Rechtsextremistische Mordserie Mord an Polizistin möglicherweise gezielte Tat

Der Innenausschuss des Bundestages hat sich mit den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio befasst. Im Anschluss sprach Bundesinnenminister Friedrich von rund einem Dutzend Verdächtigen und Beschuldigten. Das BKA geht nun offenbar davon aus, dass der Mord an der Polizistin 2007 möglicherweise doch geplant gewesen sei. Der sächsische Verfassungschutz hatte im Landtag in Dresden berichtet, dass man dort keine Hinweise zu den Zwickauern hatte.

Der Mord an der Polizistin in Heilbronn 2007 könnte doch eine gezielte Tat des Zwickauer Trios gewesen sein. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses, dass es sich möglicherweise um eine Beziehungstat handele. Es gebe Schnittpunkte im Umfeld.

Nach Zierckes Darstellung wollte die Familie der Polizistin in Thüringen eine Gaststätte mieten, die aber am Ende ein Mann erhielt, gegen den heute als Beschuldigten in diesem Terror-Zusammenhang ermittelt werde. Das Lokal sei ein Treff von Rechtsextremisten. Ziercke sagte außerdem, die Polizistin habe als Jugendliche zwischen 2001 und 2003 gegenüber der Gaststätte gewohnt. Die genauen Zusammenhänge seien noch unklar. Die Thüringer Linkefraktion vermutet, dass eine Gaststätte im Ortsteil Lichtenhain in Oberweißbach, dem Heimatort der getöteten Polizistin, in dem Fall eine Rolle spielen könnte. Dort trafen sich laut Thüringer Verfassungsschutz im März 2006 rund 150 Rechtsextreme. Unter anderem soll bei dieser Veranstaltung, die von der NPD und der Neonaziszene organisiert wurde, der rechte Liedermacher Frank Rennicke aufgetreten sein.

Die Polizistin Michèle K. war am 25. April 2007 in Heilbronn auf einem Parkplatz mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr Kollege wurde schwer verletzt. Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass der Mord wohl nichts damit zu tun habe, dass die Polizistin aus Thüringen kommt. Da das Trio bei den sogenannten Dönermorden auch andere Waffen benutzt haben soll, gingen die Polizisten noch vor einigen Tagen von einem wohl eher ungeplanten Mord aus.

Bosbach: Solch eine Fülle von Fehlern

Nach einer mehrstündigen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Thema sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach, solch eine Fülle von Fehlern wäre ihm noch nie begegnet. Das Trio war 1998 abgetaucht und blieb 13 Jahre lang unbehelligt. Bosbach sagte, der Ausschuss unterstütze die Absicht, eine Verbunddatei zu schaffen, um die Erkenntnisse von Bund und Ländern zu bündeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem Dutzend Verdächtigen und Beschuldigten, die derzeit im Visier der Ermittler stünden.

Friedrich: Kompetenzen müssen beim Bund liegen

Friedrich sprach sich dafür aus, die Kompetenzen neu zu verteilen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse klar die Federführung erhalten. Bisher sammle jedes Landesamt die Informationen und gebe sie nach eigener Bewertung an den Bundesverfassungsschutz weiter. Künftig sollen die Daten nach dem Willen Friedrichs ohne vorherige Bewertung weitergeleitet werden. Dies müssten die Innenminister der Länder jedoch beschließen.

Sächsischer Verfassungsschutz: Keine Erkenntnisse

Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das habe Präsident Reinhard Boos vor der Landtags-Kontrollkommission erklärt, sagte deren Vorsitzender Günther Schneider. Demnach habe der sächsische Verfassungsschutz mit dem Trio weder unmittelbar noch mittelbar zusammengearbeitet. Auch Sachsen sei auf Bitte der Thüringer Kollegen zwischen 1998 und 2002 in die Fahndung nach Beate Z., Uwe M. und Uwe B. eingebunden gewesen. Man habe die Verdächtigen aber nicht ausfindig machen können. Schneider sagte, der Verfassungsschutz habe Objekte observiert, korrigierte ab er später, dass das in Zwickau gewesen sei.

Zwickau erinnert an Opfer

In Zwickau versammelten sich am Abend rund 100 Menschen zu einer Mahnwache. Dazu aufgerufen hatten Sachsens Grüne. Landeschef Volkmar Zschocke erklärte, es sei erschütternd, dass eine Terrorgruppe von Sachsen aus ungehindert eine Serie regelrechter Hinrichtungen habe verüben können. Er forderte zugleich, entschlossen gegen Rassismus vorzugehen.