Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Festnahme

Der Rechtsextremist Uwe Böhnhardt hätte während einer Polizeirazzia im Januar 1998 in Jena nach Einschätzung eines damals beteiligten Beamten doch festgenommen werden können. Böhnhardt sei vor den Augen der Beamten davongefahren, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon von dem Sprengstoff-Fund in der Garage von Beate Zschäpe gewusst hätten, sagte der Jenaer Kriminalpolizist Thomas Matczak am Montag in einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. "Ich möchte meinen, dass das so war". Er könne das aber nicht beschwören, schränkte der Beamte ein.

Die Aussage Matczaks widerspricht in diesem zentralen Punkt den Erinnerungen aller anderen an der Razzia Beteiligten, die bisher vom Untersuchungsausschuss befragt worden sind. Diese hatten erklärt, Böhnhardt sei damals bei der Durchsuchung von zwei Garagen seiner Familie zugegen gewesen und habe sich nach einiger Zeit mit dem Auto entfernt. Erst danach hätten die Beamten erfahren, dass ihre Kollegen in der Garage von Zschäpe, die sich mehr als einen Kilometer entfernt befand, Sprengstoff gefunden hatten. Zschäpes Garage wurde später als geplant durchsucht, weil es Schwierigkeiten gab, sie zu öffnen.

Staatsanwalt: Festnahme wäre ohne Rücksprache möglich gewesen

Nach Matczaks Angaben hat zudem der damalige Leiter der Durchsuchung erklärt, vor einer Festnahme Böhnhardts wäre erst eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nötig gewesen, weil auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Spiel seien. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte in den Wochen vor der Razzia auf Bitte des Landeskriminalamts Böhnhardt observiert und beobachtet, dass der Rechtsextremist gemeinsam mit seinem Freund Uwe Mundlos Chemikalien und andere Materialien in der Zschäpe-Garage deponierte. Damals wurde gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen des Verdachts ermittelt, mit mehreren in Jena aufgetauchten Bombenattrappen etwas zu tun zu haben.

Der damals zuständige Geraer Staatsanwalt Gerd Michael Schultz sagte am Montag vor dem Ausschuss, die Polizisten hätten Böhnhardt auch ohne Rücksprache mit seiner Behörde festnehmen können, "sobald sich etwas ergibt". "Wenn sie Sprengstoff finden, müssen sie ihn festnehmen", sagte Schultz. Er selbst habe keine Pflicht zur Rücksprache festgelegt. Vielleicht hätten die Polizisten ihn missverstanden, weil er zuvor einen Haftbefehl gegen Böhnhardt abgelehnt habe. Das Landeskriminalamt hatte bei der Beantragung eines Durchsuchungsbefehls für die drei Garagen auch einen Haftbefehl gegen den Rechtsextremisten beantragt. Nach Aussage des damals zuständigen Richters am Amtsgericht Gera, der ebenfalls am Montag vom Ausschuss befragt wurde, reichte die Beweislage vor der Durchsuchung für eine Festnahme jedoch nicht aus. Selbst für den Durchsuchungsbeschluss sei sie sehr dünn gewesen.

Ein anderer LKA-Beamter kritisierte in seiner Aussage vor dem Ausschuss die Zögerlichkeit des damaligen Einsatzleiters. Dieser habe sich gegen seinen Vorschlag gewandt, nach dem Sprengstoff-Fund zu Zschäpe zu fahren und sie, wenn möglich, festzunehmen, sagte der Beamte.