AfD Verfassungsschutz
Einige AfD-Mitglieder befürchten nun eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Symbolfoto). Bildrechte: IMAGO

Brisantes Bild Foto zeigt AfD-Parteirichter mit Hakenkreuzflagge

Thüringens AfD-Parteirichter an einem Tisch mit Hakenkreuzflagge - das soll auf einem Foto zu sehen sein. Er hatte unter anderem den Parteiausschluss Björn Höckes bearbeitet. Nun ist der Mann aus der AfD ausgetreten.

von Matthias Thüsing

AfD Verfassungsschutz
Einige AfD-Mitglieder befürchten nun eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Symbolfoto). Bildrechte: IMAGO

Ein Mitglied des Landesschiedsgerichts in der Thüringer AfD ist aus der Partei ausgetreten und hat somit sein Amt abgegeben. Von dem Mann gibt es ein Foto, auf dem man ihn an einem mit einer Hakenkreuzflagge bedeckten Tisch sitzen sieht. So behauptet es die liberalkonservative Interessengemeinschaft Alternative Mitte innerhalb der AfD.

Der Parteirichter war einer derjenigen, die den Antrag des ehemaligen Bundesvorstands unter Ex-Chefin Frauke Petry auf Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der AfD verworfen haben. Thüringens Landeschef Björn Höcke sei kein parteischädigendes Verhalten anzulasten, entschieden die Parteirichter unter Beteiligung des nun möglicherweise als Rechtsextremisten enttarnten Juristen.

AfD-Mitglieder befürchten den Verfassungsschutz

Mehrere Informanten innerhalb der AfD bestätigen dem MDR: Das Bildmaterial liege beim Bundesvorstand unter Verschluss. Es zeige vier - manchmal ist auch die Rede von drei - Personen, die auf einer Bank vor holzvertäfelter Wand sitzen. Auf dem Tisch ein paar Flaschen Bier. Darunter eine Tischdecke: Grundfarbe rot. Ein weißer Kreis in der Mitte und darin schwarze Runen, mutmaßlich ein Hakenkreuz. "Was wir aus Thüringen hören und sehen, ist mehr als nur alarmierend", sagt ein bayrischer AfD-Politiker. "Solche Bilder können zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen und gefährden die Existenz der gesamten AfD", sagt er. Auch die Interessengemeinschaft der Alternativen Mitte warnt: "Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, verlieren Mitglieder, gewinnen keine Mehrheiten und verschwinden schließlich in der Bedeutungslosigkeit."    

Der Landesvorstand kennt die Vorwürfe, besitzt laut Pressesprecher Torben Braga sogar ein Foto, das mit den Vorwürfen in Verbindung steht. Dem Landesvorstand liege seit dem 25. September jedoch "ausschließlich eine bearbeitete Kopie des erwähnten Bildes vor, auf welcher die Gesichter der vier abgebildeten Personen nicht zu erkennen sind. Sie wurden unkenntlich gemacht." Dazu sei lediglich ein Name übermittelt worden -  der des Landesschiedsrichters.

Parteirichter erklärt Austritt aus Partei

Fünf Tage später stellten Mitglieder des Landesvorstands den Betroffenen zur Rede. "Die betroffene Person wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass entsprechende Vorkommnisse unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland sind und eine schwere Schädigung der Partei darstellen würden", so Parteisprecher Braga. Der Parteirichter zog daraufhin sofort die Konsequenz und reichte noch am gleichen Tag seine Austrittserklärung aus der Partei bei der Landesgeschäftsstelle ein. "Ohne nähere Erklärungen zum Sachverhalt", wie Braga MDR THÜRINGEN auf Nachfrage sagte.

MDR THÜRINGEN hat den ehemaligen Parteirichter um eine Stellungnahme gebeten. Die schriftlich übermittelten Fragen an sein Büro blieben bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Somit lässt sich offenbar nicht restlos klären, wann und wo das Foto geschossen wurde. Nach Angaben eines AfD-Parteifreundes soll es sich bei dem Trip um "eine Art Pilgerreise" gehandelt haben, der die Gruppe etwa zum Geburtshaus Hitlers oder auf den Obersalzberg geführt haben soll.

Bundesvorstand weiß von Fotos

Auch der Bundesvorstand sagte MDR THÜRINGEN, er sei im Besitz des Fotos. Offenbar hat der Bundesvorstand auch weitere Erkenntnisse zu den anderen drei auf dem Foto unkenntlich gemachten Personen. Ein Sprecher des Bundesvorstands erklärte, es solle sich um "mehrere Mitglieder des Landesverbandes" handeln.  Allerdings befinde sich der Thüringer AfD-Landesvorstand derzeit noch in der weiteren Aufklärung, heißt es weiter. 

AfD Höcke
Björn Höcke Bildrechte: dpa

"Der Bundesvorstand muss nun endlich handeln", fordern nun erste Thüringer Vertreter der Alternativen Mitte, "und den in Thüringen abgewiesenen Antrag auf Parteiausschluss Höckes dem Bundesschiedsgericht vorlegen." Doch dass offenbar ausgerechnet ein mutmaßlicher Rechtsextremist an dem Schiedsgerichtsspruch mitgewirkt hat, der Höcke vom unterstellten parteischädigenden Verhalten in Bezug etwa auf seine umstrittene Dresdner Rede freigesprochen hat, wird aller Voraussicht folgenlos bleiben. "Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist rechtswirksam beendet", erklärte Thüringens AfD-Pressesprecher Torben Braga.

Offenbar kein erneutes Verfahren gegen Höcke

"Die Frist zur Einreichung eines Widerspruchs gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist im Juni 2018 verstrichen. Ein erneutes Verfahren gegen Björn Höcke wegen derselben Vorwürfe des bereits abgeschlossenen Verfahrens ist unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aussichtslos und auch politisch nicht zu begründen, da der revisionsberechtigte Bundesvorstand in Würdigung der Entscheidungsgründe und der aktuellen innerparteilichen Situation aus guten Gründen von einer Anrufung der zweiten Instanz abgesehen hat." Zudem stellte Braga fest, dass Höcke von den Vorwürfen in keiner Form betroffen sei. Der in der Pressemitteilung konstruierte Zusammenhang zu Björn Höcke existiere nicht.

Zum Parteischiedsverfahren gegen Höcke stellt auch der Bundesvorstand fest, dass es aufgrund der geltenden Parteischiedsgerichtsordnung nicht wieder aufgenommen werden könne.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir im ersten Satz geschrieben, dass der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts der Thüringer AfD sein Amt niedergelegt habe und aus der Partei ausgetreten sei. Dies ist nicht korrekt.

Richtig muss es heißen: Ein Mitglied des Landesschiedsgerichts in der Thüringer AfD ist aus der Partei ausgetreten und hat somit sein Amt abgegeben. Es handelt sich bei dieser Person nicht um den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts in der Thüringer AfD.

Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.
18.10.2018

Quelle: MDR THÜRINGEN

--- AKTUELLES AUS THÜRINGEN ---

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Oktober 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2018, 05:10 Uhr

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124 Kommentare

21.10.2018 02:15 Frührentner 124

die antwort ist:
fremdenfeindlich rechtsextrem Nazi eb'n

20.10.2018 13:53 Eulenspiegel 123

Die Frage ist doch:
Welche Einstellung muss jemand haben wenn er sich mit Hakenkreuzfahne ablichten lässt? Was ist das denn anderes als die Massenmörder des vorigen Jahrhunderts als Volkshelden zu verehren und klammheimlich eine neue faschistische Diktatur an zu streben. Darum glaube ich wohl das dies Leute den Verfassungsschutz fürchten.

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