AfD Broschüren liegen auf einem Holztisch
AfD-Broschüren zur Bundestagswahl 2017. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Verdacht Hinweise auf mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung bei der AfD Thüringen

In Thüringen bringen Hinweise auf mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung zwei AfD-Kreisverbände in Erklärungsnot. Nach gemeinsamen Recherchen von MDR THÜRINGEN und der Wochenzeitung "Die Zeit" könnte auch die Thüringer AfD mehrmals Exemplare des "Deutschland-Kurier" angenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die AfD weist diesen Vorwurf zurück.

von Bastian Wierzioch und Christian Fuchs

AfD Broschüren liegen auf einem Holztisch
AfD-Broschüren zur Bundestagswahl 2017. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Der "Deutschland-Kurier" sorgt schon seit mehr als zwei Jahren bundesweit für Schlagzeilen. In der Zeitung wird offen Werbung für die Positionen der AfD gemacht. In verschiedenen Bundesländern waren in den vergangenen Jahren mehrfach Exemplare des neurechten Blattes bei Veranstaltungen der "Alternative für Deutschland" aufgetaucht. Sie hatten an Wahl- und Informationsständen ausgelegen und wurden von AfD-Mitgliedern an Haushalte verteilt.

Der "Deutschland Kurier" wurde bis September 2018 von dem gemeinnützigen Verein "Zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V." herausgegeben. Jetzige Herausgeberin ist die "Conservare Communications GmbH". Chefredakteur war und ist der PR-Berater David Bendels.

Vereinen oder Unternehmen ist es in Deutschland nicht generell verboten, Parteien etwa mit Gratiszeitungen zu unterstützen. Allerdings darf es dabei zwischen der Partei und dem Verein nicht zu Absprachen über Kooperationen kommen. Käme es doch dazu, müsste die Partei die Kosten solcher "Parallelaktionen" in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen und unter Umständen die Spender - sollten zum Beispiel Zeitungen kostenlos bezogen worden sein - bekannt machen. Der Herausgeber des "Deutschland-Kurier", PR-Berater David Bendels, aber macht zu seinen Geldgebern grundsätzlich keine Angaben. Die Regeln zur Finanzierung von Parteien verbieten Zuwendungen von anonymen Spendern. Sollte sich also eine Kooperation mit Bendels in Thüringen bestätigen und sollte die AfD kostenlose Exemplare angenommen und ausgelegt haben, ohne dies in ihren Rechenschaftsberichten auszuweisen, müsste die Partei im schlimmsten Fall mit Strafzahlungen rechnen.

"Deutschland-Kurier" bei der AfD in Camburg

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hält ein Exemplar des "Deutschland Kurier" in der Hand.
Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bei einer Wahlkampfverantaltung in Camburg. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Ende August 2017 - kurz vor der Bundestagswahl - lagen bei einer AfD- Wahlkampfveranstaltung in Camburg bei Jena Exemplare des "Deutschland-Kurier" für die Besucher aus. Das belegen Filmaufnahmen von MDR THÜRINGEN. An der Veranstaltung nahmen mit Olaf Kiesling, Jörg Henke und Thomas Rudy auch drei AfD-Landtagsabgeordnete teil, die im Oktober auf ihre Wiederwahl in den Erfurter Landtag hoffen können. In den MDR-Aufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie Rudy die Zeitung, die auf ihrer Titelseite Bundeskanzlerin Angela Merkel als Karikatur hinter Gittern zeigt, in Händen hält. Hauptredner in Camburg war der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete sowie Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner aus Gera, der sich in seiner Rede ausdrücklich auf die Titelschlagzeile des Kuriers ("Gehört Merkel hinter Gitter?") bezog. Das neurechte Blatt bezieht offen Position für die AfD – auch im aktuellen Thüringer Landtagswahlkampf ("AfD zieht mit Abschiebe-Initiative in den Wahlkampf"). Allein über Stephan Brandner berichtete die Wochenzeitung in den vergangenen neun Monaten achtmal.

Fragen von MDR THÜRINGEN nach möglichen Absprachen über die in Camburg verwendeten Exemplare zwischen der AfD und dem Herausgeber des "Deutschland-Kurier" ließ Brandners Berliner Abgeordnetenbüro unbeantwortet. In einer namentlich nicht unterzeichneten E-Mail heißt es: "Danke für Ihre Fragen, die wir aber leider nicht beantworten können, da keine Erinnerung an das von Ihnen Geschilderte und mutmaßlich Geschehene besteht. Herr Brandner war bei dieser Veranstaltung selber lediglich Gast und das - soweit erinnerlich - nicht allzu lange."

"Deutschland-Kurier" bei der AfD in Ilmenau

Fotos belegen, dass im vergangenen Oktober Exemplare des "Deutschland-Kurier" auch bei einer Werbe-Aktion des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha auftauchten. Dazu teilte der "Zeit" ein Augenzeuge, der angibt, in Ilmenau zu wohnen, mit: "Die AfD hatte gerade eben einen Infostand im Stadtzentrum aufgebaut. Verteilt wurde vor allem der "Deutschland-Kurier" zusammen mit Broschüren der AfD. Einige Passanten schienen auch nur wegen dem 'Deutschland-Kurier' zum Stand zu kommen, sie wussten anscheinend bereits von der Zeitungsverteilerfunktion der AfD." Der Name des Zeugen ist der Redaktion bekannt.

Zwei Männer mit Zeitungen in der Hand
AfD Kreisvorstand Hans-Joachim Fiedler im Gespräch mit einem Passanten in Ilmenau. Beide halten den "Deutschland-Kurier" in der Hand. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Tatsächlich zeigt ein Foto den Kreisvorstand Hans-Joachim Fiedler am Apothekerbrunnen in der Ilmenauer Innenstadt vor einem AfD-Sonnenschirm im Gespräch mit einem Passanten. Beide halten Exemplare des "Deutschland-Kurier" in Händen. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Schatzmeister des Kreisverbands Ilmkreis-Gotha, Olaf Kiesling, teilte dazu auf Anfrage der "Zeit" mit: "Ich und auch der Vorstand habe und hat keinerlei Zeitung bestellt. Mir ist kein Angebot für den 'Deutschland-Kurier' bekannt und auch nicht dem Rest des Vorstandes."

Illegale Parteispenden?

Bis zur Einstellung der Druckauflage im Januar 2019 lag der "Deutschland-Kurier" massenhaft auf AfD-Parteitagen aus. Das achtseitige Blatt machte mit großen Buchstaben und vielen Fotos offen Werbung für die Positionen der AfD. Die neurechte Publikation bearbeitet Themen wie Merkel-Kritik, "Islamisierung" oder Linksterrorismus. Heute erscheint der "Deutschland-Kurier" nur noch online. Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, ist Autorin der Webseite, außerdem die AfD-Politiker Guido Reil, Maximilian Krah und Jan Nolte. Auch die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold aus Thüringen schrieb für das Blatt.

Über die Fälle in Camburg und Ilmenau sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz: "Der Verdacht liegt sehr nahe, dass hier der 'Deutschland-Kurier' kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Und damit würde es sich um eine Parteispende handeln. Sollte dies nicht im Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Gera-Jena-Saale-Holzlandkreis im Jahr 2017 oder in dem Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Ilmkreis-Gotha, der noch veröffentlicht wird, ausgewiesen sein sollen, müsste sanktioniert werden."

Cover des Deutschland Kurier
Die August-Ausgabe des "Deutschland-Kurier" aus dem Jahr 2017. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

"Zeit online" deckte bereits im vergangenen Oktober eine durch E-Mails und Aussagen belegte Kooperation in Sachen "Deutschland-Kurier“ zwischen der AfD in Rosenheim und David Bendels Unterstützerverein auf. Dazu sagte die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz: "Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt." Die Unterstützung durch den Verein sei in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Den Fall Rosenheim prüft derzeit die Bundestagsverwaltung, die für etwaige Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung zuständig ist. Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit: "Das Verfahren mit Blick auf die Überlassung von Exemplaren des 'Deutschland-Kuriers' an mehrere AfD-Kreisverbände im bayrischen Landtagswahlkampf ist noch nicht abgeschlossen."

Auch das unabhängige Recherche-Netzwerk "Correctiv" deckte in den Vergangenheit ähnliche Fälle auf und wies nach, dass AfD-Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären im Jahr 2018 den "Deutschland-Kurier" in Essen und Duisburg verteilten. Dazu sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok: "Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert."

AfD-Bundesgeschäftsstelle schlägt Alarm

Als "Die Zeit" im vergangenen Oktober über den Fall mit dem "Deutschland-Kurier" in Rosenheim berichtete, zeigte man sich in der Bundesgeschäftsstelle der AfD offenbar alarmiert. Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß versandte eine E-Mail, die der "Zeit" vorliegt, an alle Kreisvorsitzenden und Kreisschatzmeister im Landesverband Bayern. Darin heißt es: "Sollte durch den bisherigen Herausgeberverlag 'Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten e.V.' (noch) keine Rechnung geliefert worden sein, bitten wir darum, diese nachträglich anzufordern und zeitnah zu begleichen. In den sehr wenigen Ausnahmenfällen, in denen auf Grund einer fehlerhaften Einschätzung der Rechtslage kostenfreie Exemplare angenommen und verteilt worden sind, wird zwischen dem betroffenen Kreisvorstand und dem Finanzdirektor bzw. der Bundesgeschäftsstelle eine rechtlich einwandfreie Verbuchung abgestimmt."

Alles "frei erfunden"?

AfD Logo
Die AfD streitet jegliche Verbindung zum Herausgeber des Deutschland-Kuriers ab. Bildrechte: dpa

Die Anfrage von MDR THÜRINGEN zu den Fällen in Camburg und Ilmenau ließ die Bundespartei von einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei beantworten. In einem 16-seitigen Schreiben heißt es unter anderem, dass die AfD mit dem "Deutschland-Kurier" sowie mit dessen ehemaligen und derzeitigen Herausgebern "nichts zu tun" habe. "Von Seiten unserer Mandantschaft gab es weder gemeinsame Aktionen noch Beauftragungen noch Abstimmungen noch eine Weitergabe von Adressdaten noch Vorstandsbeschlüsse oder Zahlungen. Entgegenstehende Behauptungen sind frei erfunden. Sollte irgendein AfD-Mitglied mit Bezug zu unserer Mandantschaft irgendeinen Bezug zu diesen Gesellschaften und/oder dem "Deutschland-Kurier" haben bzw. gehabt haben, so geschah dies ohne jedwede Beteiligung und/oder Billigung unserer Mandantschaft", schreiben die AfD-Anwälte.

"Deutschland-Kurier"-Chefredakteur Bendels äußerte sich ähnlich und teilte mit: "Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Informationsaustausch zwischen der Conservare Communication GmbH und der AfD." Bendels Verein "Zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V." steht seit mehr als drei Jahren in der öffentlichen Kritik, weil er millionenschwere Werbekampagnen für die Alternative für Deutschland bei Landtags- und Bundestagswahlen organisiert hatte. Woher das Geld dafür stammte, ist bis heute unklar.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. September 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 06:00 Uhr

93 Kommentare

JanoschausLE vor 3 Wochen

Wie es bei der AfD "passiert", das passt einfach nicht in die rechtsgültige Gesetzeslage. Diese Gruppierung, die immer als "Saubermänner" auftritt, bricht laufend das Gesetz, natürlich "aus Versehen" und dann dieses Jammern, junge Partei und so'n Quatsch. Lücke wusste wenigstens, wie parteienfinanzierung sauber läuft. Hallo, AfD und affine, wenn Sie es nicht begreifen wollen, dann tuts einem leid. Nur als Hinweis, diese Gruppierung hat keine gesetzesãnderungsmehrheit. "ich mal mir die Welt wie's mir gefällt". Püppi langstrumpf.... Nur ne chaostruppe

der Uwe vor 3 Wochen

Soll doch vollständig ermittelt werden und wenn da was nicht "Gesetzeskonform" war, sollen sie die Strafe bezahlen. Andere " Parteien" "verteilen" gleich haufenweise Steuergelder anstatt ein paar Zeitungen.
Deswegen lasse ich mich trotzdem nicht abschrecken, AfD zu wählen.Das Szenario, was uns OHNE AfD in einigen Jahren bevorsteht / bevorstehen würde, wäre für mich und die Folgegeneration der weitaus "teuere Preis".Es gibt ja hier Leute, die analysieren die Geschichte nur aus dem Blick in den RECHTEN Rückspiegel,- und sehen die buntbemalte Wand nicht, in die sie gleich reinkrachen...
...im übrigen: der Wahlkampf läuft noch,- und da erwartet man wohl einen " stündlichen Rechenschaftsbericht"?

Mediator vor 3 Wochen

Es ist schon komisch, wie die "Mut zur Wahrheit" und "Wir machen alles besser und anders" Partei von einem Parteispendenskandal zum nächsten rauscht und dass obwohl sie erst wenige Jahre besteht und noch keinerlei Macht besitzt, die man sich als "Lobbyist" sichern müsste. Stellt sich die Frage, wer da heimlich die AfD kauft und besitzt? Selbst ohne die verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Verirrungen der AfD wäre diese mir durch ihren Hang zu verschleierter Finanzierung suspekt. Dazu kommt, dass keinerlei Unrechtsbewusstsein festzustellen ist, wenn da für Millionen Wahlplakate in AfD Farben mit AfD Slogans aber ohne den Aufdruck AfD, ausgegeben wird.

Gleiches gilt für die volksverdummenden Einwurfzeitungen wie den Deutschlandkurier und seine Ableger. Erst vor kurzem war so ein nur als verlogen einseitig aufgemachtes Blättchen in meinem Briefkasten. Gegen Vorlage meiner Adresse hätte ich das auch kostenlos abonnieren können! Nein Danke!
Wer finanziert so was und warum?

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