Thüringer Landtag Geheimdienstkontrolle: AfD-Kandidaten scheitern auch beim fünften Versuch

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es ein "handfester Skandal". Bereits zum fünften Mal verweigerten die anderen Parteien die Wahl der AfD-Kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10-Kommission. Beide Gremien dienen der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes.

Björn Höcke während einer Landtagssitzung
Für AfD-Fraktions-Chef Björn Höcke ist die Ablehnung der AfD-Kandidaten ein Skandal. Bildrechte: dpa

Die AfD-Kandidaten für die Geheimdienstkommissionen sind im Landtag erneut gescheitert. Sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission als auch für die sogenannte G-10-Kommission fanden die Vorschläge der Rechtspopulisten keine Mehrheit.

Die AfD hatte zunächst die Abgeordneten Torsten Czuppon, Nadine Hoffmann sowie Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Nachdem diese nicht die notwendige Mehrheit bekamen, schlug die AfD Jörg Hemke, Uwe Thrum, sowie Tosca Kniese für die Gremien vor. Die Wahl war der fünfte Anlauf für die AfD, eigene Abgeordnete in den Kommissionen zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Telefonüberwachung unterzubringen.

Laut Geschäftsordnung stehen der Partei in der PKK zwei und in der G-10-Kommission ein Sitz zu - die Bewerber müssen aber vom Landtag gewählt werden.

Höcke nennt Ablehnung "schäbig"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte das erneute Ablehnen der Kandidaten einen handfesten Skandal. Auf - so wörtlich - schäbige Weise würde der größten Oppositionsfraktion die Mitarbeit in den Gremien verwehrt. Sollte Landtagspräsidentin Birgit Keller die Parlamentarische Kontrollkommission in den nächsten Tagen konstituieren wollen, beginge sie damit einen "Verfassungsbruch mit Ansage", so Höcke.

Verfassungsschutz-Gremien seit Monaten unvollständig besetzt

Die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die G-10-Kommission des Thüringer Landtags sind seit mehreren Monaten nicht vollständig besetzt. Beide Kommissionen bestehen aus Landtagsabgeordneten. Die PKK kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G-10-Kommission wacht über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. Oktober 2020 | 20:00 Uhr

52 Kommentare

Freies Moria vor 3 Wochen

Der VS kontrolliert auch Linke. Früher einmal auch Bodo Ramelow. Trotzdem sitzen Linke mit im Ausschuss.
Der Sinn des Ausschusses ist eine gewisse Kontrolle des VS. Gerade Bodo Ramelow wurde durch ein Gericht zugebilligt, daß die Überwachung nicht rechtens war, was zeigt, daß eine Überwachung nötig ist.
@Wegweiser: Wenn es wirklich albern wäre, dann bräuchte man offensichtlich gar keinen Ausschuss.

Breakpoint vor 3 Wochen

@Wachtmeister Dimpfelmoser --- "... mehr als berechtigt" ... soll das trotzige "Ansinnen der AfD" sein, ... mit Blick auf die "Personalie Barbara Borchardt"? --- Ach was. Das lässt sich kaum vergleichen. --- Die Juristin Barbara Borchardt, gutbürgerliche Mutter von drei Kindern, war schon seit 1998 Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Davon 5 Jahre lang als respektable Vorsitzende des Petitionsausschusses. Dann wurde sie, obwohl "Linke", 2017 zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Und 2020 zur regulären Verfassungsrichterin. --- Tja, da gab es reflexartig, meist aus der Ferne, einiges Gebell und Geblöke. Wie erwartet. --- Na und? 😎

Hans Frieder leistner vor 3 Wochen

Was sollen die leeren Phrasen? In Kassel tönt eine Berliner Abgeordnete der Linken, reiche Menschen zu erschießen, der Mitvorsitzende dieser Partei mildert in Arbeitslager ab. In M.V. übt eine Frau Borchardt ein Richteramt aus und vertritt extremistische Ideen. Und deren Abgeordnete sind alles lupenreine Demokraten, die nur verfassungstreu handeln. Merken sie nicht, daß sie sich lächerlich machen? Die Landtagsabgeordneten der AfD sind in freien Wahlen gewählt worden und sollen ihre Wähler entsprechend den Gesetzen vertreten. Wenn sie meinen, daß sie das nicht tun, ist das eine Unterstellung, die sie beweisen müssen.Verallgemeinerungen gehören nicht zur Politik.

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