NSU-Prozess am OLG München Zeugin will Angeklagte in Dortmund gesehen haben

Die am Montag von den Verteidigern der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe gestellten Befangenheitsanträge gegen die Richter sind abgelehnt und der Prozess am Donnerstag fortgesetzt worden. Befragt wurden frühere Nachbarn Zschäpes und ihrer Komplizen in Zwickau. Außerdem gibt es eine neue Zeugin. Die Frau will das mutmaßliche Terrortrio in Dortmund gesehen haben - in der Woche, in der dort einer der dem Trio zugeschriebenen Morde verübt wurde.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sind im Münchner NSU-Prozess mit ihrem jüngsten Befangenheitsantrag gescheitert. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl setzte die am Dienstag wegen dieser Anträge unterbrochenen Sitzung wie geplant mit der Vernehmung weiterer Zeugen am Donnerstag fort. Die Anwälte von Zschäpe hatten am Montag beantragt, die Richter wegen Voreingenommenheit für befangen zu erklären. Außerdem monierten sie die ihrer Ansicht nach zu geringe Vergütung für einen der drei Anwälte. Weil sich der Antrag gegen den gesamten Senat wandte, musste ein anderer Senat über die Befangenheitsanträge urteilen. Nach dessen Ansicht bestehen keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter im NSU-Prozess. Diese werde auch nicht durch die Gewährung von nur einem Vorschuss auf die endgültige Pauschalvergütung erschüttert – das gehe auch aus der Begründung des Richters für den Vorschuss hervor.

Nachbarin hörte Explosionen

Die Verhandlung ging am Donnerstag mit weiteren Zeugenbefragungen weiter. Die ersten Zeugen waren Nachbarn des mutmaßlichen Terrorrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Zwickau. Sie wurden zu der Brandstiftung befragt, die Zschäpe zur Last gelegt wird. Dese hatte am 4. November 2011 die Wohnung des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesetzt.

Feuerwehrleute löschen in Zwickau ein Wohnhaus
Zschäpe wird auch Brandstiftung in Zwickau vorgeworfen. Bildrechte: ddp

Eine 75-Jährige sagte, sie habe damals gedacht, sie habe mehrere Gasexplosionen in der Wohnung gehört. Dann habe sie gesehen, wie Zschäpe Richtung Bushaltestelle ging. Sie habe sich gewundert, dass die junge Frau nicht zurückgekommen sei, habe aber angenommen, dass sie unter Schock stand. Die Männer habe sie so gut wie nie gesehen, aber sie habe gewusst, dass sie dort wohnten. "Einmal stand ein Wohnwagen vor dem Haus, da waren Fahrräder hinten draufgeschnallt." Ihr Mann berichtete, er habe mit Zschäpe Kontakt wegen einer herrenlosen Katze gehabt. Sie hätten sich die Kosten wegen des Tiers geteilt. Auch habe er ihr Gurken geschenkt.

Zeugin will Zschäpe und Co. in Dortmund gesehen haben

Vertreter der Nebenklage haben unterdessen die Vernehmung einer neuen Zeugin beantragt. Dabei handelt es sich um eine Frau, die Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Anfang April 2006 auf einem Grundstück in Dortmund gesehen haben will. Sie habe von ihrem Haus aus die Angeklagte und ihre beiden Komplizen auf einem Nachbargrundstück beobachtet, heißt es im Antrag der Nebenklage-Anwälte Doris Dierbach, Thomas Bliwier und Alexander Kienzle. Sie hätten sich von einem Mann - dem Aussehen nach ein "bulliger und stämmiger Skinhead" - das Grundstück zeigen lassen. Die Zeugin habe auch angegeben, mit Zschäpe kurzen Blickkontakt gehabt zu haben. Wie die Anwälte weiter ausführen, ist sich die Frau sicher, auch Böhnhardt und Mundlos zweifelsfrei erkannt zu haben.

In der ersten Aprilwoche 2006 war in Dortmund einer dem Terrotrio zugeschriebenen Morde begangenen worden: Am 4. April wurde der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik mit mehreren Schüssen getötet. Nach Ansicht der Nebenkläger wird durch die Aussagen der Zeugin ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen der Angeklagten Zschäpe und ihren Kompagnons und dem Mord belegt.