Zwist beim Solidaritätszuschlag Mohring will Soli komplett abschaffen - Tiefensee nicht

Im Berliner Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD noch auf einen Kompromiss. Jetzt wird über die Zukunft des Soli wieder gestritten - auch in Thüringen: CDU-Chef Mohring will ihn abschaffen, SPD-Chef Tiefensee nicht.

In Thüringen wird über ein Ende des Solidaritätszuschlags diskutiert. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte, die CDU wolle den sogenannten Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abschaffen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die Union schlage vor, den Soli in zwei Stufen auslaufen zu lassen. Die erste sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Union und SPD hatten sich in ihren Verhandlungen zur Großen Koalition darauf verständigt, den Soli bis 2021 abzubauen. 90 Prozent der bisherigen Zahler sollen dann keinen Soli mehr zahlen müssen und um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Nur die einkommensstärksten zehn Prozent in Deutschland sollen den Zuschlag demnach weiter zahlen. Mohring drängt darauf, dass die SPD auch einer zweiten Stufe zustimmt. Die tue sich aber schwer mit der Steuerentlastung, sagte er. Zuvor hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für ein Aus des Soli ausgesprochen.

Tiefensee will nur Spitzenverdiener zur Kasse bitten

Wolfgang Tiefensee, SPD / Wirtschaftsminister Thüringen
Wolfgang Tiefensee Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zunächst befristet eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu schultern. Seit 1995 gilt er dauerhaft. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommenssteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro. Teile der Union, die FDP und auch die deutsche Wirtschaft fordern seit längerem eine Streichung des Soli.

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ist wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen die vollständige Abschaffung. Er solle weiter auf Spitzeneinkommen erhoben werden - plädiert damit für die im Koaltionsvertrag vereinbarte 90-Prozent-Regelung. Wer ein sehr hohes Einkommen habe, sollte davon auch einen Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens abgeben. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er. Ähnlich hatte sich bereits der Erfurter Carsten Schneider geäußert, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Linke: "weiterhin benachteilige Gebiete in Deutschland"

Susanne Hennig-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: IMAGO

Die Chefin der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, die Diskussion über ein Ende des Soli verschleiere, dass es nach wie vor finanzstarke und strukturell benachteilige Gebiete in Deutschland gebe. Die Lebensverhältnisse in diesen Regionen müssten aber angeglichen werden. Laut Hennig-Wellsow fordert die Linke daher auch in Zukunft einen solidarischen Strukturausgleich für alle Regionen ein. Ostdeutsche Interessen müssten aber besonders berücksichtigt werden.

Auch Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält einen Zuschlag für notwendig, der strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommt. Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis es in Ost und West gleichwertige Lebensverhältnisse gebe.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Januar 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Januar 2019, 13:51 Uhr

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37 Kommentare

09.01.2019 14:24 Martin Schmidt 37

Waren wir nicht beim Soli? Manche schweifen hier aber ganz schön ab...
@36: Das stimmt, wenn man einer populistischen Partei angehört, die eh nie regieren wird. Für alle anderen ist es aber schon relevant, wie sich die Spitzenkräfte positionieren.

08.01.2019 19:48 Halligalli 36

Mohring will..... den Soli abschaffen. Die Grünen wollen gleich Lebensverhältnisse in Ost u. West, aha, und nun? Das wars dann, mit dem Fordern, mehr haben wir nicht zu erwarten, außer heißer Luft!

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