Politik AfD-Mitarbeiter mit Kontakten zu rechtsextremen Kreisen

In der AfD herrscht Unruhe, seitdem der Verfassungsschutz die Parteiströmung "Flügel" als rechtsextrem einstuft. Eine Ursache dafür ist die unzureichende Abgrenzung von Rechtsextremisten außerhalb und innerhalb der Partei. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN arbeitet in der Erfurter AfD-Landtagsfraktion ein Mann, der jahrelang in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv war und bis in jüngerer Zeit Kontakte zu rechtsextremen Organisationen unterhielt.

"AfD-Fraktion Öffentlichkeitsarbeit" steht auf dem goldfarbenen Schild neben der Bürotür. Darunter ein Name: Martin S. Der 31-jährige arbeitet im Machtzentrum der Thüringer AfD. Von seinem Schreibtisch im Erfurter Landtag bricht der schmächtige und äußerlich eher unscheinbar wirkende Mann regelmäßig zu Außeneinsätzen im Parteiauftrag auf samt Fotokamera und Laptop. Am 2. März beispielsweise ging es gemeinsam mit AfD-Prominenten in die Erfurter Messehallen. Rundgang durch die "Thüringen Ausstellung", die größte Verbrauchermesse im Freistaat.

Zwischen den Ständen mit Technik für die Abwasserentsorgung, Betonfertigteilen, Wildknackwürsten oder Leinölen schlenderten an diesem Tag zahlreiche AfD-Politiker. Gekommen waren neben Landes - und Fraktionschef Björn Höcke, dessen Vize-Sprecher Stefan Möller, auch Bundestagsabgeordnete wie Stephan Brandner oder Landtagsabgeordnete wie Corinna Herold. Mittendrin: Martin S. mit seiner Fotokamera. Im braun karierten Hemd und mit sauber ausrasiertem Nacken fotografierte der AfD-Öffentlichkeitsarbeiter am Messe-Stand der Fraktion nicht nur den zufrieden wirkenden Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl ("Wieder ein Tag, an dem gut sichtbar war, für was wir kämpfen und uns einsetzen").

Mitarbeiter AfD Landtagsfraktion Thüringen
Martin S. (re.) am Stand der AfD-Fraktion auf der Thüringen Ausstellung am 2. März Bildrechte: Facebook

Von "B&H" bis Neue Rechte

MDR THÜRINGEN liegen Fotos und Screenshots vor, aus denen sich ergibt, dass Martin S. von Anfang der 2010er Jahre bis ins Jahre 2018 mit zahlreichen Personen in Kontakt stand, die rechtsextremen Organisationen angehörten. Darunter: Mitglieder der Neonazi-Organisation "Blood & Honour" ("B&H"), der NPD-Jugendorganisation JN, der so genannten Freien Kameradschaften sowie Akteure des neurechten Milieus.

Mitarbeiter AfD Landtagsfraktion Thüringen
S. (Pfeil) beim Treffen in Budapest Bildrechte: Facebook

Rückblick: Eine rustikale Kneipe in Budapest, zu Beginn der 2010er Jahre. Martin S. hält ein Glas Rotwein in der Hand und lächelt in die Kamera. Der Skinhead neben ihm am Biertisch trägt eine Hose in dunklem Tarnfleck. Auf seinen rechten Unterarm hat er sich die Ziffern 88 tätowieren lassen. Der rechtsextreme Code steht für "Heil Hitler". Mit in der geselligen Runde sitzt zudem ein knappes Dutzend europäischer Neonazis, die sich in Ungarn mutmaßlich im Umfeld des jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsches "Tag der Ehre" getroffen haben. Dabei sollte an die Gefechte zwischen Waffen-SS und Roter Armee erinnert werden. Mit dabei - niederländische Neonazis aus den Reihen des militanten Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" ("B&H"). Das in Deutschland verbotene weltweite Netzwerk spielte auch im NSU-Prozess eine Rolle, weil Unterstützer und Freunde des Terror-Trios in den 1990er Jahren zu den Rädelsführern der sächsischen "Blood & Honour Sektion" zählten.

Ebenfalls in der Budapester Kneipe mit dabei war der bestens vernetzte Thüringer Neonazi-Liedermacher Tobias Winter. Der Sänger und Gitarrist taucht auf den Fotos und Screenshots, die S.s rechtsextreme Vita dokumentieren, auffallend häufig auf. Kein Wunder. Zumindest in Online-Chats pflegen die beiden untereinander einen freundlichen Umgangston. Tobias Winter tritt seit Jahren im europäischen Ausland unter dem Künstlernamen "Bienen Mann" bei "Blood & Honour"-Konzerten auf.

Mitarbeiter AfD Landtagsfraktion Thüringen
S. (Pfeil) in Kranichfeld. Neben ihm der Liedermacher Tobias Winter. Bildrechte: Facebook

Unterwegs mit "Bienen Mann" In Thüringen entstanden zahlreiche Fotos, die den rechtsextremen Musiker gemeinsam mit Martin S. zeigen. So wie zum Beispiel im Jahr 2013 vor dem Oberschloss bei Kranichfeld. Zum Renaissanceschloss waren zudem der Thüringer Kameradschaftsaktivist Ringo K. sowie der Neonazi Martin G., der sich heute im Umfeld des revisionistischen Vereins "Gedächtnisstätte" mit Sitz in Guthmannshausen engagiert, gekommen.

Ein weiteres Foto aus dieser Zeit zeigt Martin S. gemeinsam mit Tobias Winter, Martin G. und Enrico Biczysko. Der breitschultrige Mann mit den tätowierten Unterarmen gehörte in der Vergangenheit der NPD sowie der Partei Die Rechte an. Heute engagiert er sich für die rechtsextreme Partei Der III. Weg. Und mehr als das: Weitere Fotoaufnahmen zeigen S. bei Veranstaltungen der NPD-Jugendorganisation JN.

Neue Heimat - Neue Rechte

Etwa seit dem Jahr 2015 taucht Martin S. auch in neurechten Kreisen auf. "Die Neue Rechte besteht aus einer Mischung aus ehemaligen Anhängern von traditionellen rechtsextremen Neonazi-Bewegungen sowie aus komplett neuen Anhängern, die keine Vorgeschichte im rechtsextremen Milieu haben", erklärt die Extremismus-Forscherin Julia Ebner von der Londoner Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Zwischen der Neuen Rechten und rechtsextremen Gruppen aus dem gewaltbereiten Spektrum gebe es immer wieder Überschneidungen. "Schnittstellen sind auf den unterschiedlichsten Ebenen zu finden", sagt Ebner. "Einerseits sind sich die Feindbilder sehr ähnlich, also gerade das Feindbild der Migranten, der Muslime, aber auch der Linksliberalen, und der Großparteien. Andererseits sind auch ähnliche Verschwörungstheorien in den unterschiedlichen Bewegungen zu finden."

Mitarbeiter AfD Landtagsfraktion Thüringen
Bildrechte: Facebook

Martin S. jedenfalls schien sich im klassisch-rechtsextremen so wie im sich eher intellektuell gebenden Milieu der Neuen Rechten wohl gefühlt zu haben. Davon zeugt einer seiner Facebook-Posts aus dem August 2018. Nach der Teilnahme an einer dreitägigen Veranstaltung des neurechten Verlags "Jungeuropa" schrieb er: "Danke für das geniale Seminar, dem Ideenreichtum & den Blick auf die Fortsetzung des Ganzen."

Eine der Referentinnen war Olena Semenyaka. Die umtriebige Ukrainerin gilt als das Gesicht des politischen Netzwerks rund um das faschistische paramilitärische Freiwilligen-Bataillon "Asow-Regiment" in der Ukraine. Semenyaka reist durch ganz Europa und schafft mit ihrer Propaganda-Arbeit die Grundlage für die Anwerbung europäischer Neonazis für den Krieg in der Ukraine. Beim Verlag "Jungeuropa" werden Texte von Richard Spencer, einem Anführer der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA oder von Alain de Benoist, einem der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten angeboten. Verlagsinhaber Philip Stein gilt als ultrarechter Burschenschafter.

Auch im Umfeld der Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem einstuft, sowie des "Instituts für Staatspolitik" ("IfS") in Sachsen-Anhalt bewegte sich der heutige AfD-Öffentlichkeitsarbeiter. Das "Institut", das das Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstuft, wird von dem AfD-Vordenker Götz Kubitschek betrieben. Das "IfS" gilt als wichtige Schnittstelle zwischen der außerparlamentarischen extremen Rechten und der AfD sowie als Anziehungspunkt, gerade für junge Kader der Identitären Bewegung und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. In Schnellroda wird der radikale Nachwuchs vernetzt und ideologisch geschult.

Tabuisierte Kreise

"Blood and Honour", die NPD-Jugend oder die gewaltbereiten Kameradschaften ("Freie Kräfte mit allen Regionalgruppen") sind auf der offiziellen "Unvereinbarkeitsliste" der AfD verzeichnet. Das bedeutet, dass die Partei mit diesen Gruppierungen nicht in Verbindung gebracht werden möchte. Doch obwohl S. über viele Jahre offensichtliche Kontakte in diese eigentlich tabuisierten Kreise hatte, wird der Fotograf von Björn Höckes Fraktion immer wieder mit Aufträgen bedacht, so wie beispielsweise am 27. Oktober 2019, dem Tag der Landtagswahl in Thüringen.

Von der Wahlparty am Abend dieses Tages veröffentlichte die AfD Thüringen ein Foto, das Björn Höcke in Siegerpose auf einer kleinen Bühne im Wintergarten der italienischen Gaststätte Hopfenberg in Erfurt zeigt. Im Vordergrund reckt der Parteichef beide Arme in die Luft. Der schlaksige Mann wirkt dabei wie ein Prediger. Im Halbschatten dahinter sekundieren der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz sowie der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit starren, entschlossen wirkenden Minen. Ein Bild mit beinahe ikonischem Charakter, beste Werbung für die AfD. Ob Martin S. das Foto selbst geschossen hatte, ist nicht vollständig geklärt, dass er es aber noch am Wahlabend - während Höcke und die anderen bei Tomaten-Mozzarella-Häppchen, Carpaccio und Prosecco ihr Wahlergebnis feierten - mit der Software "Lightroom" bearbeitete, gilt als wahrscheinlich.

Extremismus-Forscherin Julia Ebner, die sich für ihre Recherchen mehrfach undercover in rechtsextreme Netzwerke eingeschleust hatte, wundert es nicht, dass ein Akteur wie Martin S. nach Jahren im Milieu des Rechtsextremismus nun in der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke arbeitet. "Bei der AfD Thüringen und Björn Höcke findet man immer wieder ideologische und sprachliche Elemente der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Bewegungen", sagt Ebner. Höcke habe beispielsweise in einem Interview vor dem so genannten "großen Austausch" der deutsch-stämmigen Bevölkerung durch Muslime gewarnt. Dabei handele es sich um eine Verschwörungstheorie, die vor allem in rechtsextremen Kreisen propagiert werde und im vergangenen Jahr auch die Attentäter der Terroranschläge in Christchurch, Poway, El Paso und Halle an der Saale inspiriert habe.

Ein Sprecher der Erfurter AfD-Fraktion teilte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN zum Fall S. mit: "Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag erteilt keine Auskünfte über ihre Mitarbeiter oder über angebliche persönliche oder berufliche Hintergründe ihrer Mitarbeiter." Dies gelte auch im vorliegenden Fall. Martin S. selbst reagierte auf die Anfrage nach einer Stellungnahme, um die ihn MDR THÜRINGEN über die Pressestelle der Fraktion gebeten hatte, nicht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 02. Mai 2020 | 18:00 Uhr

227 Kommentare

emlo vor 30 Wochen

Rotti, könnten Sie bitte Ihren Kommentar in Bezug auf den Artikel noch einmal erläutern! Wer wird denn hier denunziert? Wen bezeichnen Sie als Blockwart?

emlo vor 30 Wochen

Stimmt, Frau Meier ist Ministerin und Herr Höcke ist nur Chef einer drittklassigen Oppositionspartei. Sorry, bei so viel Plattheit musste das jetzt sein.

emlo vor 30 Wochen

Wenn Sie schon jemandem "Blödsinn" vorwerfen, sollten Sie den "Blödsinn" etwas genauer benennen. Man könnte sonst auf den Gedanken kommen, dass Sie keinerlei Argumente haben und es stattdessen nur für eine primitive Beleidigung gereicht hat.

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