Klage gegen Verfassungsschutz Worauf es für die AfD vor Gericht ankommen könnte

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Die AfD hat in Sachen Verfassungsschutz mehrere Klagen eingereicht. Die Wichtigste könnte laut einem internen Gutachten die Klage gegen die Einstufung des ehemaligen "Flügels" als "erwiesen extremistische Bestrebung" sein.

Björn Höcke während einer Landtagssitzung
Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke (Archivfoto) Bildrechte: dpa

"Mit allen juristischen Mitteln" werde sich die Partei gegen eine etwaige Einstufung der gesamten AfD als extremistischen Verdachtsfall "zur Wehr setzen". So hatte es Alice Weidel in der vergangenen Woche angekündigt. "Ein solch durchschaubares Manöver" werde "gerichtlich keinen Bestand haben," fügte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag hinzu. Tatsächlich hat die AfD mehrere Klagen gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dabei könnte allerdings der Klage gegen die Einstufung des ehemaligen "Flügels" als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" die größte Bedeutung zukommen.

Dies legt ein Gutachten "zur strategisch-politischen Positionierung der AfD gegenüber dem Verfassungsschutz" nahe, das MDR THÜRINGEN vorliegt. Das neunseitige Papier stammt von dem Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Dietrich Murswiek. Der Rechtswissenschaftler hatte es im vergangenen November im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes erstellt.

Die zentrale Rolle des ehemaligen "Flügels"

In seinem Gutachten schreibt Murswiek hypothetisch: "Der Erfolg der Klage gegen die Einstufung des 'Flügels' als 'erwiesen rechtsextremistisch' ist für die AfD von großer Bedeutung. Denn falls die Klage erfolglos bliebe, würden die Äußerungen und Aktivitäten des 'Flügels' der Partei zugerechnet. Das hätte zur Folge, dass eine Klage der AfD gegen die Einstufung und Beobachtung der Gesamtpartei als Verdachtsfall praktisch keine Erfolgsaussichten hätte." Sollte also die Klage wegen der Einstufung des "Flügels" scheitern, stünde die Klage wegen der etwaigen Hochstufung der Gesamtpartei auf extrem wackeligen Füßen.

Dietrich Murswiek
Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek Bildrechte: dpa

Das Klageverfahren wegen des ehemaligen "Flügels" (Aktenzeichen 13 K 207/20) sei am 13. Januar 2020 in Köln eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Derzeit befinde es sich in der Phase, "in der die Beteiligten schriftlich ihre Rechtsansichten begründen und sich mit den Ansichten der Gegenseite auseinandersetzen". Eine Terminierung oder gar eine Entscheidung der mündlichen Verhandlung sei "derzeit nicht absehbar".

In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien berichtet, dass eine Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Bundes-AfD in Kürze fallen könnte. Demnach wollte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei möglicherweise schon in dieser Woche als extremistischen Verdachtsfall einstufen. Dieser Vorgang ist nun ins Stocken geraten, weil die AfD mit einer am vergangenen Freitag eingereichten Klage erfolgreich war. Daraufhin teilte der Geheimdienst mit, die Behörde werde sich nicht mehr zu der Sache äußern, bis weitere Gerichtsentscheidungen gefallen sind. Laut Murswieks Gutachten könnte es dabei eben vor allem auf die "Flügel"-Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht ankommen.

"Biologistische Grundannahmen"

Im Mittelpunkt der Kritik am "Flügel" stehen dessen fremden- und islamfeindliche Positionen sowie dessen völkische Einwanderungspolitik, also die Forderung nach einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk. Gemeint ist damit eine weiße deutschstämmige Gesellschaft frei von Ausländern und außereuropäischen Migranten mit deutschem Pass. Beide Positionen verstoßen gegen die im Grundgesetz verbürgte Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG).

Zuvorderst die völkischen "Flügel"-Positionen sind aus Sicht Murswieks sowie aus Sicht des Verfassungsschutzes von herausragender Bedeutung. Der Staatsrechtler stellt dazu fest: "Der Hauptgrund für die Einstufung des 'Flügels' ist seine vom Verfassungsschutz als 'völkisch' bezeichnete Zielsetzung und Rhetorik." Die Sicherheitsbehörde spricht in diesem Zusammenhang von einem "völkischen Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen" beruhe.

Die Rolle Höckes Laut Verfassungsschutz verdeutlichte Björn Höcke seine "völkisch-nationalistische Haltung" während einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl im Jahr 2017. Damals rief er seinen Anhängern zu: "Wenn wir das nicht schaffen, in diesem Bereich der Einwanderungspolitik die Weichen grundsätzlich anders zu stellen, dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja liebe Freunde, dann werden wir einen kulturellen Kernschmelz erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteienvertretern im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur, denn das kann nicht anders erkannt werden."

Im selben Jahr sagte Höcke während einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl vor Anhängern in Altenburg: "Unsere einst hoch geschätzte Kultur droht in einer multikulturellen Beliebigkeit zu verschwinden. Es kann kein Zweifel sein, die Altparteien, die lösen unser Deutschland auf, ob sie das willentlich machen oder weil sie einfach zu blöd sind, um Politik zu betreiben. Sie lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl, aber wir werden diesen Wasserstrahl jetzt abdrehen."

Dass die ehemaligen "Flügel"-Anführer, der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sowie der Brandenburger Andreas Kalbitz, im April die offizielle Auflösung der Parteiströmung verkündeten, spielt übrigens weder für den Geheimdienst noch für den von der AfD bestellten Gutachter eine Rolle. "Der Verfassungsschutz", schreibt Murswiek, "beobachtet den 'Flügel' auch nach seiner formellen Auflösung." Dies sei "nicht von vornherein rechtswidrig".

Murswieks Empfehlungen bisher nicht umgesetzt

Diettrich Musrwieck beschreibt in seinem Gutachten auch, wie die ehemaligen "Flügel"-Mitglieder eine etwaige Hochstufung noch verhindern könnten: "Eine Chance dafür, dass die Gesamtpartei der Einstufung als Verdachtsfall und damit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgeht, gibt es durchaus - aber nur dann, wenn die Protagonisten des ehemaligen 'Flügels' bereit sind, die Darstellung ihrer Ziele und ihre Rhetorik grundlegend zu ändern. Ich verweise auf das, was ich zum 'ethnisch-kulturellen Volksbegriff' und zur 'De-Islamisierung' gesagt habe."

Damit erinnert der Staatsrechtler auch an sein AfD-Gutachten aus dem Jahr 2018. Dieses floss damals in eine "Handreichung zum Thema Verfassungsschutz" ein, das an alle Parteimitglieder verschickt wurde. Das Papier war darauf geeicht, seine Adressaten dazu zu bringen, weitere Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie tunlichst zu unterlassen. Inhaltlich im Mittelpunkt standen auch damals die fremden- und islamfeindlichen Positionen sowie die völkische Einwanderungspolitik.

Björn Höcke mit einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift 'Meinungsfreiheit' beim Landesparteitag der Thüringer AfD.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Bildrechte: dpa

Wörtlich wurde in der Handreichung beispielsweise davon abgeraten, "Alle Muslime pauschal als potentielle Gefahr für die Gesellschaft darzustellen." Zudem sei "Das Bekenntnis zum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft" zu unterlassen. Im Jahr 2018 bezeichnete der ehemalige "Flügel"-Protagonist Höcke diesen Forderungskatalog der Bundespartei als "politische Bettnässerei".

Gleichwohl bleibt Murswieks Empfehlung, von völkischen Positionen abzulassen - mit Blick auf die laufenden juristischen Auseinandersetzungen von großer Bedeutung für die AfD. Wörtlich schreibt Murswiek: "Die AfD einschließlich des ehemaligen 'Flügels' muss - jedenfalls bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung - darauf verzichten, ihre einwanderungspolitischen Ziele unter Verwendung des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs zu begründen." Auch dürften "Begriffe wie 'Volkstod', 'Umvolkung' usw. nicht mehr verwendet werden".

"Erklärung zum Staatsvolk zur deutschen Identität"

Einen Hinweis darauf, dass die Empfehlung des Staatsrechtlers in der AfD durchaus ernstgenommen worden sein könnten, liefert eine überraschende Stellungnahme, die der Bundesvorstand vor wenigen Tagen veröffentlichte. In dem Papier unter der Überschrift "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität", heißt es: Als Partei bekenne "sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht."

Das sind seitens der AfD bisher ungehörte Töne, wirft man einen Blick auf die Unterzeichner der Erklärung. Darunter etliche Hauptakteure des ehemaligen "Flügels" wie die stellvertretende Landesvorsitzende in Brandenburg, Birgit Bessin, oder der Thüringer Björn Höcke.

Thüringer AfD schweigt

Zu Murswieks Einschätzungen und Empfehlungen in dessen aktuellem Gutachten äußerten sich die fünf Thüringer AfD- Bundestagsabgeordneten auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht. Auch der Sprecher des Thüringer Landesverbands, Stefan Möller, sowie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, wollten "Dokumente der internen Meinungsbildung unserer Partei" nicht kommentieren.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Januar 2021 | 18:00 Uhr

112 Kommentare

Mediator vor 5 Wochen

Entschuldigung, aber Populismus ist sicherlich kein Mittel aller Parteien.
Populismus ist etwas anderes als volksnähre vorzugaukeln oder Probleme simplifiziert darzustellen.

Populismus tut so, als gäbe es irgendwelche abgehobenen Eliten die keine Ahnung mehr von den Dingen haben die uns Wähler umtreiben. Dumm, dass zu diesen Eliten inzwischen auch die AfD Politiker gehören die wie jede andere Partei finanziert werden. So zu tun als gäbe es für komplexe Probleme einfache Lösungen ist erst einmal nicht verwerflich, wenn die Lösungen dann aber so aussehen, dass Sündenböcke wie 'die Juden', 'die Muslime', 'die Ausländer' oder oder ganz aktuell 'der Lübcke' präsentiert werden und ei regelrechter Hass auf diese Menschen geschürt wird, dass sie entmenschlicht dargestellt werden und man Gewalt gegen sie zumindestens durch die Blume gut heißt, dann sind wir in einem Bereich der mit unserer Vervfassung nicht zu verienbaren ist und deshalb ist die AfD ein Verdachtsfall Rechtsextremismus.

Eulenspiegel vor 5 Wochen

Also ich denke dazu:
Die AfD ist nun ein Verdachtsfall und das nicht ohne Grund. Und sie wird das auch für die nächsten Jahre bleiben. Es wird spekuliert ob das der AfD schadet oder nützt. Darum geht es aber gar nicht. Hier geht es doch ausschließlich um die Frage in wie weit ist die Zielsetzung der AfD gegen unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung gerichtet. Also ich denke da wird der Verfassungsschutz wohl einige Jahre benötigen um da klare Aussagen machen zu können. Bei den Linken hat es schließlich auch einige Jahre gedauert bis es fest stand das es da keine Aktivitäten gegen unsere freiheitlich, demokratischen Grundordnung gibt. Nur der Unterschied wird wohl sein das das Ergebnis bei der AfD wohl ein kleines bisschen anders ausfallen wird.

Eulenspiegel vor 5 Wochen

Hallo Dermbacherin
Und jetzt müssen sie uns hier nur noch erklären was ihr Beitrag mit der Tatsache zu tun hat das die AfD wie auch damals die Linken als Verdachtsfall eingestuft wird und somit auch beobachtet wird.

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