Nach Wahl-Beben in Thüringen Björn Höcke erstattet Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen

Nach dem Rücktritt Thomas Kemmerichs als Thüringer Ministerpräsident hat Björn Höcke (AfD) Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Fokus stehen die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Rechtswissenschaftler Walther Michl schätzt solch eine Anzeige als "PR-Trick" ein.

Björn Höcke im Plenarsaal.
Björn Höcke ist Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, hat eigenen Angaben zufolge eine "Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen gestellt" - gegen Unbekannt. Mit Verweis auf das Politbeben rund um die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten äußerte sich Höcke am Mittwoch in einer Pressemitteilung, die von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag versendet wurde.

Die Einflussnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei - der FDP - zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt. Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen ist es wichtig, dass mit der Strafanzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender

Angela Merkel äußerte sich zur Kemmerich-Wahl

Noch am Dienstag hatte die Partei angekündigt, konkret gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) juristisch vorgehen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte den Eingang der Anzeige nicht. Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN am Mittwochnachmittag, der Behörde liege bisher keine Anzeige vor.

Bereits nach Ankündigung des Vorgehens seitens der AfD äußerte sich der Münchner Rechtswissenschaftler Walther Michl am Dienstag dazu: "Das ist ein reiner PR-Trick." Er hält einen Erfolg solch einer Anzeige für aussichtslos. Seiner Meinung nach hätte Merkel - um sich juristisch angreifbar zu machen - etwas androhen müssen, um den Rückzug Kemmerichs durchzusetzen. Das habe sie aber nicht getan. Ihre Worte seien eine Einschätzung der politischen Lage in Thüringen gewesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 12. Februar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2020, 16:13 Uhr

19 Kommentare

Querdenker vor 1 Wochen

Dann redet Bodo Ramelow (Die Linke) wirres Zeug?

siehe https://www.mdr.de/s/fbdisput

Zitat Bodo Ramelow (Die Linke): „… Das Thema Klo war von mir als Beispiel genannt worden, denn das habe ich zwei mal in der Amtszeit bei MP Althaus praktiziert!“

aus Elbflorenz vor 1 Wochen

Völlig richtig:
a) die MP-Wahl dient dazu, die Machtverhältnisse für die Legislatur-Periode in Form der Regierung zu verfestigen, nicht dazu diese - wie es ein Pairing-Deal täte - fortzuführen.
b) Der Klogang wäre ein IMparing-Deal gewesen, oder sollen die die Fraktionen bei der Wahl im Proporz .... gehen.

Breakpoint vor 1 Wochen

@nicht vergessen --- Ein "Klo-Deal" bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten ist absoluter Quatsch und praktisch gar nicht realisierbar. Weil bei der MP-Wahl die Abgeordneten einzeln in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und zur Kabine gebeten werden. Die Vollzähligkeit der Wahlzettel wird mehrfach überprüft. Sich zu "verpissen" ist schlicht unmöglich.

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