Parteien AfD-Politikerin stoppt Internetseite von Höcke-Vertrautem

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Die Plattform"Alternative-Basis" trommelte im Netz für den aufgelösten AfD-"Flügel" und schmähte dessen parteiinterne Gegner. Jetzt ist die "Basis" verstummt - eine Niederlage für den Höcke-Vertrauten Frank Pasemann. Er unterlag vor Gericht Dana Guth, der Chefin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

Frank Pasemann, Mitglied der AfD aus Magdeburg, bewirbt sich am 03.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen) mit einer Rede um das Amt des Schatzmeisters im Bundesvorstand.
Frank Pasemann, Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg. Bildrechte: dpa

Die Homepage sowie die Facebook-und Twitter-Kanäle von "Alternative-Basis" sind seit einigen Tagen nicht mehr online. Die Internetauftritte standen in einer Reihe mit zahlreichen Plattformen, die der Politik der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung "Flügel" programmatisch nahe stehen und sich bedingungslos für die Ex-"Flügel"-Sprecher Björn Höcke und Andreas Kalbitz stark machen. Zudem wurden auf den Auftritten von "Alternative-Basis" AfD-interne Kritiker des "Flügel"-Netzwerks heftig attackiert.

"Liebesgrüße von Haldenwang"

Bisher war nicht bekannt, wer hinter den Webpräsenzen von "Alternative-Basis" steckte. Aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Magdeburg (Geschäfts-Nr. 7O1225/20) vom 8. September geht nun aber hervor, dass die Domain alternative-basis.de dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt zuzurechnen ist. In dem Gerichtsbeschluss, der MDR THÜRINGEN vorliegt, wird der Magdeburger als "Antragsgegner" bezeichnet: Das Gericht schreibt von der "Webseite des Antragsgegners 'Alternative-Basis.de'".

Gegen Pasemann erfolgreich geklagt hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dana Guth. Sie hatte sich an dem Text "Liebesgrüße von Haldenwang – Dana Guths Privatstasi!" gestört, der am 4. August auf den Kanälen von "Alternative-Basis" veröffentlicht worden war. Haldenwang ist der Nachname des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte der Bundestagsabgeordnete mit, der Gerichtsbeschluss läge ihm noch nicht vor. Er könne deswegen noch nicht sagen, ob er dagegen in Berufung gehen werde.

Darüber hinaus teilte Pasemann über einen Rechtsanwalt mit, dass er zwar "der ursprüngliche Käufer dieser Domain – nicht aber der Betreiber der erwähnten Inhaltsseite – war". Zudem distanzierte sich der Bundestagsabgeordnete von den bei "Alternative-Basis" veröffentlichten Inhalten. In dem Anwaltsschreiben heißt es, Pasemann habe "von den dort letztendlich geteilten Inhalten" nichts gewusst. "Nach Kenntnis dieser missbräuchlichen Verwendung" habe er, "umgehend die Abschaltung bzw. die Löschung erwirkt". Von den dort veröffentlichten Inhalten nehme er "jeden gebotenen Abstand".

"Wichtiger Puzzlestein im System"

Der gebürtige Magdeburger Pasemann war im August vom Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen worden. Dabei wurde ihm unter anderem ein antisemitischer Tweet zur Last gelegt. Dagegen will Pasemann in Berufung gehen. Der Bundestagsabgeordnete gilt als einflussreicher Akteur des "Flügel“-Netzwerks um Björn Höcke, dem Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD.

Pasemann sei "ein wichtiger Puzzlestein in deren System", sagte ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich selbst dem "Flügel"-kritischen Lager um Parteichef Jörg Meuthen zurechnet, MDR THÜRINGEN. Mitte März hatten Höcke und der damalige Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz das Netzwerk "Flügel" für aufgelöst erklärt, nachdem es der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hatte. Höcke und Kalbitz teilten kurz nach der verkündeten Auflösung bei Facebook mit: "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, ihre Aktivitäten im Rahmen des 'Flügels' bis zum 30. April einzustellen." Eine Aufforderung, der Frank Pasemann offenbar nicht gefolgt war.

Verdächtiges Insiderwissen

Im Internet war "Alternative-Basis" unter dem Slogan "Wir sind eine Macht" aufgetreten. Auffallend war, dass auf der Plattform Dokumente und Informationen verbreitet wurden, die auf AfD-Insiderwissen hindeuteten. Beispielsweise wurde dort das Protokoll einer Sitzung am Berliner Landgericht zum Download angeboten, das Teil des Parteiausschlussverfahrens von Andreas Kalbitz ist.

Gerichtsprotokoll aus dem Kalbitz-Prozess vor dem Landgericht Berlin auf alternative-basis.de
Gerichtsprotokoll aus dem Kalbitz-Prozess vor dem Landgericht Berlin auf alternative-basis.de Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Auch die ehemaligen Follower des "Alternative-Basis"-Twitter-Kanals ließen aufhorchen. Der Thüringer Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, der ebenfalls zum Umfeld Höckes zählt, war darunter. Den Internetaktivisten folgte auch Benedikt Kaiser, der als Lektor für den AfD-nahen Strategen Götz Kubitschek vom "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt arbeitet. Das "Institut" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Auch Martin Sellner, der Chef der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich zählte zu den "Alternative-Basis"-Followern - zumindest so lange, bis Twitter Sellners Account sperrte.

Am 25. Juni 2020 empfiehlt der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl alternative-basis.de auf seiner Facebook-Seite.
Am 25. Juni 2020 empfiehlt der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl alternative-basis.de auf seiner Facebook-Seite. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

"Flügel"-Kritiker im Visier

"Alternative-Basis"-Autoren überzogen parteiinterne "Flügel"-Kritiker mit heftigen Beleidigungen. Nicht nur Co-Bundessprecher Jörg Meuthen wurde attackiert, weil er Mitte Mai im Bundesvorstand die Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft durchgesetzt hatte - wegen Verbindungen des Brandenburgers ins rechtsextreme Milieu. Auch AfD-Bundestagsabgeordnete traf es. Ein Mandatsträger aus Hessen etwa wurde in einem Pamphlet als "hinterbänklerischer Fremdkörper, verschlagen, heimtückisch, unehrlich, cholerisch, faul, fachlich desinteressiert und schlecht ausgebildet" beschimpft. Aussagen über einen Kollegen der eigenen Fraktion, von denen der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann nichts gewusst haben will.

Beschimpfung des hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz auf der Facebook-Seite der "Alternativen Basis"
Beschimpfung des hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz auf der Facebook-Seite der "Alternativen Basis" Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. September 2020 | 05:00 Uhr

37 Kommentare

Karl Schmidt vor 5 Wochen

"Alles, was rechts von der Merkel-CDU..." undsoweiterwieüblichundsofort...
Im Artikel geht es aber um die AfD gegen sich selbst. Ihr Mut zur Wahrheit ist gefordert!

Zumindest mich macht das #zurücklehnend.

Aratano vor 5 Wochen

"PS: Ich diskutiere jetzt nicht mit ihnen was erwiesen rechtsextrem ist. Dies ist ausreichend klar für alle Behörden geklärt."

Stimmt. Da haben Sie sogar recht. Alles, was rechts von der Merkel-CDU ist, gilt für deutsche Behörden als rechtsextrem. Denn mittlerweile wird nahezu jede Organisation oder Partei, die rechts von der CDU steht, vom Verfassungsschutz beobachtet.

Aratano vor 5 Wochen

"2. Es gibt in fast jedem westlichen Land Dienste, die nach Innen eine Aufklärung gegen gefährliche Bestrebungen betreiben."

Ja, sicher. Es gibt auch in anderen westlichen Ländern Inlandsgeheimdienste oder Geheimpolizeibehörden. Der Unterschied ist, dass in anderen westlichen Demokratien diese "gefährliche Bestrebungen" Terroristen oder politische Gewaltverbrecher darstellen, und nicht Parteien oder sonstige Gruppen, die mit friedlichen und demokratischen Mitteln für ihre politische Ziele eintreten.

Das FBI - das etwa die Rolle des Verfassungsschutz in den USA einnimmt, - observiert auch Personen oder Gruppen aber nicht allein aufgrund deren politischen Meinungen oder Weltanschauungen.

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