Energiewende

Wenig Begeisterung für das Windbürgergeld in Thüringen

Stand: 12. Januar 2020, 14:32 Uhr

Ein Vorschlag der Bundes-SPD sieht vor, Anwohner beim Bau von Windkraftanlagen mit Geld oder einer Gewinnbeteiligung zu entschädigen. Doch weder bei Behörden noch bei Windkraftgegnern kommt dieser Vorschlag gut an.

Bürgern Windkraftanlagen in ihrer unmittelbaren Nähe schmackhaft machen oder sie zumindest ein Stück weit für die ungeliebten Kolosse zu entschädigen - das ist die Idee des sogenannten "Windbürgergeldes", das die Bundes-SPD ins Gespräch gebracht hat. Eine Bund-Länder-Kommission soll verschiedene Modelle prüfen, darunter auch eine genossenschaftliche oder Gewinnbeteiligung. Bis Ende März sollen dann konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

Windkraftausbau in Thüringen geht nicht voran

In Thüringen wird man die Debatten und ihre Ergebnisse aufmerksam verfolgen. Auch hierzulande ist der Windkraftausbau nahezu zum Erliegen gekommen. 843 Windkraftanlagen gibt es im Freistaat, davon wurden gerade mal zehn im letzten Jahr zugelassen. Soweit die Zahlen der Thüringer Energieagentur, die die Energiewende fördern und Bürger und Kommunen dabei beraten soll. Die Hauptgründe sind laut Agentur langwierige Antragsverfahren und vor allem: Bürgerproteste vor Ort.

Auszahlung von Geld wird kritisch gesehen

Könnten staatliche Ausgleichszahlungen den Protest wirklich abschwächen? Eine direkte Auszahlung von Geld findet die zuständige Abteilungsleiterin bei der Energieagentur, Ramona Rothe, nicht zielführend. Die Kommunen oder Bürger könnten jedoch über Genossenschaften an den Erlösen beteiligt werden. Ähnlich äußert sich das Thüringer Umweltministerium. Anliegern das Geld auszuzahlen, sei etwas schlicht, sagte ein Ministeriumssprecher. Stattdessen müssten die Bürger in die Planungen einbezogen und an den Gewinnen beteiligt werden. Als negatives Signal für andere Bauprojekte in den Kommunen sieht es der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch. Die Frage sei, wofür die Bürger in Zukunft ebenfalls Ausgleichszahlungen erwarten würden. Vielleicht für die neugebaute Straße, die am Haus vorbeiführt, die neu eingeweihte Grundschule oder eine Kirche oder Moschee?

Ablehnung bei Windkraftgegnern

Unklar sei auch, wer denn tatsächlich Anspruch auf das Windbürgergeld habe. Der Anwohner selbst - oder nicht vielmehr auch sein Vermieter? Eine klare Absage für solche Pläne gibt es von Seiten der erklärten Windkraftgegner in Thüringen. Mit einem Windbürgergeld wollten sich die Politiker die Zustimmung vor Ort erkaufen, meinen die Vertreter von Bürgerinitiativen - wie etwa dem Verband "Energiewende mit Vernunft" oder der Initiative "Unser Holzland - kein Windkraftland". Mit derartigen Zahlungen würden die Wertverluste der Grundstücke zumeist nicht annähernd ausgeglichen werden, meinen die Aktivisten. Sie stellen den Sinn von Windkraftanlagen prinzipiell in Frage.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | Thüringen Journal | 12. Januar 2020 | 19:00 Uhr

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