Abendessen von Ramelow, Mohring und Gauck Linke und CDU gehen in Thüringen aufeinander zu

Ein Abendessen dürfte die deutsche Politik am Montag aufmischen: Auf Einladung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit CDU-Landeschef Mike Mohring getafelt und geredet.

Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren hält an einem Pult eine Rede, im Hintergrund sitzt ein anderer Mann mit blond-grauen Haaren und Brille und schaut ihm zu.
Mike Mohring (rechts) und Bodo Ramelow im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

In Thüringen gehen Linke und CDU nach dem Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit aufeinander zu. Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Sonntagabend in Erfurt mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring getroffen.

Die drei Männer aßen zusammen zu Abend - auf Einladung von Gauck. Ramelow schrieb danach bei Twitter: "Tatsächlich haben wir über Politik und Zukunft unseres Landes gesprochen. Als MP [Ministerpräsident, die Redaktion] lade ich Herrn Mohring zu weiteren Gesprächen ein. Projekte zu besprechen über die Zukunft unseres Landes!"

Mike Mohring schrieb ebenfalls bei Twitter: "Auf Einladung von ... Gauck haben wir heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind."

Ramelow will Rot-Rot-Grün und Zusammenarbeit mit CDU

Eine Vermittlerrolle Gaucks war in der vergangenen Woche vom früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) vorgeschlagen worden. Althaus hatte von einer "Projektregierung" gesprochen, für die Linke und CDU zusammenarbeiten könnten - allerdings ohne Grüne und SPD. Ramelow hatte daraufhin klar gemacht, er halte an einer Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD und Grünen fest, sei aber bereit, mit der CDU über gemeinsame Projekte zu sprechen.

R2G-Parteien so gut wie handelseinig

Linke, SPD und Grüne in Thüringen sind nach eigene Angaben bei der Vorbereitung einer Minderheitsregierung auf der Zielgeraden. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hatte nach dem jüngsten Treffen der drei Parteien am Freitag erklärt, voraussichtlich am Mittwoch (15. Januar) solle die Arbeit am Programm mit Vorhaben und Vereinbarungen abgeschlossen werden. Danach werde es um Zuschnitt und Verteilung der Ministerien gehen.

Kritik von den Grünen am Treffen Gauck-Mohring-Ramelow

Die Thüringer Grünen reagierten irritiert auf das Treffen Ramelows, Mohrings und Gaucks. Der Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, schrieb bei Twitter, Ramelow müsse den "Thüringer*innen" und seiner eigenen Partei erklären, welche Politik er machen wolle - "Progressiv mit #r2g oder mit Projekten und der CDU". Ramelow entgegnete wiederum bei Twitter, selbst eine erfolgreiche Minderheitsregierung brauche in Zukunft eine Mehrheit. Darüber hätten Demokraten bei einem Abendessen gesprochen.

Linke, SPD und Grüne im Landtag ohne eigene Mehrheit

Die Linke war bei der Landtagswahl am 27. Oktober zwar stärkste Kraft geworden. Im nunmehr 90-köpfigen Landtag stellen Linke, SPD und Grüne aber nur noch 42 Abgeordnete - vier weniger, als zur absoluten Mehrheit notwendig wäre. Damit wäre Rot-Rot-Grün bei Gesetzesvorhaben auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Linke, SPD und Grüne haben vereinbart, Gesetzentwürfe zu vermeiden, die sich nur mit der AfD durchsetzen lassen würden.

CDU, FDP und AfD haben zusammen mehr als die Hälfte der Mandate

Umgekehrt könnten CDU, FDP und AfD gemeinsam Gesetze und Landtagsbeschlüsse auch gegen den Widerstand von Rot-Rot-Grün durchbringen. Eine solche Konstellation deutet sich beim Thema Windkraft im Wald an. Die FDP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, um Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern zu verbieten. Dies ist auch die Haltung von CDU und AfD.

Es gilt ein "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU

Erschwert wird die Annäherung von Linke und CDU in Thüringen durch die offizielle Linie der Christdemokraten, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Daran hatte erst vor wenigen Tagen der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak erinnert. Er schrieb bei Twitter: "Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Aber der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert. Er wurde einstimmig gefasst, mit Unterstützung der CDU Thüringen. Daran sind alle Mitglieder der CDU gebunden."

AfD bei Gespräch der übrigen Parteien im Landtag außen vor

Vertreter von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen treffen sich am Montag. Sie wollen darüber diskutieren, wie künftig Mehrheiten gefunden werden können. Die AfD ist bei dem Treffen außen vor.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2020, 06:23 Uhr

121 Kommentare

mensrea vor 2 Wochen

Natürlich hat das Christentum Verflechtungen und Überschneidungen mit dem Humanismus. Aber es hat wenig im Sinne einer menschlichen und den Einzelnen achtenden Bewegung zu sagen. Jede Religion kann per se nicht humanistisch sein, da sie nicht den Menschen, sondern Gott in den Mittelpunkt stellt. Der Mensch hat immer nur dann Bedeutung und Wert, wenn er sich Gott unterwift und ein gottesfüchtiges Leben führt. Und ja ich bin Atheist im Sinne der Behauptung, dass es keinerlei Beweise für Gott gibt. Wie man im 21. Jahrhundert noch religös sein kann, erschließt sich mir wirklich nicht. Religionen sind immer gewalttätig, irrational und intolerant. Sie verfallen leicht dem Rassismus, der Homophobie und der Indoktrination von Kindern. Also um zum Thema zurück zukommen, ich möchte nicht von Parteien gerettet werden, die sich diesem Rückschritt verschreiben. Dazu gehört auch die AfD. Der Kommunismus ist eine ganz andere, seltsame Baustelle.

Rotti vor 2 Wochen

Die Linke ist eine Nachfolgepartei der ehemaligen SED. Da erinnere ich an die Maueropfer, Bautzen, Waldheimer Prozesse und, weil es Thüringen ist - an das kommunistische Lager Buchenwald

Der Matthias vor 2 Wochen

@ BerndL.

"Maaßen wurde abgelöst, weil der Frau Merkel und ihrem Reigerungsprecher Seibert in Sachen Hetzjagdlüge widersprach- Maaßen hatte die Wahrheit gesagt und dies mit seinem Job bezahlt."

Eine Lüge wird nicht wahrer, egal, wie oft man diese noch wiederholt! Mit dem Ausdruck "Jagden" auf "neu Zugezogene" bzw. "Kanacken" haben sich die Mitglieder Gruppe Revolution Chemnitz selber in ihren Chats gebrüstet. Das ergab eine Auswertung der Chatprotokolle jenes Tages durch das LKA Sachsen! Auf "Wikipedia" kann man zudem nachlesen:
"Es existieren mehrere weitere Videos, die Übergriffe und Jagden einer Überzahl rechtsextremistischer Gewalttäter auf einzelne links oder ausländisch wirkende Personen dokumentieren, das sächsische LKA meldete Tage später 163 Verfahren und 158 Geschädigte (…) Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verlautete, man habe „keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, daher werde es auch für Ermittlungen genutzt."

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