Landtagsdebatte um NSU-Zwischenbericht Linke wirft Verfassungsschutz kriminelle Handlungen vor

Die Linke hat dem Thüringer Verfassungsschutz kriminelle Handlungen vorgeworfen. In der Landtagsdebatte um den Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses sagte Fraktionsvize Martina Renner, der Geheimdienst habe Strafen vereitelt, sein Amt missbraucht und Beweismittel vernichtet. Der Verfassungsschutz habe außerdem Neonazis geschützt. Die Taten seien allerdings verjährt. Gleichzeitig beklagte Renner, dass der Untersuchungsausschuss in seiner bisherigen Arbeit mit "gedächtnisschwachen Zeugen bestraft" worden sei.

Innenminister Jörg Geibert räumte mit Blick auf den NSU-Terror erneut schwere Fehler der Thüringer Sicherheitsbehörden ein und sprach von einer Niederlage. Das Ansehen der Behörden sei durch das Bekanntwerden der Verbrechen "massiv in Mitleidenschaft gezogen" worden. Gleichzeitig erklärte der CDU-Politiker, dass es erste Umstrukturierungen in den Behörden gebe. Der "braune Sumpf" müsse durch rechtsstaatliche Mittel trockengelegt werden.

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD), beklagte in der Debatte erneut das Chaos bei den Behörden in den 1990er-Jahren. Auch sie kritisierte das Auftreten einiger Zeugen im Ausschuss: Sie würde gern noch erleben, dass die damals Verantwortlichen ihr Versagen eingestehen würden.

CDU-Obmann Jörg Kellner erklärte, dass der Eindruck entstanden sei, der rechte V-Mann Tino Brandt habe damals den Verfassungsschutz geführt und nicht dieser ihn. Kellner sprach von "Sehschwächen und Fehleinschätzungen" der Behörden beim Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams forderte mit Blick auf gesellschaftlichen Umgang mit Rechtsextremismus in den 1990er-Jahren.

Untertauchen und Ermittlungspannen werden untersucht

Der Untersuchungsausschuss hatte in der vergangenen Woche einen 550-seitigen Zwischenbericht präsentiert. Darin waren die Abgeordneten zum Fazit gekommen, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden in den 1990er-Jahren beim Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt haben. Der Bericht listet zahlreiche Fehler der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf. Kritik gab es auch an der Einstellung zahlreicher Verfahren gegen Rechtsextremisten durch die Justiz. Der Zwischenbericht befasst sich lediglich mit der Vorgeschichte des rechtsextremen NSU-Trios. In den nächsten Monaten soll die Zeit nach dem Untertauchen im Jahr 1998 unter die Lupe genommen werden. Dabei sollen die Pannen bei der entscheidenden Razzia und der Suche nach dem Trio im Zentrum stehen. Der rechtsextreme NSU wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Der offizielle Auftrag des Ausschusses "Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind." Quelle: thueringer-landtag.de