NSU-Prozess Zschäpe-Anwälte stellen neuen Befangenheitsantrag

Im Münchner NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Mitglieder des Strafsenats gestellt. Das gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag zu Beginn des Verhandlungstages bekannt. Der schriftliche Antrag sei am Montag eingegangen. Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs sagte Götzl zunächst nichts. Der Prozess wurde auf Donnerstag vertagt.

In dem Befangenheitsantrag wehren sich die Rechtsanwälte nach Informationen von MDR THÜRINGEN zum einen gegen die Höhe ihrer Vergütung, die vom Senat festgelegt wird. Das Gericht hatte dem Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl für seine Arbeit während des Ermittlungsverfahrens für den Zeitraum von etwa einem Jahr 5.000 Euro Vorschuss bewilligt. Nach Ansicht der Verteidiger ist dies zu wenig, um auch nur die laufenden Kanzleikosten zu decken. Stahl hatte für rund 770 Stunden Arbeit 77.000 Euro Vorschuss beantragt. Außerdem führen die Zschäpe-Verteidiger ins Feld, "zumindest" Richter Konstantin Kuchenbauer scheine in einem "noch immer frühen Stadium der Beweisaufnahme" von der Schuld der Mandantin überzeugt zu sein und sei daher befangen.

Bereits zuvor hatte Verteidiger Stahl argumentiert, er sei gezwungen, weitere Mandate anzunehmen, um ein insgesamt ausreichendes Einkommen zu erzielen, und könne sich daher nicht auf den NSU-Prozess konzentrieren. In der vergangenen Woche hatte Stahl beim Kurznachrichtendienst Twitter dazu geschrieben: "Lese gerade in Ruhe ein viertes Mal meine Post aus München. Ich bin erstmals richtig und enorm verärgert über den Senat des #OLG München". Später schrieb Stahl: "Nach über 3 Monaten liegt nun der Beschluss auf meinen Antrag zur Vergütung im Ermittlungsverfahren vor. Sehr originell." Auf Details wollte Stahl auf Nachfrage nicht eingehen, klagte aber in einem weiteren Tweet: "Jedenfalls verdient unsere Haushaltshilfe mehr als doppelt soviel - ohne Gehälter und Miete davon zahlen zu müssen." Zschäpe wird in dem Verfahren von Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer verteidigt.

Bereits zu Prozessbeginn hatten Zschäpes Verteidiger einen ersten Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, der aber abgelehnt wurde. Zschäpe ist als mutmaßliche Mittäterin bei den Mordanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt. Der Neonazi-Terrorgruppe werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Am Dienstag wollte sich das Gericht nach ursprünglicher Planung mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 befassen. Zwei seiner Brüder sind deshalb als Nebenkläger im Gerichtssaal erschienen. Ob die Verhandlung wie geplant fortgesetzt wird, war zunächst noch nicht abzusehen.