Covid-19 Thüringer Bundestags-Abgeordnete sehen Mega-Lockdown skeptisch

Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel über schärfere Corona-Auflagen beraten. Die Thüringer Bundestagsabgeordneten stehen einem Mega-Lockdown größtenteils kritisch gegenüber.

Stempel mit der Aufschrift Corona-Lockdown
Am Dienstag im Gespräch sind unter anderem eine FFP-2-Maskenpflicht beim Einkauf, eine nächtliche Ausgangssperre. Bildrechte: Colourbox.de

Die Thüringer Bundestagsabgeordneten stehen den neuerlichen Überlegungen für einen so genannten "Mega-Lockdown" weitgehend kritisch gegenüber. Das ergab eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter Bundestagsabgeordneten der Linken, Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD. Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über verschärfte Corona-Auflagen.

Im Gespräch sind unter anderem eine FFP-2-Maskenpflicht beim Einkauf, eine nächtliche Ausgangssperre und mehr verpflichtendes Homeoffice und verstärkter Schutz der Arbeitnehmer.

Nächtliche Ausgangssperre

Sie stößt bei den meisten Thüringer Bundestagsabgeordneten auf Skepsis. Die Linken-Politiker Martina Renner und Ralph Lenkert stellen ihren Erfolg, ihre Überprüfbarkeit und ihren Sinn in Frage. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) halten sie für wenig sinnvoll und kaum überprüfbar.

Gerald Ullrich von der FDP moniert, dass solch drastische Freiheitseinschränkungen vorher im Parlament diskutiert werden müssten, damit auch die Opposition Alternativen vorschlagen könne.

FFP-2-Masken-Pflicht

Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kann aus Sicht von Vertretern der Linken, SPD und Grünen nur dann befürwortet werden, wenn sie für einkommensschwache Menschen kostenfrei oder erschwinglich seien und vor allem auch überall verfügbar seien. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert verweist hier auf die finanzielle Zusatzbelastung. Bei regelmäßigem Ersatz entstünden bis zu 50 Euro Mehrkosten pro Person und Monat. Das könne ohne Hilfe nicht von allen bezahlt werden.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Ullrich bietet die FFP-2-Masken-Pflicht die Möglichkeit, den Einzelhandel wieder zu öffnen.

Mehr verbindliches Homeoffice/Arbeitnehmerschutz

Die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen sich für mehr verbindliches Homeoffice aus. Das heißt, dass alle Arbeitnehmer ins Homeoffice gehen, wo das organisatorisch möglich ist.

Zugleich forderte Kaiser auch einen besseren Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz durch engmaschiges Testen. Medizinisches Personal müsse umfänglich mit persönlichen Schutzausrüstungen und Masken ausgestattet werden. Insbesondere Risikogruppen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollten noch engmaschiger getestet sowie Kontrollen in Einrichtungen mit hoher Inzidenz verstärkt werden.

Weniger Verbote

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund sprach sich dagegen für insgesamt weniger Verbote und ein Umsteuern in der Corona-Politik aus. Alle bisherigen Maßnahmen hätten ihr Ziel verfehlt und zeigten keinen einzigen positiven Effekt, so Schlund. Die Regierung müsse endlich erkennen, dass hier massive Fehler in der Corona-Politik gemacht wurden und gegensteuern.

Mehr Corona-Tests

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich forderte, das Land zum Vorreiter beim Einführen von kostenlosen Corona-Tests für alle zu machen. Jeder könnte sich testen lassen, z. B. vor dem Besuch im Pflegeheim, seiner betagten Verwandtschaft, wenn man unsicher ist, ob man sich angesteckt hat. Jeder Test würde das Verhalten des Einzelnen beeinflussen, sein eigenes Umfeld zu schützen.

Der CDU-Bundestagesabgeordnete Christian Hirte wollte sich vor den Bund-Länder-Beratungen morgen nicht zu einem möglicherweise verschärften Lockdown äußern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Januar 2021 | 20:00 Uhr

39 Kommentare

mensrea vor 5 Wochen

Niemand, der sich in einem Bundesland aufhät "steht" über dem Landesrecht. Bundesrecht steht auch nicht über Landesrecht. Der Landesgesetzgeber ist der Landesgesetzgeber. Der Bundesgesetzgeber ist der Bundesgesetzgeber. Und das bedeute auch, dass Bundestagsabgeordnete dem zustängigen MP oder Landtag ihre Bedenken mitteilen können. Oft mit mehr Einfluss als der normale Bürger.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 5 Wochen

Sie können sich natürlich jederzeit mit Ihrem Vorschlag
gern auch an das Thueringer Landesamt für Finanzen,
an das Thueringer Landesverwaltungsamt und an den
Bundesfinanzminister sowie an die zuständigen
Ausschüsse wenden...

HansiT vor 5 Wochen

ich habe da einen vorschlag. unsere abgeordneten können doch zu hause bleiben. zu melden bzw. zu bearbeiten haben die doch jetzt nix. also kurzarbeit für alle landtags/bundestagsabgeordnete. die steuern die man damit spart kann man an bedürftige abgeben.

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