Abendessen von Ramelow, Mohring und Gauck

Linke und CDU gehen in Thüringen aufeinander zu

Ein Abendessen dürfte die deutsche Politik am Montag aufmischen: Auf Einladung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit CDU-Landeschef Mike Mohring getafelt und geredet.

Mike Mohring (rechts) und Bodo Ramelow im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

In Thüringen gehen Linke und CDU nach dem Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit aufeinander zu. Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Sonntagabend in Erfurt mit Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring getroffen.

Die drei Männer aßen zusammen zu Abend - auf Einladung von Gauck. Ramelow schrieb danach bei Twitter: "Tatsächlich haben wir über Politik und Zukunft unseres Landes gesprochen. Als MP [Ministerpräsident, die Redaktion] lade ich Herrn Mohring zu weiteren Gesprächen ein. Projekte zu besprechen über die Zukunft unseres Landes!"

Mike Mohring schrieb ebenfalls bei Twitter: "Auf Einladung von ... Gauck haben wir heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind."

Ramelow will Rot-Rot-Grün und Zusammenarbeit mit CDU

Eine Vermittlerrolle Gaucks war in der vergangenen Woche vom früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) vorgeschlagen worden. Althaus hatte von einer "Projektregierung" gesprochen, für die Linke und CDU zusammenarbeiten könnten - allerdings ohne Grüne und SPD. Ramelow hatte daraufhin klar gemacht, er halte an einer Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD und Grünen fest, sei aber bereit, mit der CDU über gemeinsame Projekte zu sprechen.

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Was ist Civey?

Das Meinungsforschungsinstitut Civey ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin. Civey wurde 2015 gegründet und erstellt repräsentative Umfragen im Internet. Aus diesem Grund arbeitet Civey mit Medienpartnern zusammen - darunter Spiegel Online, Welt, die Funke Mediengruppe, die Sächsische Zeitung, die Mediengruppe Thüringen, Phoenix, der Bayerische Rundfunk - und seit Juni 2019 auch mit dem MDR. Die Umfragen sind aber auch auf der Homepage von Civey einsehbar.

Was ist das Ziel von Civey?

Nach eigenen Angaben ist Ziel des Unternehmens "allen Menschen, Zugang zu repräsentativer Meinungsforschung zu geben". Um ein wirklichkeitsgetreues Bild der Meinungen zu ermitteln, werden laut Civey die Stimmen in der Umfragenauswertung so gewichtet, wie sie deutschlandweit in der Bevölkerung vorkommen. Außerdem können Nutzer in Echtzeit verfolgen, was Menschen über bestimmte Themen denken. Civey-Mitgründerin Janina Mütze begründete das Ziel: "Der Anreiz bei uns ist, dass du zum allerersten Mal in Echtzeit beziehungsweise die live berechneten repräsentativen Ergebnisse siehst. Wir agieren dabei wirklich mit Transparenz und sagen: Wir bekommen sehr viele Daten von euch Nutzern, aber im Gegenzug bekommt ihr auch etwas zurück."

Wie funktioniert die Methode?

Viele etablierte Meinungsforschungsinstitute wie Infratest dimap, Kantar Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen etc. stützen ihre Erhebungen auf Telefonumfragen. Civey hat sich zum Ziel gesetzt, repräsentative Ergebnisse durch Online-Befragungen zu erreichen. Die Umfragen werden deutschlandweit auf mehr als 25.000 Webseiten monatlich (Stand November 2018) ausgespielt. Dadurch sollen die unterschiedlichsten Zielgruppen erreicht werden. Da, wie auch am Telefon, nicht alle Menschen online erreicht werden können, werden Verzerrungen der Ergebnisse ausgeglichen und Manipulationen verhindert. Die Methode wird durch die Hochschule Rhein-Waal erforscht und wissenschaftlich begleitet.

Woher weiß ich, ob eine Umfrage repräsentativ ist?

Um repräsentative Ergebnisse zu erhalten, benötigt man in der ausgewählten Stichprobe die gleiche Verteilung wie in der Gesamtheit - auf die Bevölkerung bezogen heißt das beispielsweise: Alter und Geschlecht müssen in der Stichprobe die gleichen Verhältnisse aufweisen, wie in der Bevölkerung. Um das zu gewährleisten, muss man in ausreichender Zahl unterschiedliche Menschen befragen. Mit den Farben rot, orange und grün zeigt Civey in den Umfragen an, wie aussagekräftig die Ergebnisse bereits sind. Rot bedeutet zum Beispiel, dass die statistischen Fehler noch über zehn Prozent liegen, bei grün liegen sie unter fünf Prozent. Das Unternehmen zeigt außerdem an, wie viele Menschen an der Umfrage teilgenommen haben, wie viele in der statistischen Berechnung berücksichtigt wurden und legt die Rohdaten offen.

Nach Aussage des Unternehmens erreicht Civey bei etwa 1.200 bis 3.000 Teilnehmer einen statistischen Fehler von drei Prozent. Diese Quote meint die maximale Abweichung der Ergebnisse der Stichprobe von den realen Werten in der Grundgesamtheit gemeint.

Wie kann man an einer Umfrage teilnehmen?

Entdeckt man in einem Artikel eine Umfrage, die einen interessiert, kann man seine Stimme abgeben. Nutzer müssen vorher Alter, das Geschlecht, die Postleitzahl angeben und der Datenverarbeitung zuzustimmen. Nutzer können sich aber auch bei Civey direkt anmelden und dort an verschiedenen Umfragen teilnehmen.

Was passiert mit meinen Daten?

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R2G-Parteien so gut wie handelseinig

Linke, SPD und Grüne in Thüringen sind nach eigene Angaben bei der Vorbereitung einer Minderheitsregierung auf der Zielgeraden. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hatte nach dem jüngsten Treffen der drei Parteien am Freitag erklärt, voraussichtlich am Mittwoch (15. Januar) solle die Arbeit am Programm mit Vorhaben und Vereinbarungen abgeschlossen werden. Danach werde es um Zuschnitt und Verteilung der Ministerien gehen.

Kritik von den Grünen am Treffen Gauck-Mohring-Ramelow

Die Thüringer Grünen reagierten irritiert auf das Treffen Ramelows, Mohrings und Gaucks. Der Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, schrieb bei Twitter, Ramelow müsse den "Thüringer*innen" und seiner eigenen Partei erklären, welche Politik er machen wolle - "Progressiv mit #r2g oder mit Projekten und der CDU". Ramelow entgegnete wiederum bei Twitter, selbst eine erfolgreiche Minderheitsregierung brauche in Zukunft eine Mehrheit. Darüber hätten Demokraten bei einem Abendessen gesprochen.

Linke, SPD und Grüne im Landtag ohne eigene Mehrheit

Die Linke war bei der Landtagswahl am 27. Oktober zwar stärkste Kraft geworden. Im nunmehr 90-köpfigen Landtag stellen Linke, SPD und Grüne aber nur noch 42 Abgeordnete - vier weniger, als zur absoluten Mehrheit notwendig wäre. Damit wäre Rot-Rot-Grün bei Gesetzesvorhaben auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Linke, SPD und Grüne haben vereinbart, Gesetzentwürfe zu vermeiden, die sich nur mit der AfD durchsetzen lassen würden.

CDU, FDP und AfD haben zusammen mehr als die Hälfte der Mandate

Umgekehrt könnten CDU, FDP und AfD gemeinsam Gesetze und Landtagsbeschlüsse auch gegen den Widerstand von Rot-Rot-Grün durchbringen. Eine solche Konstellation deutet sich beim Thema Windkraft im Wald an. Die FDP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, um Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern zu verbieten. Dies ist auch die Haltung von CDU und AfD.

Es gilt ein "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU

Erschwert wird die Annäherung von Linke und CDU in Thüringen durch die offizielle Linie der Christdemokraten, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Daran hatte erst vor wenigen Tagen der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak erinnert. Er schrieb bei Twitter: "Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Aber der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert. Er wurde einstimmig gefasst, mit Unterstützung der CDU Thüringen. Daran sind alle Mitglieder der CDU gebunden."

AfD bei Gespräch der übrigen Parteien im Landtag außen vor

Vertreter von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen treffen sich am Montag. Sie wollen darüber diskutieren, wie künftig Mehrheiten gefunden werden können. Die AfD ist bei dem Treffen außen vor.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2020, 06:23 Uhr

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