Verhandlungen über Minderheitsregierung Linke, SPD und Grüne wollen drittes beitragsfreies Kita-Jahr

Die drei bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne arbeiten gegenwärtig an einem Programm für eine Minderheitsregierung in Thüringen. Ein großer Schwerpunkt: Bildung soll künftig beitragsfrei sein.

Kinder machen Lernspiele mit der Erzieherin.
Geht es nach Linken, SPD und Grünen soll es in Thüringen bald ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr geben. Bildrechte: Colourbox.de

Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Darauf hätten sich die Vertreter der drei Parteien verständigt, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach einer Sondierungsrunde mit Sozialdemokraten und Grünen am Montagabend. Die drei bisherigen Regierungsparteien arbeiten derzeit am Programm für eine Minderheitsregierung.

Beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen - Kritik von FDP

In Thüringen ist bereits das letzte Kindergarten-Jahr vor der Schuleinführung beitragsfrei. Im vergangenen Jahr hatte die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag beschlossen, auch das vorletzte Jahr im Kindergarten kostenlos zu gestalten. "Wir haben heute als Verhandlungsgruppe formuliert, dass wir Bildung grundsätzlich beitragsfrei gestalten wollen", sagte Hennig-Wellsow. Ein weiteres beitragsfreies Jahr sei ein Schritt dorthin.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich kritisierte die Pläne von Linken, SPD und Grünen. "Natürlich muss in die Bildung unserer Kinder investiert werden, aber was nutzt den Eltern die Beitragsfreiheit, wenn sie keinen Kita-Platz bekommen oder die Betreuung nicht verlässlich ist?", erklärte Kemmerich am Dienstag in Erfurt. Er rief die geschäftsführende Landesregierung dazu auf, ein Konzept für den Ausbau von Kita-Plätzen vorzulegen.

Mehr Einfluss für Schulleiter in Thüringen

Neben dem beitragsfreien Kita-Jahr einigten sich Linke, SPD und Grüne auch darauf, Schulen künftig mehr Freiraum und Eigenverantwortung geben zu wollen. Schulleiter sollen folglich bei der Einstellung von Referendaren und neuen Lehrern mitreden dürfen. Das war SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zufolge ein Thema, für das sich vor allem seine Partei stark machte. Schulen in freier Trägerschaft sollten künftig finanziell besser ausgestattet werden, sagte Anja Siegesmund, Verhandlungsführerin bei den Grünen.

Einige Fragen sind noch nicht geklärt. Als großes Streitthema zwischen Linke und SPD gilt das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Linke möchte die Behörde abschaffen, die SPD fordert mehr Personal. Bei einer weiteren Sondierungsrunde am kommenden Freitag sollen die heiklen Fragen entschieden werden.

Ziel: Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen

Am 15. Januar soll das Regierungspapier fertig sein. Dann stimmen die Parteien darüber ab, ob sie sich auf ein solches Bündnis ohne Mehrheit im Parlament einlassen wollen. Für die Vorhaben bräuchten die drei bisherigen Partner künftig auch die Stimmen von der CDU oder der FDP. Laut Linke-Chefin Hennig-Wellsow bleibt das Ziel, am 5. oder 6. Februar Bodo Ramelow im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schlug unterdessen eine "Projektregierung" der Linken und der CDU vor. Die beiden Parteien sollten demnach projektbezogen zusammenarbeiten. Die Regierung solle aus Experten bestehen - sprich: im Vordergrund die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft stehen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Januar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2020, 08:31 Uhr

15 Kommentare

Hans Frieder leistner vor 12 Wochen

Warum haben sich den mittel- und ostdeutsche Betriebe in der Bundesrepublik angesiedelt? Weil sie von der SED, den Vorgängern der Linken, enteignet wurden.Bayern war so flexibel sich vom Agrarland in ein hochtechnisiertes Industrieland zu wandeln. Dabei haben auch viele Menschen, die vorher in Mitteldeutschland lebten, beigetragen und sich eine neue Existenz aufgebaut. Facharbeiter und Studenten werden auch in Bayern ausgebildet.Ihre Argumente sind hohl.

part vor 12 Wochen

Kita ist vorschulische Bildung und Sozialisation bei Kindern und das mit das Wichtigteste was einem Kind zuteil werden sollte, egal wo es her kommt. Mehr Kinder an dieser Teilhabe profitieren können werden später die Gesellschaft positiv bereichern. Inverstitionen in die Zukunft beginnen schon von Kleinauf, leider nicht immer in allen Gesellschaftssystemen und Länderspezifisch. Der Geburtenrückgang historisch und gesellschaftlich betrachtet stellt der Bundesrepublik dabei kein gutes Zeugnis aus, was sich in Vergangenheit fortsetzte im Nichtvorhandensein von Kitas oder deren unterdurchschnittlichen Verbreitung, sowie der Mittelverteilung an die Länder zum Ausbau sozilaler Leistungen. Die Hausfrau am Herd, mit noch genügend Einkommen des Ehemannes, was wunder damals noch ausreichte eine Familie zu ernähren, bekommt heute Minderrenteund hat nicht eingezahlt in Sozialsysteme, was die geplünderte Rentenkasse nicht sonderlich reicher machte. Die Grundsatzfrage, mehr Staatlikeit oder Konzern?

CrizzleMyNizzle vor 13 Wochen

"Woher bekommen dann die jetzigen Nehmerländer das Geld?"
Aus den Ländern wo die Industrie sich nach dem Krieg Hauptsächlich angesiedelt hat (auch eigentlich ur-ostdeutsche Unternehmen).
Auch nicht zu unterschätzen dass Bayern bspw. davon profitiert dass ein Facharbeiter/Student in Sachsen ausgebildet wird. Gibt immer zwei Seiten.
Kostenlose Kitas wird es denke ich aber solange die CSU da am Start ist eher weniger geben, denn Kitas und so passen mMn nicht in das Familienbild der CSU.

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