Thüringer Landtag Enquete-Kommission stellt Abschlussbericht vor

Die Enquete-Kommission "Rassismus und Diskriminierung" des Thüringer Landtages hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt. Zuvor wurde das Papier Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Darin heißt es, Rassismus und Diskriminierung nehme zu in Thüringen. Uneinigkeit herrscht dagegen bei den beschlossenen Handlungsempfehlungen der Kommission. Hier hätte sich der Kommissionsvorsitzende Christian Tischner (CDU) mehr Konsens gewünscht.

Die rot-rot-grüne Mehrheit in dem Gremium hatte mehr politische Bildung und eine Anti-Rassismus-Klausel in der Landesverfassung gefordert. Außerdem forderte sie ein Fortbildungsprogramm für Thüringer Richter und Staatsanwälte, damit mutmaßliche rassistische Tatmotive etwa bei Körperverletzungen oder Totschlagsdelikten besser erfassen können.

Drei Menschen sitzen auf dem Podium bei einer Pressekonferenz
Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und der Kommissionsvorsitzende Christian Tischner (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes am Mittwoch in Erfurt. Bildrechte: MDR/Leon Ginzel

Abschlussbericht sorgt für Streit

Herbert Wirkner (CDU) sieht in den Beschlüssen ein Misstrauen in den Staat, das ihn - so wörtlich, "zutiefst erschüttert". Diana Lehmann (SPD) nannte das einen traurigen Versuch, die Kommission politisch zu instrumentalisieren. Sie hätte sich eine sachlichere Auseinandersetzung gewünscht. Die AfD-Obfrau in der Kommission, Corinna Herold, erklärte, sie hoffe, dass die Handlungsempfehlungen der Kommission nicht umgesetzt werden. Die AfD lehne die Kommission als überflüssig ab.

Landtagspräsidentin zeigt Verständnis für Streit

Landtagspräsidentin Brigit Diezel und der Vorsitzende der Enquete-Kommission Christian Tischner mit einem dicken Stapel Papier in der Hand
Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und der Kommissionsvorsitzende Christian Tischner (CDU) bei der Übergabe des über 700 Seiten starken Abschlussberichtes. Bildrechte: MDR/Leon Ginzel

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) zeigte Verständnis für den politischen Streit um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Die Arbeit in einem Parlament lebe davon, dass es unterschiedliche Auffassungen zu vielen Fragen gebe, sagte Diezel am Mittwoch in Erfurt bei der Übergabe des Berichts. Der Bericht liefere eine umfangreiche Analyse darüber, welche Probleme es in Thüringen zum Beispiel durch rassistische Vorurteile gebe.

Die Enquete-Kommission "Rassismus und Diskriminierung" sollte mit Hilfe von Sachverständigen unter anderem herausarbeiten, wie Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit das demokratische Zusammenleben in Thüringen gefährden – und daraus Handlungsempfehlungen für das Leben im Freistaat ableiten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. September 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2019, 20:17 Uhr

2 Kommentare

MDR-Team vor 11 Wochen

Hallo Maennlein von dieser Welt, der Thüringer Landtag gibt auf seiner Webseite folgendes an: „Nonverbale Meinungsbekundungen – etwa durch Aufdrucke von Texten und/oder Symbolen auf Kleidungsstücken – sind unzulässig“. Die Verhaltensregeln für Besucher des Landtages finden Sie hier: https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/6-Service_und_Kontakt/2-Besuch_im_Landtag/Dokumente/Hinweise_fur_besucher_im_landtag_.pdf

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 11 Wochen

Auf dem obigen Pressefoto sehe ich eine Landtagsabgeordnete während ihres Vortrags. Sie trägt einen Spruch auf ihrem T-Shirt - während sie von der Parlamentspräsidentin eher argwöhnisch beäugt wird, wie mir scheint.

Bei meinem gestrigen Besuch im Thüringer Landtag hatte ich eine Delegation aus dem Freistaat Bayern mit grünen T-Shirts und den Farben und Logos, die sie augenscheinlich als Freundinnen und Freunde einer bestimmten Fraktion
erkennen ließen.

Sie wurden am Einlass des Landtags freundlich und bestimmt zum „Ausziehen !“ aufgefordert. Also, zum Ablegen dieser identitätsstiftenden Bekleidung.

Vorsichtshalber nahm auch ich mein angestecktes „buntes“ Herbstblatt ab,
damit ich nicht mit diesen Herrschaften noch in einen Topf geworfen werde...
Im Gottesdienst zuvor trug ich es jedoch gern erkennbar und hatte auch meinen Regenschirm und meinen Sonntagshut mit dabei.

Warum ist ein T-Shirt-Aufdruck im Thüringer Landtag
bei manchen erlaubt und bei anderen
„ORDNUNGSWiDRiG“ ???

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