Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Staatsanwalt: Trio wurde gewarnt

Die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vor mehr als zehn Jahren hat am Montag erneut den NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages beschäftigt. Der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, sprach bei seiner Befragung von Irritationen bei der Polizei und Jusitz wegen der Erfolglosigkeit der damaligen Fahndungsmaßnahmen. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die drei Untergetauchten vor polizeilichen Aktionen gewarnt worden seien, sagte Koeppen.

Später habe er als Justizstaatssekretär seinen Kollegen vom Innenressort ergebnislos auf den Verdacht angesprochen, einer der drei Neonazis könne Quelle des Verfassungsschutzes sein. An den Ablauf des Gespräches habe er aber keine Erinnerung. Als die Ermittler zum wiederholten Male ins Leere gelaufen seien, habe die Staatsanwaltschaft einen Brief mit zahlreichen Fragen direkt an den Verfassungsschutz geschrieben. "Wir haben uns nicht anders zu helfen gewusst", sagte Koeppen. Die Antwort des Verfassungsschutzes sei durchweg negativ gewesen.

Der frühere Vizechef des Verfassungsschutzes, Peter Nocken, sagte am Montag vor dem Ausschuss, aus heutiger Sicht habe seine Behörde damals die spätere Radikalisierung der drei Neonazis unterschätzt. Diese hätten damals noch nicht einmal eine größere Rolle bei der rechtsextremen Organisation "Thüringer Heimatschutz" gespielt. Selbst Banküberfälle hätten schon "außerhalb unserer Vorstellungskraft" gelegen. Nocken kritisierte bei der Befragung aber auch indirekt die Ermittler der Polizei, dass sie keinen Zusammenhang zwischen dem im Raum Chemnitz gesuchten Trio und ungeklärten Banküberfällen in der gleichen Region hergestellt hätten. "Das ist normales polizeiliches Handwerk", sagte er.

Die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren im Januar 1998 untergetaucht, kurz bevor in einer von ihnen genutzten Garage in Jena Sprengstoff gefunden wurde. Gegen die Drei wurde damals im Zusammenhang mit mehreren in Jena aufgetauchten Bombenattrappen ermittelt. Dem im November 2012 aufgeflogenen Trio werden mehrere Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle zur Last gelegt.