leute oder Informanten der Polizei aus dem rechten Milieu verlangt habe, sei er erst jetzt nach Medienberichten informiert worden. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte, die Fragen der Ausschussmitglieder zu diesem Vorgehen seien von Innenstaatssekretär Rieder bisher nicht beantwortet worden. Der Ausschuss werde deshalb am Donnerstag nach dem Ende der Landtagssitzung erneut tagen. Dann soll der Innenstaatssekretär Rieder erneut befragt werden.

Informant, Vertrauensperson, Verdeckter Ermittler Informant ist eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben.

Vertrauensperson ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.

Unter dem Begriff des "Verdeckten Ermittlers" fallen Beamte des Polizeidienstes, die unter einer Legende ermitteln. Legende ist die auf Dauer angelegte, veränderte Identität eines Beamten des Polizeidienstes.

(vgl. Gemeinsame Richtlinie des TJM und des TIM über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung (Thür. Staatsanzeiger 1994, S. 2964))