Untersuchungsausschuss Ex-Innenminister: Fahnder mehr mit sich als mit NSU befasst

Der frühere Innen-Staatssekretär und Innenminister Manfred Scherer hat den Thüringer Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit besonders Anfang der 2000er-Jahre ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Scherer sagte am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, Affären und Streitigkeiten hätten Polizei und Verfassungsschutz während seiner Amtszeit als Innenstaats-Sekretär mehr beschäftigt als die Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Scherer sitzt heute als einfacher Abgeordneter für die CDU im Landtag. Er sagt vor dem Ausschuss, die Fahndung nach den drei Neonazis aus Jena sei unter anderem überdeckt worden von der sogenannten Rotlicht-Affäre der Polizei, die Diskussion um die Beschäftigung von Eisschnellläuferin Gunda Niemann-Stirnemann im Innenministerium und später vom Amoklauf im Gutenberg-Gymnasium. Zudem sei das Landesamt für Verfassungsschutz in zwei verfeindete Lager gespalten gewesen. Eines habe die Arbeit des ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer gutgeheißen, im anderen hätten sich die Roewer-Gegner gesammelt.

Ex-Minister Trautvetter will von nichts gewusst haben

Der frühere Innenminister Andreas Trautvetter (CDU), unter dem Scherer als Staatssekretär tätig war, wurde am Donnerstag ebenfalls als Zeuge im Ausschuss gehört. Er untermauerte unfreiwillig vor dem Ausschuss den von Scherer dargelegten desolaten Eindruck. Trautvetter erklärte etwa, er habe sich niemals mit dem Bericht des früheren Justiz-Staatssekretärs Karl-Heinz Gasser aus dem Jahr 2000 befasst, in dem zahlreiche Probleme in der Arbeit des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden aufgelistet waren. Auch habe er in seiner Amtszeit niemals von Beschwerden erfahren, wonach der Verfassungsschutz Informationen zur rechten Szene nicht mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft geteilt habe. Diesen Vorwurf hatten zahlreiche andere Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss erhoben. Mit dem NSU-Trio sei er in seiner Amtszeit nie befasst gewesen, so Trautvetter. Die Sache sei ihm nie vorgelegt worden. Auch im Kabinett habe der Fall keine Rolle gespielt.

Onkel von NSU-Opfer Kiesewetter rätselt über Motiv

Als dritten Zeugen hörte der Untersuchungsausschuss am Donnerstag den Onkel der Polizistin Michèle Kiesewetter. Die gebürtige Thüringerin war 2007 in Heilbronn mutmaßlich von NSU-Terroristen getötet worden. Der Onkel, der selbst Polizist ist, sagte, er wisse nicht, ob seine Nichte in der rechtsextremen Szene ermittelt habe. Er habe sich zwar mit seiner Nichte häufig an den Wochenenden getroffen. Dabei sei aber nicht über die Arbeit gesprochen worden. "Ich kann mir kein Motiv für den Mord an Michèle erklären", sagte der Staatsschutz-Beamte im Ausschuss. Bis heute mache ihn der Tod seiner Nichte betroffen. Der Beamte wies zudem Spekulationen zurück, der Mord a seiner Nichte in Heilbronn sei ein Anschlag gewesen, der ihm gegolten habe.

Ausschussvorsitzende beklagt Zurückhaltung von Akten

Im Zusammenhang mit dem Mordfall Kiesewetter hat die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe scharf kritisiert. Dorothea Marx (SPD) sagte, noch immer weigere sich die Behörde, dem Ausschuss die Akten zum Mordfall Heilbronn vorzulegen. Die Behörde begründe dies damit, dass durch die Weitergabe das Verfahren am Oberlandesgericht in München gefährdet werden könnte. Marx sagte, sie befürchte für den Thüringer Untersuchungsausschuss eine bewusste Verzögerung. Dieselben Akten seien dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden. Wörtlich sagte die Ausschussvorsitzende in Erfurt: "Vielleicht ist das möglicherweise auch das Motiv, dass sich das so verzögert, dass wir jetzt auch nicht so viel bekommen sollen, kurz vor Toresschluss." Der Untersuchungsausschuss in Thüringen beendet in den kommenden Monaten seine Arbeit. Marx warb erneut für eine Fortsetzung der Aufklärung in einem neuen Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode.

Den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird vorgeworfen, über Jahre hinweg als "Nationalsozialistischer Untergrund" mindestens zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle begangen zu haben. Sie waren im Januar 1998 abgetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Böhnhardt und Mundlos starben im November 2011 in Eisenach - die Ermittler gehen von Selbstmord aus. Zschäpe stellte sich der Polizei und steht derzeit in München vor dem Oberlandesgericht.

Thüringer Innenminister Das Thüringer Innenministerium ist seit der Wende nur von einem einzigen SPD-Minister geführt worden - Richard Dewes (1994-1999). Alle übrigen Innenminister gehörten der CDU an. Andreas Trautvetter übernahm das Amt im November 2002 und hatte es bis Mitte 2004 inne. Im Zuge einer Kabinettsumbildung wechselte der gebürtige Pappenheimer an die Spitze des Bauministeriums. Seinen Posten im Innenressort übernahm Karl-Heinz Gasser, der 2008 im Streit um eine Polizeireform zurücktrat. Auf Gasser folgte Manfred Scherer, der jedoch nur ein reichliches Jahr im Amt war: Die neue Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht berücksichtigte ihn nicht in ihrem Kabinett.