Thüringer NSU-Ausschuss Abgeordnete vernehmen Beamten des Landeskriminalamts

In Erfurt hat der NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung standen erneut Zeugenbefragungen. Unter anderem wurde ein Beamter des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen.

Er erklärte, dass die Thüringer Polizei das 1998 in Chemnitz untergetauchte spätere rechtsextremen NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch dort vermutet habe. Für eine Flucht ins Ausland hätten sich keine Hinweise ergeben. Der Beamte hatte 2002 einen Zwischenbericht zur Arbeit der Zielfahnder erarbeitet. Seine Vorgesetzten hätten dann mit ihm darüber nicht mehr gesprochen, was eher unüblich gewesen sei. Bei der Einstellung der Ermittlungen 2003 hatte die Staatsanwaltschaft Gera davon gesprochen, dass die drei Jenaer Neonazis eher im Ausland zu vermuten seien. 2000 war das Trio nach Zwickau umgezogen.

Außerdem wurde ein Verfassungsschützer vor den Ausschuss geladen. Der Beamte hatte unter anderem den Kopf des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz" als V-Mann geführt. Der Verfassungsschützer erklärte vor dem Ausschuss, dass mit einem ungewöhnlich hohen Aufwand nach den drei flüchtigen Jugendlichen gesucht worden sei. Es habe gewaltigen Druck "von oben" gegeben. So sei eine spezielle Sucheinheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa normalerweise nur in Ausnahmefällen wochenlang zu bekommen gewesen. Allerdings habe es vor allem Aktionismus statt Analyse gegeben. Aus der rechten Szene habe es keine Informationen gegeben.

Bayerische Polizisten kommen nicht

Ursprünglich sollten auch zwei bayerische Polizisten befragt werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde aber kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist ein Vorermittlungsverfahren gegen einen der Beamten wegen mutmaßlicher Falschaussage. Der Poilizist machte deshalb von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Er hatte vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, bereits vor dem Auffliegen des Terror-Trios den Namen NSU bei einer Dienstbesprechung gehört zu haben. Dies hatte der andere Polizist bestritten.

Noch etwa acht Monate wollen die Abgeordneten unter anderem das Versagen der Behörden bei der Suche nach dem Terror-Trio, das sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichnete und insgesamt unter anderem zehn Morde begangen haben soll, aufklären. Dann soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.