München Gericht verschiebt NSU-Prozess

Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Nach Angaben des Gerichtes soll das Anmeldeverfahren für Pressevertreter und Beobachter neu aufgelegt werden. Die Organisation eines neuen Akkreditierungsverfahrens sei bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich. Der Prozess sollte am Mittwoch beginnen. Die 38 Jahre alte Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der NSU-Mordserie vorgeworfen.

Reaktion auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Freitag. Die Richter in Karlsruhe hatten der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" im Grundsatz stattgegeben. Sie erklärten die Platzvergabe für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht teilweise für ungültig, weil bei dem Anmeldeverfahren ausländische Medien nicht angemessen berücksichtigt worden seien.

Das Gericht ordnete an, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern" zu vergeben. Damit sollen auch Vertreter türkischer und griechischer Medien Zugang zu dem Verfahren bekommen. Sie waren bei der Vergabe der 50 Beobachterplätze leer ausgegangen.

Anwältin zufrieden, Opfer-Vertreter enttäuscht

Die Prozessverschiebung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Verteidigerin der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Anja Sturm, begrüßte die Verschiebung. Sturm sagte MDR INFO, die Entscheidung sei folgerichtig. Sie hofft, dass sich der neue Termin positiv auf den Prozess auswirkt, weil sich bis Mai die ganze Aufregung wieder legen könne.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hält die Verschiebung dagegen für eine mittlere Katastrophe. Der "Berliner Zeitung" sagte sie, viele Angehörige hätten sich auf den Prozessbeginn emotional eingestellt. Außerdem hätten sich viele praktisch vorbereitet, Fahrkarten gekauft und Urlaub genommen. Nun könnten viele den neuen Prozessauftakt nicht wahrnehmen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte ebenfalls, für die Hinterbliebenen der Mordserie sei die Verschiebung unglaublich. Nun müsse überlegt werden, wie die finanziellen Schäden durch die Anreise oder Hotelbuchungen möglichst gering gehalten werden könnten. Hier sei die Bundesregierung gefordert.

Politiker halten Verschiebung für notwendig

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht im neuen Termin für die Angehörigen der Opfer eine zusätzliche Belastung. Andererseits hält er die Verschiebung aber für notwendig, um ein faires Akkreditierungsverfahren der Medien zu ermöglichen. Der Grünen-Obman im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland begrüßte den Beschluss. Er wies aber auch daraufhin, dass auch das neue Zulassungsverfahren nichts am Platzmangel ändere.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den NSU-Prozessauftakt zu verschieben, als einzig richtige Reaktion bezeichnet. Uhl sagte MDR INFO am Montag, zwar sei das Platzvergabe-Verfahren formal korrekt abgelaufen. Es habe aber zu unglücklichen Ergebnissen geführt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, nun sei wichtig, dass den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die türkischen und griechischen Medien hätten ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen: "Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Für die türkische Zeitung "Sabah" ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts nur die zweitbeste Lösung. Der Anwalt des Blattes erklärte, nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Neuvergabe der Presseplätze nicht unbedingt notwendig gewesen.