Rechtsextremismus Wie bedroht sind Thüringer Politiker?

In Thüringen sind in den vergangenen zwei Jahren in fünf Fällen Politiker von Rechtsextremisten direkt bedroht worden. Das Thüringer Landeskriminalamt teilte MDR THÜRINGEN mit, dass dabei Drohmails an die betroffenen Politiker verschickt worden sind.

Nach LKA-Angaben wird in der statistischen Erhebung nicht zwischen Abgeordneten im Landtag oder kommunalen Politikern unterschieden. Damit könne auch keine Aussage über rechtsextremistische Bedrohungen gegen Bürgermeister, Landräte oder Gemeinderatsmitglieder getroffen werden. In diesem Jahr habe das LKA bisher keine solche Bedrohungen aus dem rechtsextremen Bereich registriert, heißt es.

Thema beschäftigt Städte- und Gemeindebund

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund teilte MDR THÜRINGEN mit, dass ihm aktuell keine Informationen über rechtsextreme Bedrohungen gegen kommunale Politiker vorliegen. Geschäftsführer Ralf Rusch sagte: "Es ist möglich, dass Betroffene das uns gegenüber nicht öffentlich machen wollen aus Sorge um ihre Familien."

Nach dem Mord an Walter Lübcke sollte das aber in den Gremien thematisiert werden, so Rusch. Er kündigte an, dass der Gemeinde- und Städtebund sich mit diesem Thema intern demnächst beschäftigen wolle.

Die Linke am häufigsten betroffen

Neubau des Landeskriminalamtes in Erfurt
Das Thüringer Landeskriminalamt in Erfurt. Bildrechte: IMAGO

In 2017 und 2018 gab es in Thüringen insgesamt 17 Angriffe auf Büros von Landtagsabgeordneten, die alle einen rechtsextremen Hintergrund hatten. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Dittes hervor. In fast allen Fällen waren dabei Büros von Politikern der Linken betroffen.

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen aus Polizeikreisen ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der potentiell gefährdetste Politiker in Thüringen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 wurden mehrfach rechtsextreme Morddrohungen gegen ihn gerichtet. Im Mai 2017 wurde bekannt, dass Ramelow auf der sogenannten "Todesliste" des Bundeswehrsoldaten Franco A. stand.

Kritik am Landeskriminalamt

Das LKA geriet damals in die Kritik, weil Ramelow nicht durch seine Personenschützer, sondern durch MDR THÜRINGEN-Reporter erfahren hatte, dass sein Name auf der Liste zu finden war. Franco A. wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, in einem rechtsextremen Netzwerk Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Katharina König
Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke). Bildrechte: imago/Karina Hessland

Bereits 2010 hatte eine Gruppe von Rechtsextremisten einen Anschlag auf die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss in Saalfeld geplant. Staatsschützer hatten in der Operation "Feuerball" damals ein Verfahren gegen die Gruppe geführt.

Bereits ein Jahr vor dem Auffliegen des NSU sprachen die Ermittler der Kriminalpolizei Saalfeld von einer rechtsextremen Terrorzelle. Diese soll geplant haben, einen Wahlkampfbus von König-Preuss in die Luft zu sprengen. Die Pläne wurden durch mehrere Festnahmen der Polizei vereitelt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Juni 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2019, 11:47 Uhr

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25 Kommentare

24.06.2019 10:50 Schulze an MDR #21 25

So eine Beschwerde der Bundesanwaltsachaft besagt genau: gar nichts. Staatsanwälte sind nämlich im Gegensatz zu Richtern den Justizministern unterstellt und haben deren Anweisungen zu befolgen (§§ 146, 147 GVG). Der letzte größere skandalöse an die Öffentlichkeit gekommene Fall war, als Bundesjustizminister Maas den Generalbundesanwalt Range im Fall Netzpolitik.org bei den Ermittlungen behinderte. Aktuelle Justizministerin ist Frau Barley (SPD), deren Partei zu solch einem hochpolitischen Fall wie Franco A. garantiert eine Meinung hat. Im Zweifel darf man also eher den Richern als den Staatsanwälten vertrauen.

24.06.2019 05:36 SabineSorglos 24

Die Mächtigen drohen dem Volk direkt: "Wenn Ihr falsch wählt, dann...". Und sie drohen nicht nur, sie schaffen auch grausame Tatsachen: TTIP, CETA, Pakt für Migration, offenen Grenze für alle, Internetzensur durch Uploadfilter, Netzdurchwirkungsgesetz, unrealistische Stickoxid-Verordnungen...

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