NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen Ermittler: Hatten keinen Haftbefehl gegen Böhnhardt

Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes haben vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die nicht erfolgte Festnahme des späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt bei einer Razzia im Januar 1998 in Jena verteidigt. Sie verwiesen bei einer Befragung durch den Ausschuss am Donnerstag in Erfurt darauf, dass gegen den Rechtsextremisten zum Zeitpunkt seines Verschwindens weder ein Haftgrund noch ein Haftbefehl vorgelegen hätten. "Wenn ich keinen Festnahmegrund habe, kann ich das nicht tun, auch wenn es mir schwerfällt", sagte der LKA-Beamte Thomas Neusüß. Er hatte am 26. Januar 1998 gemeinsam mit Kollegen die Garage Böhnhardts in Jena durchsucht, darin aber nichts Verdächtiges gefunden.

Böhnhardt war "ruhig und gelassen"

Gegen Böhnhardt wurde damals im Zusammenhang mit mehreren in Jena gefundenen Bombenattrappen ermittelt. Deswegen hatte das Landeskriminalamt bei der Staatsanwaltschaft Gera die Durchsuchung von insgesamt drei Garagen in Jena beantragt, die von Böhnhardt und seinen Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe genutzt wurden. Haftbefehle hatte die Staatsanwaltschaft nicht im Vorfeld ausgestellt. Neusüß sagte vor dem Ausschuss, als die Polizisten zu Böhnhardt gekommen seien, sei dieser "ruhig und gelassen" mit ihnen zu seiner Garage mitgekommen und habe diese aufgeschlossen. In Garage und Auto sei nichts Verdächtiges gewesen, auch der Sprengstoff-Spürhund habe nicht angeschlagen. Böhnhardt sei dann noch einmal in seine Wohnung hochgegangen, um sich etwas anzuziehen, und sei kurz danach davongefahren. Auf Fragen von Abgeordneten, ob er Böhnhardt nicht hätte festhalten sollen, antwortete dieser: "Hätte ich Rechtsbeugung machen sollen?"

"Nicht glücklich gelaufen"

Der damalige Leitende Ermittler Jürgen Dressler sprach vor dem Ausschuss von einer "sehr unglücklichen Abfolge von Ereignissen". "Es ist rechtskonform, wenn auch nicht glücklich verlaufen", sagte er. Dressler bezog sich damit auf den Umstand, dass eine von Zschäpe in einem anderen Jenaer Stadtteil gemietete Garage an dem besagten Tag erst später geöffnet werden konnte als die beiden Garagen Böhnhardts. In dieser Garage fanden die Einsatzkräfte Sprengstoff und Rohrbomben. Zum Zeitpunkt dieses Fundes war Böhnhardt jedoch schon vom anderen Schauplatz verschwunden.

Dressler sagte, es bleibe der bittere Beigeschmack, dass Böhnhardt nicht hätte festgehalten werden können. "Das sieht für einen Außenstehenden natürlich nicht gut aus", sagte er. Die Durchsuchung habe den Zweck gehabt, Beweismittel für diesen Fall sicherzustellen, nicht "die Festnahme irgendeiner Figur". Die Ermittler hätten bei der Razzia auch nicht mit größeren Mengen Sprengstoff in der Werkstatt gerechnet. Auch die Staatsanwaltschaft hätte vorher angesichts der Beweislage gegen den Wunsch des LKA einen Haftbefehl abgelehnt.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren am Tag der Durchsuchung ihrer Garagen abgetaucht. Ihnen wird vorgeworfen, bis zum November 2011 als rechtsextreme Terrororganisation NSU mehrere Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle verübt zu haben. Böhnhardt und Mundlos begingen am 4. November 2011 in Eisenach Selbstmord, Zschäpe stellte sich einige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sie und vier weitere Angeklagte stehen ab 17. April wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in München vor Gericht.