Präsentationspapier mit Ziel-Formulierungen zur geplanten Diversitätsstudie unter Thüringer Landesbediensteten
Präsentationspapier mit Ziel-Formulierungen zur geplanten Diversitätsstudie Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erhebung sensibler Daten von Landesmitarbeitern Nach Kritik stoppt Landesregierung Diversitäts-Studie

Die Thüringer Landesregierung plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden. Das Ziel ist ein sogenanntes Diversity-Konzept. Doch es gibt offenbar Ärger mit dem Thüringer Datenschutzbeauftragten. Inzwischen hat die Landesregierung auf die Kritik reagiert und die Studie zunächst auf Eis gelegt.

von Ludwig Kendzia

Präsentationspapier mit Ziel-Formulierungen zur geplanten Diversitätsstudie unter Thüringer Landesbediensteten
Präsentationspapier mit Ziel-Formulierungen zur geplanten Diversitätsstudie Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Projekt ist Chefsache. Es ist innerhalb der Landesregierung scheinbar so wichtig, dass sich der Ministerpräsident persönlich an die 20.000 Landesmitarbeiter wenden soll, um für die Teilnahme an der Umfrage zu werben. So steht es in einer internen Präsentation der Thüringer Staatskanzlei. Es sei ein Werbetrailer mit "Herrn Ramelow" geplant. Ihm zur Seite wollen die Strategen der Regierungszentrale noch Sozialministerin Heike Werner (Linke) und Innenminister Georg Maier (SPD) stellen.

Sie sollen Überzeugungsarbeit leisten, an einer Umfrage teilzunehmen, die bei genauer Betrachtung in die intimsten Lebensbereiche eines jeden Landesmitarbeiters geht. Das Projekt steht unter dem Titel "Vielfalt entscheidet Thüringen" und wird von der Staatskanzlei gemeinsam mit dem Berliner Sozialunternehmen "Citizen for Europe" geplant. Kernstück dabei ist ein über 20-seitiger Fragebogen, der derzeit als Entwurf in verschiedenen Ebenen der Landesverwaltung die Runde macht und besonders bei den Personalvertretungen fragende und ratlose Gesichter hinterlässt.

Fragen nach intimen Details

In diesem Papier sind unter anderem Fragen zur sexuellen Orientierung, der Geschlechterzuordnung, der ethnischen Herkunft, dem Grad etwaiger Behinderungen oder verschiedener Krankheiten zu finden.

Im Bild sind Fahnen mit der Aufschrift Love is Love zu sehen.
Die Mitarbeiter werden unter anderem zu ihrer sexuellen Orientierung befragt. Bildrechte: imago images / Christian Spicker

Auch sollen die Landesbediensteten Auskunft über ihr Gehalt geben und ob sie ostdeutsch oder westdeutsch sozialisiert sind. Dabei gehen die Autoren in ihren Antwortvorgaben ins Detail. Bei der sexuellen Orientierung kann der Umfrage-Teilnehmer zwischen asexuell, bisexuell, lesbisch, heterosexuell, queer oder schwul entscheiden. Er hat auch die Möglichkeit keine Angaben zu machen. Bei ethnischen Hintergründen geben die Autoren nicht weniger als 17 Antwortmöglichkeiten vor. Darunter Weiß, Schwarz, Jüdisch, Deutsch-Kasachisch, Afrodeutsch, Vietnamesisch-Deutsch, Polnisch-Deutsch, Russlanddeutsch oder Türkisch-Deutsch. Bei den Geschlechterzuordnungen kann zwischen männlich, weiblich, trans, inter oder divers gewählt werden. Zudem wird danach gefragt, ob in den Behörden beim Essen in den Kantinen auf religiöse persönliche Hintergründe geachtet werde oder ob es freie Tage zur Ausübung religiöser Feiertage gebe.

Über 300.000 Euro für Studie

Die Thüringer Staatskanzlei bestätigte MDR THÜRINGEN auf Nachfrage die Planungen zu dieser Umfrage, die anonym und freiwillig sei. Sie richtet sich in erster Linie an die Mitarbeiter der Ministerien, aber auch nachgeordneter Behörden wie Polizei, Justiz oder Lehrerschaft. Gemeinsam mit dem Berliner Institut "Citizen for Europe" soll aus den Daten ein Diversity-Management-Konzept erarbeitet werden. Das wiederum werde, so die Staatskanzlei, Teil eines großen Personalentwicklungskonzeptes in der Landesverwaltung, das für 2025 avisiert sei. Die Pläne für das gesamte Projekt gehen zurück auf eine Sitzung der sogenannten Personalkommission am 12. März 2018 - einem prominent besetzten Gremium mit dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), an der Spitze.

Diversität / Diversity Der Begriff Diversität (engl. diversity) bedeutet Vielfältigkeit oder Verschiedenheit. Das lässt sich unter anderem auf die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt in Gesellschaften beziehen.

Es werden im Allgemeinen verschiedene Dimensionen von Merkmalen unterschieden - so unter anderem: ethnische und kulturelle Herkunft, Geschlecht, Gesundheit/Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter. Diversität gilt als Folge von Individualisierungsprozessen einerseits und Migrationsbewegungen sowie Globalisierungseffekten auf der anderen Seite.

In der freien Wirtschaft bezeichnet das "Diversity management" eine Personalpolitik, die über bewusst vielfältig zusammengestellte Teams auf eine Steigerung des Erfolgs zielt. In der Politik wird Diversität meist mit dem Fokus auf Minderheitenrechte und Antidiskriminierung diskutiert.

Im internen Protokoll, das MDR THÜRINGEN vorliegt, wurde vermerkt: "Bislang wurde dem Diversity-Management im Öffentlichen Dienst des Freistaates Thüringen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt." Dieses Versäumnis solle "der Vergangenheit angehören". Aus der Runde gab es den Auftrag, ein solches Konzept zu erarbeiten.

Auf das Berliner Unternehmen "Citizen für Europe" sind die Thüringer Beamten offenbar gestoßen, weil dieses in der Berliner Senatsverwaltung ein ähnliches Projekt gestartet hatte, allerdings mit einer wesentlichen niedrigeren Zahl von Befragten. Inzwischen findet sich auf einer Website der gemeinnützigen Unternehmensgesellschaft ein Hinweis auf die Thüringer Umfrage. Dort heißt es: "Mit der Studie entwickeln wir mit und für die Thüringer Landesverwaltung, die deutschlandweit erste, differenzierte Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten entlang aller Vielfalts- und Diskriminierungsdimensionen." So erhielten Führungskräfte und Mitarbeiter die Möglichkeit ihre "differenzierten Perspektiven" sowie Erfahrung mit "Vielfalt und Diskriminierung" zu teilen.

Dieser hohe Anspruch der Berliner Umfrage-Macher kostet den Freistaat Thüringen knapp 312.000 Euro. Mit dieser Summe wird das Projekt laut Staatskanzlei gefördert. Dazu kommt ein straffer Zeitplan. Ende August oder Anfang September sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

Datenschützer hat Fragen

Ob das so kommt, hängt aber inzwischen vom Chef einer Landesbehörde ab. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat sich in die Planung der Umfrage eingeschaltet. "Wir haben ein formelles Prüfverfahren in der Sache eingeleitet", sagte Hasse MDR THÜRINGEN. Seine Aufmerksamkeit weckten die Strategen der Thüringer Staatskanzlei im Entwurf des Fragebogens. In diesem vermerkten sie auf Seite 1, dass die Zustimmung des Thüringer Datenschutzbeauftragten zu den Fragen vorliege.

Dieser Entwurf ging Anfang April an die Hauptpersonalräte, da diese vor Umfragestart gefragt werden müssen. Davon bekam Hasse offenbar Wind. Er bestätigte auf Nachfrage, dass er zu diesem Zeitpunkt weder etwas von der Umfrage wusste, noch dass er in irgendeiner Form seine Zustimmung gegeben habe. Inzwischen habe es ein erstes Gespräch zwischen ihm und der Staatskanzlei gegeben. Dabei hätten er und seine Mitarbeiter eine Reihe von Fragen gehabt, auf deren Antwort aus der Staatskanzlei man jetzt warte.

Dem Datenschutzbeauftragten geht es vor allem darum, ob bei diesen sensiblen und intimen Fragen, trotz Anonymität, nicht doch Rückschlüsse auf die Person gezogen werden könnten. In einem internen Schreiben von "Citizen for Europe", das MDR THÜRINGEN vorliegt, wird das ausgeschlossen. Spannend dabei ist aber, dass "Citizen for Europe" die Daten maximal zehn Jahre speichern will. "Wir haben unsere Prüfungen jetzt erstmal begonnen", sagte Hasse. Wie lange das dauern werde, könne er derzeit nicht sagen. Auf die Frage an die Staatskanzlei, ob das Konsequenzen für den engen Zeitplan der Umfrage habe, heißt es aus der Regierungszentrale: "Keine".

Studie nach Kritik vorerst gestoppt

Die Thüringer Staatskanzlei ruderte am Freitagnachmittag im Fall der umstrittenen Diversity-Studie zurück. Staatskanzleichef Benjamin Hoff sagte MDR THÜRINGEN, die ursprünglich geplante anonyme Umfrage zu Herkunft, Lebensumständen und sexueller Orientierung der Landesbeschäftigten werde vorerst nicht erhoben. Zunächst müssten offene Fragen zum Datenschutz und mit der Personalvertretung geklärt werden, sagte Hoff weiter. Wie lange das dauern würde, lasse sich noch nicht sagen. Auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, dass die Erhebung zunächst zurückgestellt werde.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Mai 2019, 05:00 Uhr

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52 Kommentare

04.05.2019 08:53 Erfurter Bürger 52

Der Frauenanteil in Führungspositionen in Ministerien ist in den letzten vier Jahren zurück gegangen. Für diese Zahl braucht man keine Studie sondern müsste nur den Koallisitionsvertrag umsetzen. Da sollte der Anteil erhöht werden !

03.05.2019 22:10 Rasselbock 51

Kurz vor Wahlen ist nur die Definitopn Schapsidee ein zutreffende.

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