NSU-Ausschuss im Landtag Zeuge: LKA hat unklare Berichte geliefert

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat am Montag erneut Zeugen befragt. Dabei geriet das Landeskriminalamt unter Druck. Ein hoher Beamter des Innenministeriums, der einst LKA-Berichte geprüft hatte, sagte, dass das LKA nach der verpatzten Garagendurchsuchung 1998 das Innenministerium nur unvollständig und widersprüchlich informiert habe.

Damals hatte die Polizei in einer Jenaer Garage anderthalb Kilo des Sprengstoffs TNT gefunden. Gleichzeitig gelang es dem späteren Terror-Trio, sich in den Untergrund abzusetzen. Dem Trio werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot, Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

Nach Angaben des Beamten hat das Ministerium bereits damals die Razzia kritisch gesehen. Vom LKA habe es zwei Berichte über den Fall gegeben. In keinem sei schlüssig erklärt worden, wie Uwe Böhnhardt während der Razzia fliehen konnte. Der erste Bericht sei widersprüchlich gewesen. Daraufhin sei vom LKA ein zweiter Bericht angefordert worden. Dieser sei aber auch nicht besser gewesen. Der Zeuge erklärte, dass er dann seine Kritik an beiden Dokumenten niedergeschrieben habe. Aber aus der heutigen Aktenlage sei völlig unklar, ob sein Papier damals die Spitze des Ministeriums erreicht habe.

Zeuge: Festnahme wäre möglich gewesen

Nach Ansicht des Beamten hätte eine effizientere Zusammenarbeit der Behörden und eine weitergehende Gesetzesauslegung die Festnahme von Uwe Böhnhardt ermöglichen können. Es wären auch unterhalb einer Festnahme freiheitsbeschränkende Maßnahmen möglich gewesen, wie etwa eine spontane Verkehrskontrolle. Allerdings hätten sich Beamte damit auf rechtlich dünnes Eis begeben. Nach Angaben der meisten Polizisten war Böhnhardt bei der Razzia davongefahren, bevor der Sprengstoff entdeckt wurde.

Abteilungsleiter: Trio wurde unterschätzt

Ein weiterer Zeuge, der jetzige Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, Robert Ryczko, entschuldigte sich im Namen der Thüringer Polizei für die Fehler bei Opfern und Hinterbliebenen. Er bedauere es, dass sich "abscheuliche Mordserie" nicht verhindert werden konnte. Ryczko erklärte, dass das spätere Terror-Trio unterschätzt worden sei. Sein erster Gedanke nach dem Untertauchen der drei Neonazis sei gewesen: "Wenn sie kein Geld mehr haben, werden sie schon nach Thüringen zurückkehren." Er habe die Untergetauchten für "harmlose Spinner" gehalten. Die Flucht des Trios habe in der Polizeiabteilung eine Rolle gespielt, sei aber nie ein Topthema gewesen.

Bei seiner Befragung zu seiner damaligen Verantwortung hatte Ryczko allerdings Erinnerungslücken. Die Namen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe habe er das erste Mal im November 2011 gehört. Als ehemaliger Referatsleiter im Innenministerium habe er nichts mit der verpatzten Garagendurchsuchung zu tun gehabt. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu den Aussagen zweier LKA-Beamter, die bei der Razzia dabei gewesen waren. Sie hatten im Untersuchungsausschuss sowie in der Schäfer-Kommission ausgesagt, dass sie 1998 Ryczko unmittelbar über die Jenaer Vorgänge berichten mussten. Er habe die Pannen damals scharf kritisiert.