NSU-Ausschuss "Fiasko", "Desaster" und "Versagen" bei Thüringer Behörden

Der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtages hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht offiziell an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Auf rund 1.800 Seiten beleuchten die Abgeordneten Fehler bei der Suche nach dem Jenaer Terror-Trio "Nationalsozialistischer Untergrund".

Darin kommen die Abgeordneten nach zweieinhalb Jahren Arbeit zu dem Ergebnis, dass Behörden sich gegenseitig ausbremsten, Informationen nicht weitergaben oder erfolgreiche Fahndungsansätze nicht weiter verfolgten. Vor allem der Verfassungsschutz habe Informationen bewusst zurückgehalten, um seine V-Leute zu schützen. Aber auch bei den Thüringer Staatsanwaltschaften habe es deutliches Unvermögen und eklatante Pannen bei der Strafverfolgung gegeben. Bei der Suche nach dem Trio seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage" naheliege, hieß es. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem gesellschaftlichen Klima, in dem sich das spätere mutmaßliche Terror-Trio in den 1990er-Jahren radikalisierte.

Landtagspräsidentin Diezel sagte bei der Übergabe, mit dem Untersuchungsausschuss habe das Parlament "einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet". Der Bericht zeige auch, dass staatliches Handeln jederzeit hinterfragt werden könne und wie wichtig parlamentarische Kontrolle sei. Diezel wandte sich auch an die Opfer der Morde und Bombenanschläge, die der Terrorgruppe vorgeworfen werden. "Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlende Empathie um Verzeihung", sagte sie. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte, Thüringen trage als Land, aus dem die mutmaßlichen Täter stammen, eine besondere Verantwortung und eine besondere Schuld.

Innenminister Jörg Geibert räumte schwere Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ein. Die erfolglosen Ermittlungen seien "ein beispielloser Fall von Behördenversagen in Bund und Ländern". Geibert verwies darauf, dass zuvor eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission bereits eklatante Versäumnisse der Behörden benannt hatte.