NSU-Prozess in München Thüringer Ausschuss hofft auf neue Erkenntnisse

Die Abgeordneten des Thüringer NSU-Ausschusses erwarten den Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer mit gemischten Gefühlen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD sagte MDR THÜRINGEN, sie erhoffe sich Aufschluss darüber, wie groß das Netzwerk der Neonazis tatsächlich gewesen sei. Bedauerlich sei, dass Zschäpe voraussichtlich nicht aussagen werde.

Der CDU-Politiker Jörg Kellner äußerte sich zurückhaltend. Bereits das lange Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft habe gezeigt, wie kompliziert der Fall sei. Möglicherweise seien die Anhaltspunkte und Beweise nicht so stabil, wie die Ankläger es sich wünschten. Martina Renner von der Linken hofft auf eine Verurteilung der Angeklagten. Sie erwarte deshalb eine gut vorbereitete und stichhaltige Anklage. Sollte es zu keiner Verurteilung kommen, würde dies der Neonazi-Szene, die weiter zu Rechtsterror-Tendenzen neige, weiter Auftrieb geben.

Der Abgeordnete Dirk Adams von den Grünen hat große Erwartungen an den Prozess und ermahnte alle Beteiligten zur Ernsthaftigkeit. Das Verfahren müsse rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Der Rechtsstaat müsse beweisen, dass er ein solches Verfahren präzise und mit einem guten Ergebnis abschließen könne. Die Liberalen legen Wert auf ein angemessenes und gerechtes Strafmaß. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte, er erhoffe sich von dem Prozess aber auch Informationen über die Hintergründe, das Umfeld und die Unterstützer des NSU sowie über mögliche weitere Täter.