Oberlandesgericht München Befangenheitsanträge von Zschäpe und Wohlleben abgelehnt

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen sämtliche Richter des Senats abgelehnt. Gerichtssprecherin Andrea Titz sagte der ARD am Donnerstag, das Gericht sehe keine Gründe für eine Befangenheit der Richter in diesem Verfahren. Die Anträge seien als unbegründet zurückgewiesen worden. Das Verfahren werde wie vorgesehen mit der Vernehmung der beiden geladenen Zeugen fortgesetzt.

Beide Angeklagte hatten durch ihre Anwälte geltend machen lassen, der Senat habe einen Zeugen einseitig befragt und damit eine eindeutige Haltung zu ihren Mandanten gezeigt. Bei der Befragung sei es ausschließlich um be- und nicht um entlastende Umstände gegangen. Die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpes Antrag als "absurd" bezeichnet.  

Als Zeugen sind am Donnerstag zwei Kripo-Beamte geladen. Einer der beiden soll über einen damaligen Chemnitzer Neonazi aussagen, der einer Skinheadgruppe namens "88er" angehört und Sprengstoff für die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" besorgt haben soll, als deren überlebendes Mitglied Zschäpe angeklagt ist. "88" steht wegen des achten Buchstabens im Alphabet als Chiffre für "Heil Hitler". Der andere Beamte hatte mit der hochbetagten Nachbarin Zschäpes gesprochen, die hilflos in dem zerstörten Haus ausharrte, nachdem die Fluchtwohnung des Trios in Brand gesteckt worden war. Auch dieser Brandstiftung ist Zschäpe angeklagt.