NSU-Prozess in München Gericht lehnt Haftverschonung für Wohlleben ab

Der frühere NPD-Funktionär und mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena muss auch zweieinhalb Jahre nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft bleiben. Das Oberlandesgericht München lehnte am Dienstag einen Antrag von Wohllebens Anwälten auf Haftverschonung ab.

Anwältin Nicole Schneiders hatte auf die Strafprozessordnung verwiesen, die vorschreibt, dass Angeklagte nur ausnahmsweise länger als sechs Monate in U-Haft genommen werden dürfen. Das Gesetz lässt jedoch auch eine längere Untersuchungshaft zu, "wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen." Auf diesen Passus bezog sich das Gericht bei seiner Ablehnung.

Nach der Ablehnung des Antrags stellte Wohlleben über seine Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Senats. Manfred Götzl und vier weitere Richter verhandeln über Wohlleben, die überlebende mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer. Ein anderer Senat des Oberlandesgerichts muss jetzt darüber entscheiden, ob die Richter wegen Befangenheit ausgeschlossen werden. Eine Justizsprecherin sagte, das könne mehrere Tage dauern. Bis dahin werde der Prozess mit der bisherigen Besetzung fortgesetzt.

Vorwurf: Nur belastende Umstände zur Kenntnis genommen

Wohllebens Anwältin begründete den Antrag am Dienstag damit, dass das Gericht nur belastende Umstände zur Kenntnis nehme, entlastende dagegen ignoriere. Die Juristin verwies auf Aussagen des geständigen Mitangeklagten Carsten S. zur Beschaffung der Tatwaffe, mit der neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer erschossen worden waren. Die Aussagen von S. seien widersprüchlich und möglicherweise durch Berichte in Medien überlagert, sagte die Anwältin. Wohlleben soll die "Ceska"-Pistole organisiert und das NSU-Trio im Untergrund unterstützt haben.

Zugeknöpfter Zeuge will nichts zu den "Hammerskins" sagen

Erst nach mehreren Unterbrechungen konnte das Gericht am Dienstag mit der Vernehmung des einzigen Zeugen des Tages beginnen. Es handelte sich um einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer, der nach eigenem Bekunden zwar nicht mehr politisch aktiv ist, aber nach wie vor für einen "Sozialismus innerhalb der nationalen Grenzen" eintritt. Über seine Verbindungen zu den militanten Hammerskins verweigerte er mehrfach die Aussage. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drohte ihm eine Ordnungsstrafe an.

Die Hammerskins gelten als militante Skinheadgruppe aus dem Umfeld des NSU. Bei der Vernehmung zitierte der Richter mehrfach aus Ermittlungsakten, in denen es etwa heißt, der Zeuge sei Mitglied des "Chapter Westsachsen" der Hammerskins gewesen. Ähnlich wie bei Rockergruppen steht der englische Begriff Chapter für Ortsgruppe. Der Zeuge verweigerte auf sämtliche Fragen dazu die Aussage und antwortete: "Ich möchte zum Thema Hammerskins gar nichts sagen." Der Richter erwiderte: "Dann müssen Sie damit rechnen, dass gegen Sie Ordnungsmittel ergriffen werden."

Der Zeuge räumte ein, wegen mehrerer Gewalttaten dreieinhalb Jahre im Gefängnis gesessen zu haben. Die lange Haftzeit habe einen "positiven Nebeneffekt" gehabt: "Man kann sich weiterbilden und reflektieren." Im Gefängnis habe er viele Kontakte geknüpft und seine spätere Freundin kennengelernt, die ihm als Mitglied einer neonazistischen Gefangenenhilfe Briefe ins Gefängnis schickte und ihn dort auch besuchte. Den Namen und die persönlichen Daten dieser Frau benutzte Beate Zschäpe später im Untergrund. Nach der Freilassung sei er politisch noch aktiver gewesen als vorher und habe vor allem Kontakt zu dem Mitangeklagten Wohlleben und einem weiteren Unterstützer gepflegt. Richter Götzl kündigte an, dass er den Zeugen ein weiteres Mal laden wird.