Zwickauer Terrorzelle Vogel sieht Untersuchungsausschüsse skeptisch

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel hält nicht viel von parlamentarischen Untersuchungen zu den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle. "Aus der Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte" habe er Zweifel an deren Chancen für eine Aufklärung, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Nach Vogels Meinung bieten solche Untersuchungsausschüsse eher die Möglichkeit, die Verantwortung an andere zu verweisen, als die Verantwortlichen wirklich aufzuspüren. Trotzdem sollte alles geschehen, was zu einer vollständigen Aufklärung beitragen könne. Der Bundestag hatte sich vergangene Woche auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Themenkomplex verständigt, auch die Abgeordneten im Thüringer Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Vogel sagte, er habe keine Sorge, dass Untersuchungsausschüsse neue Erkenntnisse liefern, die ihn belasten könnten. Das gelte auch für die in Thüringen bereits eingesetzte sogenannte Schäfer-Kommission. Er habe gegenüber Verfassungsschutzbehörden immer gewisse Vorbehalte gehabt, obwohl er ihre Notwendigkeit nicht leugne. Er habe aber nie etwas erfahren, das nicht schon bekannt bekannt gewesen sei.

Ich habe eigentlich nie von diesen Dienststellen etwas erfahren, was ich vorher nicht schon in der Zeitung gelesen hätte.

Thüringens ehemaliger Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) über die Arbeit des Verfassungsschutzes

Vogel: Thüringer Herkunft war "Zufall"

Weiter sagte Vogel, er bedaure, "dass die Ursprünge der Terrorbande nach Thüringen zeigen". Dies jedoch sei "Zufall" gewesen. "Rechtsradikalen Exzesse" habe es in der Vergangenheit "in allen Ländern der Bundesrepublik" gegeben. Er lege Wert darauf, dass der Rechtsterrorismus kein spezielles Thüringer oder ein ostdeutsches Problem sei. Kaum ein Land habe mehr dagegen unternommen als Thüringen, wo im Gegensatz zu anderen Ländern nie ein radikaler Abgeordneter im Parlament gesessen habe. Doch wurden "ganz offensichtlich Fahndungsfehler gemacht" und beispielsweise "Haftbefehle nicht rechtzeitig ausgestellt".

Untersuchungen verschiedener Gremien

Die mutmaßlichen Terroristen – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe –, denen mehrere Morde seit dem Jahr 2000 vorgeworfen werden, hatten zuletzt im sächsischen Zwickau gelebt. Sie stammten jedoch aus Jena, wo sie im Zuge von Ermittlungen 1998 während der Amtszeit Vogels abgetaucht waren. Vogel war zwischen 1992 und 2003 Ministerpräsident in Thüringen.

Seit der vergangenen Woche beschäftigen sich nunmehr drei Gremien mit Vorwürfen gegen Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz, bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Trio nicht ordentlich gearbeitet zu haben. In Thüringen soll die von CDU-Innenminister Jörg Geibert berufene Kommission unter der Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer mögliche Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz untersuchen und voraussichtlich bis Ostern einen Bericht vorlegen. Die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" konnte 1998 in Jena untertauchen, obwohl sie von Ermittlern beobachtet wurde. Mit dem Thema beschäftigt sich neben dem Bundestags-Untersuchungsaussschuss auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags (PKK) in Sachsen.

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2012, 14:03 Uhr

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5 Kommentare

16.01.2012 22:07 MDR.DE-Redaktion 5

@zur Sache:
Sehr geehrter Herr K.,
wir haben hier nirgends Ihren [vollen] Namen veröffentlicht, sondern ein Kürzel einsetzen müssen, das wir auf Ihre Bitte hin eben nochmals gekürzt haben. Der von Ihnen um 15:30 Uhr gewählte Name musste von uns verändert werden, da mit ihm der Eindruck erweckt wurde, dass sich hier die Redaktion äußert.
Mit freundlichen Grüßen
MDR.DE_Redaktion

16.01.2012 19:32 zur Sache 4

MDR. De -Redaktion, könnten sie meinen Namen beseitigen in ihren Kommendaren. Ich wüsste nicht, wo das menschliche Problem liegt die Angelegenheit zu ändern.Es ist auch auf ihrer Seite und auch ihr Problem zur Öffentlichkeit. Vorab hatte ich Ihnen im zweiten Anlauf die Probleme beseitigt und sie haben dies nicht frei gegeben.
Mit freundlichen Grüßen