Thüringer Landtag Geibert lehnt Suspendierung von LKA-Chef ab

Thüringens Innenminister Jörg Geibert lehnt die Suspendierung von Landeskriminalamtschef Werner Jakstat ab. Eine Beurlaubung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag zu entsprechenden Forderungen der Opposition und des Koalitionspartners SPD. Für eine Suspendierung des LKA-Chefs lägen keine zwingenden dienstlichen Gründe vor.

SPD, Grüne und Linke fordern Jakstats Beurlaubung wegen widersprüchlicher Angaben von Zeugen zu einer angeblichen Anweisung von ihm, Ermittlungsansätze im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nicht zu verfolgen. Eine Beamter des Landeskriminalamtes hatte dies gegenüber Journalisten sowie vor einigen Tagen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages behauptet. Jakstat bestreitet, eine solche Anweisung gegeben zu haben. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag fordern nun, den LKA-Chef solange zu beurlauben, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind.

Geibert sagte dazu im Landtag, der einzige Belastungszeuge gegen Jakstat habe sich nur vage und unbestimmt geäußert. Er selbst habe keine Zweifel an der persönlichen Integrität des LKA-Chefs. Auch der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, wies die Forderung der Opposition zurück. Man müsse mit "Fakten arbeiten, nicht mit Gefühlen", sagte er. Dirk Adams von den Grünen verlangte hingegen Aufklärung von Geibert darüber, ob er Beamte des Landeskriminalamtes vor deren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss eingeschüchtert habe. Entsprechendes war von Adams und seinen Abgeordnetenkolleginnen Birgit Pelke (SPD) und Katharina König (Linke) jüngst kolportiert worden. Der FDP-Abgeordnete Heinz Untermann sagte, seine Fraktion beteilige sich nicht an voreiligen Forderungen der "Vereinigten Linken".