NSU-Untersuchungsausschuss Suche nach Untergetauchten hatte keine große Priorität

Der frühere Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel hat Aussagen widersprochen, dass die Suche nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhard, Mundlos und Zschäpe um das Jahr 2000 herum höchste Priorität für das Amt gehabt habe. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 habe er die Behörde zunächst einmal grundlegend neu aufstellen müssen, sagte Sippel am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Das Amt sei damals in einem schlechten Zustand gewesen. Zudem hätten auch die Mitarbeiter in Gesprächen über wichtige laufende Fälle nicht auf die Suche nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hingewiesen.

Mehrere ranghohe Verfassungsschützer, unter ihnen Sippels Vorgänger Helmut Roewer, hatten bei Befragungen vor dem Ausschuss erklärt, die Suche nach den Anfang 1998 untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern habe für den Dienst damals höchste Priorität gehabt. "Dieser Eindruck wurde mir nicht vermittelt", sagte Sippel am Montag. Seiner Aussage zufolge war er selbst erstmals im Jahr 2001 mit dem Thema befasst. Anlass sei der verschriftlichte Verdacht eines Zielfahnders der Polizei gewesen, der Verfassungsschutz habe dem Trio beim Untertauchen geholfen. Sippel sagte, er habe damals mehrere Mitarbeiter seines Amtes dienstliche Erklärungen fertigen lassen, nach denen dieser Vorwurf unzutreffend sei. "Damit war der Vorwurf für micht entkräftet."

Sippel hatte den Chefposten im Landesamt für Verfassungsschutz im November 2000 von Roewer übernommen. Dieser war zuvor vom Dienst suspendiert worden. Sippel selbst wurde im Juli 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er war zuvor wegen seiner Informationspolitik zum Thema NSU gegenüber dem Landtag und der Landesregierung kritisiert worden. Unter anderem hatte seine Behörde Akten zurückgehalten.

V-Mann-Führer: So hoch angesiedelt war das nicht

Vor Sippel hatte ein ehemaliger V-Mann-Führer des Thüringer Verfassungsschutzes am Montag eine ähnliche Einschätzung zu Protokoll gegeben. "So hoch angesiedelt war das damals nicht", sagte er. Zwar seien die Spitzel des Amtes nach möglichen Erkenntnissen zum Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe befragt worden. Doch hätten die von ihm geführten V-Leute keine Hinweise liefern können. Damit sei die Angelegenheit für ihn erledigt gewesen.