Thüringer NSU-Ausschuss Fahndung nach Trio hatte zunächst keine Priorität

Die Fahndung nach den im Januar 1998 untergetauchten Jenaer Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat für die Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes zunächst keine große Dringlichkeit gehabt. Das sagte der damalige Zielfahnder Sven Wunderlich am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. "Die drei Rechten waren für uns untergeordnete Fahndungsfälle". Die Gefährlichkeit der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen sei damals noch nicht bekannt gewesen.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren damals untergetaucht, weil die Polizei in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff gefunden hatte. Gegen die drei Neonazis wurde damals im Zusammenhang mit mehreren in Jena deponierten Bombenattrappen ermittelt. Während der Durchsuchung war Böhnhardt - allerdings noch vor dem Sprengstoff-Fund - praktisch vor den Augen der Polizei weggefahren. Dass die Neonazis ungehindert verschwinden konnten, darunter habe das Image des Landeskriminalamtes gelitten, sagte Wunderlich vor dem Ausschuss: "Man hat dann versucht, uns als Feuerwehr zu nutzen, um diesen Imageschaden wieder wettzumachen".

Zunächst dankbar, dann misstrauisch

Das Verhältnis zwischen Landeskriminalamt und Thüringer Verfassungsschutz beschrieb Wunderlich als ambivalent. Zunächst sei man dankbar für die Unterstützung des Verfassungsschutzes gewesen. Die Polzei hätte gar nicht das Personal gehabt, etwa 50 infrage kommende Kontaktpersonen der drei Gesuchten zu überwachen. Daher sei eine Arbeitsteilung sinnvoll gewesen. Die Polizei habe das familiäre Umfeld des Trios bearbeitet, während sich der Verfassungsschutz um dessen Kontakte im rechten Milieu gekümmert habe.

Wunderlich sagte, er habe dem Verfassungsschutz voll und ganz vertraut und habe die Zusammenarbeit auch spannend gefunden. Erst im Laufe der Zeit habe sein Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst nachgelassen. Es habe immer wieder Beispiele gegeben, die ihn hätten zweifeln lassen, dass der Verfassungsschutz ehrlich mit der Polizei zusammenarbeite. So hätten Polizisten durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz einen Hinweis auf eine verdeckte Maßnahme des Thüringer Landesamtes erhalten. Damit konfrontiert, hätten die Thüringer dies aber geleugnet. Aus heutiger Sicht sei es deshalb wohl ein Fehler gewesen, dem Verfassungsschutz zunächst so weitgehend zu vertrauen.

Der damalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, beschrieb die damalige Situation anders. Seine Behörde habe die Beobachtung von einzelnen Rechtsextremen während der Fahndung nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe an die Polizei abgegeben, weil der Verfassungsschutz selbst nicht genügend Personal gehabt habe, sagte Roewer am Montag bei seiner mittlerweile dritten Befragung vor dem Ausschuss. Er bestritt, dass es damals Absprachen für eine Arbeitsteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutz gegeben habe.

Sachsens Verfassungsschutz-Chef kritisiert fehlende Koordinierung

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, kritisierte am Montag in seiner Befragung vor dem Ausschuss die damals fehlende länderübergreifende Koordinierung der Suche nach den Untergetauchten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe es 1998 versäumt, "eine federführende koordinierende Rolle" in der Kommunikation zwischen den verschiedenen Teilen des Inlandsgeheimdienstes zu übernehmen, sagte er. Das sei umso wichtiger gewesen, weil es damals Hinweise darauf gegeben habe, dass sich die drei Rechtsextremisten nach Südafrika absetzen wollten.