"Historisierung" oder "Nebelkerze"? Wann wird der AfD-"Flügel" aufgelöst?

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Gibt es die Anstecknadeln, die das Logo des "Flügels" zeigen, auch künftig zu kaufen? Wird die Homepage der AfD-Parteiströmung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat, abgeschaltet? Findet das diesjährige "Kyffhäusertreffen" wegen der Corona-Krise virtuell statt? AfD-Thüringen-Chef Höcke hat angekündigt, den "Flügel" aufzulösen. Doch nach Recherchen von MDR THÜRINGEN deutet darauf bisher konkret nichts hin.

Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen 'Der Flügel' fotografieren.
Mitglieder des "Flügels" 2017 vor dem Kyffhäuserdenkmal. Bildrechte: dpa

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Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem blau-roten Logo. Am 25. November 2019 hatte sich der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke die Rechte an der Wort-Bild-Marke "Der Flügel" gesichert, indem er sie in ein Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen ließ (Aktenzeichen: 3020192369096). Nur er darf seither entscheiden, wofür die Marke "Der Flügel" verwendet werden darf und wofür nicht. Was aber geschieht nun mit diesen Rechten? Gibt Höcke sie frei, oder behält er sie?

Es sind Fragen wie diese, die die AfD derzeit beschäftigen müssten, weil sich viele innerhalb und außerhalb der Partei fragen, was nun konkret auf die Ankündigung, die Parteiströmung aufzulösen, folgt? Höcke hatte dies seinen Anhängern am Dienstag gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz per Facebook mitgeteilt: "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des 'Flügels' einzustellen".

Gleichzeitig behaupteten Höcke und Kalbitz in ihrem Facebook-Schreiben wie schon zuvor, dass es feste "Flügel"-Strukturen gar nicht gäbe: "Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert". Kalbitz sagte zudem der Deutschen Presse-Agentur: Da der Flügel eine informelle Interessengruppe sei, könne man "keine Mitgliederverzeichnisse schreddern, die es nicht gibt".

Angeblich strukturlos

Dabei scheint die Behauptung, der "Flügel" sei nur ein informeller Zusammenschluss ohne Struktur, inzwischen wiederlegt zu sein. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN existieren rund ein Dutzend Bausteine, die die Parteiströmung durchaus wie eine Organisation erscheinen lassen. Davon zeugen nicht nur die offizielle "Flügel"- Homepage und dessen Auftritte bei Facebook und YouTube, der "Flügel"-"Rundbrief" oder der "Flügelversand". Auf dieser Bestellplattform wurden Polohemden, Jutebeutel und Tassen im "Flügel"-Design verkauft.

Die AfD muss sich zudem nach der Zukunft der "Flügel"-Obleute in einigen Landesverbänden wie Thorsten Weiß in Berlin, Jens Maier in Sachsen oder Paul Traxl in Bayern fragen lassen. Werden diese Funktionäre ihre Posten verlieren? Außerdem ist unklar, ob die Unterzeichner der "Erfurter Resolution", die als Gründungsdokument des "Flügels" gilt, ihre Unterschriften zurückziehen werden? Bei einigen zumindest sieht es derzeit nicht danach aus. So teilte etwa der heutige Thüringer Vize-Landtagspräsident und AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann MDR THÜRINGEN mit Blick auf seine Unterschrift nur sehr vage mit: "Die Erfurter Resolution entstand vor fünf Jahren als Beitrag zur damaligen innerparteilichen Diskussion um die Ausrichtung."

Schließlich fragt sich, was aus dem mutmaßlichen "Flügel"-Unterstützerverein "Konservativ! e.V." in Erfurt wird? Immerhin soll dort laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine schwarze Kasse zur Unterstützung der Parteiströmung unterhalten worden sein. Doch der Erste Vorsitzende von "Konservativ!", der AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl ignorierte Anfragen zur Zukunft des Vereins. Damit verhält sich der Rechtsanwalt aus Mühlhausen ähnlich wie die anderen AfD-Funktionäre, die MDR THÜRINGEN zur Zukunft der "Flügel"-Struktur angefragt hatte.

Die AfD schweigt

Die AfD scheint derzeit peinlich genau darauf zu achten, nicht mit dem "Flügel" in einen Zusammenhang gestellt zu werden. So teilte die Bundesgeschäftsstelle der Partei mit: "Beim sogenannten Flügel handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss, dem auch AfD-Mitglieder angehören, nicht jedoch um eine von unserer Partei anerkannte Vereinigung." Der Leiter der AfD-Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsschutz", der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, verwies auf Anfrage von MDR THÜRINGEN auf den Sprecher des "Flügels" ("Fragen sollten Sie am besten an Herrn Höcke selbst richten").

Der Thüringer AfD-Landesverband wiederum, als deren Vorsitzender Björn Höcke fungiert, äußerte sich ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer im Erfurter Landtag, Torben Braga, der die Auflösung bei Twitter zunächst begrüßt hatte ("Überfällige aber letztlich richtige Entscheidung") sagte: "Die AfD Thüringen kann keine Fragen für den 'Flügel' beantworten, weil die AfD Thüringen nicht der 'Flügel' ist." Die Tatsache, dass ein Landessprecher der AfD Thüringen zusätzlich zu seinem Landessprecheramt einer bestimmten Vereinigung oder Strömung angehöre, ändere hieran nichts. Doch eben gerade jener Landesprecher Björn Höcke, auf den nun viele in der Partei verweisen, äußerte sich auf mehrfache Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht zur konkreten Zukunft des "Flügels".

Widerstandskräfte innerhalb der Partei

Eine Ursache für das Schweigen der AfD könnte auch in beträchtlichen Widerstandkräften innerhalb der Anhängerschaft des "Flügels" gegen die angekündigte Auflösung liegen. Davon zeugen nicht nur die Nutzer-Kommentare auf der neurechten Internetplattform "Sezession". Dort hatte sich Höcke erstmals zur Auflösung der Parteiströmung geäußert und diese zunächst als "Historisierung" bezeichnet. Doch was Höckes Anhänger von der Maßnahme weitestgehend übereinstimmend halten, lässt kaum Zweifel offen. Bei "Sezession" schreiben sie: Der "Flügel" sei "nötiger denn je". "Die erzwungene Flügel-Auflösung" sei "ein ganz jämmerliches Signal". Die AfD sei es "ohne den Flügel nicht wert, gewählt zu werden". Der "Flügel" könne "ohne die AfD, die AfD nicht ohne Flügel". Der "Flügel" werde "Sieger bleiben". Das Verhalten des AfD-Bundesvorstandes, der per Beschluss, die Auflösung der Parteiströmung gefordert hatte, sei "Feigheit vor dem Feind."

Dazu passt, dass unmittelbar nach Höckes und Kalbitz Auflösungs-Ankündigung eine neue Facebook-Gruppe ins Leben gerufen wurde. Die "Nationalkonservative Wertegemeinschaft in der AfD". Deren bislang anonyme Macher gaben dazu bekannt: "Die NKW ist eine Reaktion auf die Auflösung des Flügels".

Verfassungsschutzchef Kramer: "Nebelkerze"

Wie ernst es die AfD mit der Auflösung des "Flügels" meint, ist also unklar. Darüber hinaus bewerten zahlreiche Beobachter der Partei das gesamte Auflösungs-Projekt kritisch. So sieht etwa Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in der angekündigten Auflösung nichts weiter als einen "Schachzug". Am Mittwoch sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist eine Nebelkerze. Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen." Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde der Flügel pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt, sagte Kramer.

Ähnlich äußerte sich gegenüber MDR THÜRINGEN der ehemalige AfD-Chef im Ilmkreis, Sebastian Thieler. Der Polizeibeamte gab kurz nachdem die Einstufung des "Flügels" als rechtsextrem bekannt geworden war per Pressemitteilung seinen Austritt aus der Partei bekannt. Thieler sagte: "Ich betrachte das nicht als Auflösen. Ich würde es eher als Übergang bezeichnen. Denn die Akteure sind ja letztlich die gleichen. Und sie sind jetzt einfach in der Partei aufgegangen. Also ich glaube einfach, dass der Flügel auch weiter existent sein wird, wenn auch nicht unter diesem Namen."

Nervöse AfD

Ex-AfD-Mann Thieler glaubt zudem, dass sich derzeit in der AfD wegen des "Flügels" Nervosität breit mache: "In meinen Augen ist ein Großteil der Mitglieder in eine gewisse Zwangssituation gebracht worden. Und ich glaube, die Partei muss sich einfach mehr und stärker auseinandersetzen mit der Gruppierung, mit den inhaltlichen und programmatischen Vorgaben. Denn es ist der Flügel der in großen, weiten Teilen das Programm und die Ausrichtung letztlich der Landespartei in Thüringen bestimmt." Von Partei-Austritten wegen der Querelen um den "Flügel" habe Thieler bislang noch nichts gehört. Gegenteiliges ist dazu allerdings aus Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. Laut WDR sprach der dortige Landeschef Rüdiger Lucassen in einem Brief an den Bundesvorstand von einer "Austrittwelle".

Doch auch in Thüringen gestehen AfD-Leute - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand - ein, dass sich derzeit besonders Beamte mit AfD-Parteibuch Sorgen um ihre berufliche Zukunft machten. Hintergrund ist die Ankündigung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), Beamte, die dem "Flügel" angehörten, müssten mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten rechnen.

Einer dieser Beamten, der Thüringer Landtagsabgeordnete und Polizist Torsten Czuppon, verweist in dieser Frage auf den LKA-Beamten und Ex-AfD-Funktionär im Ilmkreis Sebastian Thieler sowie auf einen weiteren Thüringer Polizisten, die ihr Parteibuch inzwischen zurück geben haben. MDR THÜRINGEN sagte Czuppon: "Es ist schon so, dass die böse Drohkulisse, die der Verfassungsschutz aufgebaut hat, teilweise wirkt. Auf Beamte in der AfD, die keine Landtagsabgeordneten wie ich sind, ist der Druck eben größer." Bei einfachen AfD-Mitgliedern oder Vorständen in den Kreisverbänden wirke die "Einschüchterungstaktik". "Ich kann es verstehen, wenn sich Kollegen jetzt überlegen, aus der AfD auszutreten. Sie müssen ja Familien ernähren. Da hängen Existenzen dran."

Die AfD-Landeschefs und "Flügel"-Sprecher Höcke und Kalbitz setzten diesen Sorgen in ihrem Facebook-Schreiben an die "Lieben Freunde des Flügels" jedenfalls nichts entgegen. Vielmehr heißt es dort: "Damit wir die infamen Angriffe von außen überstehen, brauchen wir starke Nerven und einen kräftigen Zusammenhalt, der auch mit der Beendigung der Aktivtäten des Flügels fortbesteht. (…) Die Arbeit geht weiter."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. März 2020 | 06:00 Uhr

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