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Über den Kurznachrichten Twitter teilte AfD-Politiker Stephan Brandner Beiträge zum Anschlag von Halle. Bildrechte: dpa

Reaktion auf Anschlag in Halle Juristen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner nach Twitter-Beitrag

Juristenverbände verlangen den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Justizausschusses im Bundestag. Grund seien "verabscheuungswürdige" Tweets von Brandner zum Anschlag in Halle auf Twitter.

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Über den Kurznachrichten Twitter teilte AfD-Politiker Stephan Brandner Beiträge zum Anschlag von Halle. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) haben den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Sie begründeten dies mit Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle. Die Botschaften seien "verabscheuungswürdig".

Die Verbände bezogen sich auf zwei Tweets des AfD-Politikers. In einem Fall teilte Brandner einen Tweet, in dem gefragt wurde, warum Politiker nach dem Anschlag "mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern".

In einem weiteren Tweet diffamiere Brandner den jüdischen Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, und beschimpfe ihn persönlich. Friedman hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin gesagt, "Judenhass und Menschenhass" hätten bei der AfD eine "politische Heimat" gefunden.

DAV-Präsidentin Kindermann: Amt verlangt Respekt vor Menschen

"Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren", erklärte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Die djb-Präsidentin Maria Wersig verwies darauf, dass die Verbände schon im Frühjahr 2018 dazu aufgerufen hätten, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. "Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war", erklärte Wersig.

Kritik auch aus Reihen der CDU und der Grünen

Politiker anderer Parteien kritisieren Brandners Twitter-Verhalten ebenfalls. "Es ist beschämend, welchen Hass und Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fragte auf Twitter: "Wie wär's, wenn sich die demokratischen Abgeordneten mal weigern würden, an Sitzungen des Rechtsausschusses teilzunehmen, die dieser Herr leitet." Er schrieb auch: "Stephan Brandner, AfD, ist Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Rechtsausschusses. Aber die AfD ist eine 'durch und durch projüdische Partei', behauptet ihr Vorsitzender Meuthen".

In Halle hatte vergangene Woche ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden und bestätigte laut Bundesanwaltschaft ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Oktober 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019, 15:49 Uhr

30 Kommentare

Janes vor 4 Wochen

Und das der Brandner ein guter Jurist ist, wissen sie genau woher? Was zeichnet denn einen guten Juristen aus?! Ich sga es ihnen: Ein wikrlich guter Jurist kennt sich nicht nur mit der Materie aus, seinem Fachgebiet, sondern warnt auch vor Gefahren. Ein guter Jurist macht nicht alles um und schon gar nicht um jeden Preis. Und ein guter Jurist hat Emphatie....auch mit der Gegenseite. Nur wer beide Seiten versteht, kann gut beraten.

Da scheidet der Brandner wohl aus.

Janes vor 4 Wochen

Ach-jetzt wird auch hier noch unterschieden?! Bildung ist Bildung, Intelligenz ist Intelligenz und Kunst ist Kunst.

So lange Medien frei sind, also wirklich frei, ist es OK. Sobald diese anfangen, nur noch ideologisch zu selektieren wird es ein Problem.

Und was genau ist "selbstgerechte Intelligenz"?! Die, die selbst ernannten Patrioten widerspricht?

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Von Bildung war doch gar nicht die Rede, auch nicht von Ärzten, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. Es ging um eine Vielzahl der "Künstler", Medienleute und den Rest der selbstgerechten Intelligenzija.

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