Gesetzeslücke Opfern rechter Gewalt droht Abschiebung

Vier Opfern rechtsextremer Angriffe droht die Abschiebung. Betroffen ist auch ein Flüchtling, der in Neustadt an der Orla attackiert worden war. Der Prozess gegen die Täter könnte damit platzen. Migrationsminister Lauinger kritisiert die geltende Rechtslage als "unzureichend". Der Grünen-Politiker fordert deshalb einen Abschiebestopp bei laufenden Prozessen.

von Stefanie Magiera und Johanna Hemkentokrax

Vier Opfern rechtsextremer Angriffe droht laut Opferberatung Thüringen "Ezra" die Abschiebung. Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass in keinem der vier aktuellen Fälle bisher ein Prozess gegen die Täter stattgefunden habe. Bei den akut Betroffenen handele es sich um Flüchtlinge aus der Balkanregion, die nach rechtsextremen Attacken durch "Ezra" betreut würden, so der Sprecher: "Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden."

Lauinger hält Rechtslage für unzureichend

Dieter Lauinger Migrationsminister Thüringen
Lauinger: "Abschiebestopp für Opfer von Verbrechen und Vergehen ist sinnvoll." Bildrechte: dpa

Migrationsminister Dieter Lauinger sagte MDR THÜRINGEN, einen Abschiebestopp gebe es bisher nur bei schweren Straftaten beziehungsweise Verbrechen. Er halte diese Rechtslage aber für unzureichend. "Ich persönlich glaube, es ist sinnvoll nicht nur Opfer von Verbrechen, sondern auch Opfer von Vergehen nicht abzuschieben", so der Grünen-Politiker. "Grundsätzlich gilt nach meiner Auffassung, wenn es ein Strafverfahren gegen einen Täter gibt, dann dürfe das Opfer bis zum Ende des Prozesses nicht abgeschoben werden." Seines Wissens handle es sich allerdings nicht um viele Fälle, bisher habe die Staatsanwaltschaft immer die Ausländerbehörde über das Verfahren informiert, sagte Lauinger.

Auch Tschetschene von Abschiebung bedroht

Unter den aktuellen Fällen, die "ezra" betreut, ist auch ein 20-jähriger Tschetschene. Aslan K. war im September in Neustadt an der Orla zweimal am selben Tag von Rechtsextremen mit Schlagstock, Pfefferspray und einem Hund attackiert worden und soll nun abgeschoben werden. Für die Aufklärung ist das Thüringer Landeskriminalamt zuständig. Dort liegen die Akten derzeit. Man ermittle gegen zwei Täter, heißt es auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Die Staatsanwaltschaft sei noch nicht informiert worden.

Opferberatung fürchtet weitere Abschiebungen

Die Thüringer Opferberatung fürchtet, dass viele weitere Angriffsopfer jederzeit mit einer Ablehnung ihres Asylgesuchs rechnen müssten, bevor es zum Prozess gegen die Täter komme. Auch in Thüringen sei die Zahl rechtsextremer Gewalttaten gestiegen, die Ermittlungsverfahren dauerten oft lange, gleichzeitig habe sich die Bearbeitungszeit der Asylverfahren verkürzt. Die Dunkelziffer der Betroffenen schätze man aber auch schon deshalb höher ein, weil nicht jeder rechtsextreme Angriff, insbesondere auf Flüchtlinge, auch gemeldet würde, so ein "Ezra"-Sprecher.

Dauerhaftes Bleiberecht gefordert

Die Opferberatung fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Betroffene. "Um auch den Tätern das Signal zu senden: wenn sie jemanden angreifen aus rassistischen Motiven, bedeutet das für die Betroffenen dass sie hier bleiben dürfen ohne Einschränkungen." Mitte November war allerdings ein entsprechender Antrag der Partei "Die Linke" zur Änderung des Aufenthaltsrechts für Opfer rechter Gewalt im Bundestag gescheitert.

Rechtslage: Abschiebung von Opfern und Zeugen

Die Strafprozessordnung bietet mehrere Möglichkeiten, Strafprozesse auch in Abwesenheit von Zeugen zu gewährleisten. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass unter solchen Umständen dieselbe Aufklärungstiefe erreicht wird, wie bei persönlichem Erscheinen von Zeugen/Opfern vor Gericht. Deshalb wurde 2007 im Aufenthaltsgesetz ein Passus unter §60a (2) hinzugefügt und hier explizit der Fall formuliert, dass die Abwesenheit der Person die "Erforschung eines strafrechtlichen Sachverhaltes erschweren" kann. Im Wortlaut heißt es da: "Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre."

Allerdings bezieht sich das Gesetz nur auf Strafverfahren wegen eines Verbrechens, also Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Haft bestraft werden, und nicht auf andere Straftaten. Außerdem setzt diese Regelung voraus, dass eine Staatsanwaltschaft oder ein Strafgericht eine Einschätzung zur Wichtigkeit des Zeugen/Opfers trifft. Im Fall des jungen Tschetschenen in Neustadt an der Orla lagen die Akten noch beim Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft war noch nicht informiert worden. Zwar sind auch Videovernehmungen nach §247a Strafprozessordnung zulässig, eine Garantie, dass diese auch tatsächlich realisiert werden, gibt es nicht. Für die Gerichte ist es (zudem) mit erheblichem Aufwand verbunden eine Vernehmung im Ausland nach deutschen Recht mittels Rechtshilfeersuchen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Regeln zu organisieren, besonders in Ländern außerhalb der EU. Bei einer solchen Vernehmung müssen die Rahmenbedingungen weitestgehend einer Vernehmung in einem deutschen Gericht entsprechen.

Im März gab das Verwaltungsgericht München einem Antragsteller aus Nigeria Recht, der gegen seine sofortige Abschiebung nach Bulgarien geklagt hatte, da er eine Ladung als Zeuge vor Gericht bekommen hatte. Das öffentliche Strafverfolgungsinteresse überwiege, urteilte das Verwaltungsgericht.

Mit Jahresbeginn 2017 ist in Brandenburg ein Erlass des Landesinnenministeriums in Kraft getreten, der auf einen Landtagsbeschluss zurückgeht. Opfer rechtsmotivierter Straftaten, die ausreisepflichtig sind, sollen demnach vor Abschiebung geschützt werden. Je nach Schwere der Straftat und Folgen für das Opfer sind "unter Heranziehung des Widergutmachungsgedankens" auch Spielräume für ein längeres Bleiberecht vorgesehen. Darüber hinaus habe das Land Brandenburg aber auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfahre, heißt es in dem Erlass. Er enthält auch Regelungen, die einen Missbrauch verhindern sollen - Brandenburg ist bisher das einzige Bundesland mit einer solchen Initiative.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017, 15:23 Uhr