Verbraucherzentrale Thüringen Zahlungsaufschub für Strom, Gas und Wasser

In Zeiten von Corona müssen viele Menschen mit weniger Geld auskommen, weil Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zunehmen. Das Hilfspaket der Bundesregierung verspricht einen Aufschub für Zahlungen unter anderem an Energie- und Wasserversorger. Doch dabei gibt es einiges zu beachten, sagt die Verbraucherzentrale Thüringen.

Wasseruhr
Man kann die Zahlungen an die Energieversorger nur aufschieben. Erlassen werden sie nicht. Bildrechte: colourbox.com

Von Leistungen der Grundversorgung soll wegen der Corona-Pandemie niemand abgeschnitten werden. Das sieht ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung vor. Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen warnt jedoch: "Sie können nicht einfach aufhören, die Strom- oder Gasrechnung zu bezahlen". Es geht lediglich um einen Aufschub bis zum 30. Juni 2020. Betroffene Verbraucher müssen sich gegenüber dem Versorger allerdings ausdrücklich auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung berufen, so die Expertin.

Verbraucherzentrale hilft mit Musterbrief

Man hat nun das Recht, vorübergehend nicht zu zahlen - die Rede ist von einem "zeitlich befristeten Leistungsverweigerungsrecht". Wer also durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, müsse mit dem Versorger Kontakt aufnehmen und darlegen, dass die Kosten für Strom, Gas oder Wasser momentan nur teilweise oder gar nicht mehr bezahlt werden können. Hierfür stellt die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite einen Musterbrief zur Verfügung.

Wichtig: Die Möglichkeit des Zahlungsaufschubes bezieht sich nur auf vertragliche Lieferungen, nicht jedoch auf jene, welche auf öffentlich-rechtlicher Basis erfolgen (= Grundsicherung). Das betrifft in Thüringen oft Wasser, Abwasser und Müllentsorgung. Die Verbraucherzentrale Thüringen hat die Landesregierung auf dieses Problem hingewiesen und angeregt, eine Regelung zu finden, die auch die Leistungen der Grundsicherung umfasst. Deren Preisbestimmung erfolgt per Satzung.

Ratenzahlungen zum Schuldenabbau

Verbraucher sollten sich also rechtzeitig beim Versorger erkundigen, wie die Schulden nach der Corona-Zeit abgebaut werden können – ob also zum Beispiel Ratenzahlungen möglich sind. Allerdings ist es ein wesentlicher Punkt des Gesetzes des Bundesverbraucherministeriums, dass von Leistungen der Grundversorgung wegen der Corona-Pandemie niemand abgeschnitten werden soll. Dazu zählen Strom, Gas, Wasser und Telefon- bzw. Internetanschluss. Hier geht es im Gesetz um alle Verträge, die vor dem 8. März abgeschlossen wurden.

Zahlungsprobleme durch Corona-Krise

Wichtig: Sie müssen darlegen, dass Ihnen ein angemessener Lebensunterhalt durch die Corona-Krise nicht mehr möglich wäre, wenn Sie zusätzlich die monatlich anfallenden Kosten für Strom, Gas, Wasser, Internet oder Telefon zahlen. Das heißt im Klartext, dass Ihre Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise ausgelöst wurden. Also zum Beispiel, weil Sie deswegen kein Einkommen mehr haben oder Ihr Einkommen stark verringert ist.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. April 2020 | 15:00 Uhr

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