Parteien AfD: Hü und Hott mit Höckes "Flügel"

Sebastian Großert
Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Löst Björn Höcke die von ihm mitgegründete AfD-Gruppierung "Der Flügel" auf oder nicht? Selbst in der Partei scheint nicht klar zu sein, welchen Kurs der Thüringer Landesvorsitzende gerade steuert. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer sieht in der Auflösung nur eine "Nebelkerze".

Alexander Gauland (l), stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek (M) und Björn Höcke (r), Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, nehmen am 21.12.2016 an einer Mahnwache rechter Gruppen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin teil.
Björn Höcke (rechts) mit Götz Kubitschek (Mitte) und dem AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland 2016 in Berlin. Bildrechte: dpa

Es war am Sonnabend kurz nach 18 Uhr, als auf der Internetseite des in Sachsen-Anhalt ansässigen Verlegers Götz Kubitschek ein Interview erschien. Kubitschek stellte Fragen an Björn Höcke, den Thüringer Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD). Das Thema: Die AfD-Gruppierung "Der Flügel", die Höcke mit initiiert hat und die als "erwiesen extremistische Bestrebung" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Höcke darf sich umfänglich darüber auslassen, über "das Establishment, diesen unguten Filz" schimpfen und die Verdienste des "Flügel" preisen. Nur ein Wort umschifft Höcke trotz eindeutiger Fragen seines Vertrauten Kubitschek: Auflösung.

Frist bis Ende April

Genau diesen Schritt hatte der AfD-Bundesvorstand am Freitag von den "Flügel"-Spitze verlangt - mit Frist Ende April. Die Gruppierung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf 7.000 Personen geschätzt wird, war von Höcke und dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ins Leben gerufen worden. Das Höcke-Interview ist bislang die einzige öffentliche Reaktion der "Flügel"-Spitze - und offensichtlich können sich selbst die eigenen Leute keinen Reim darauf machen. Beleg dafür: Auf der Facebook-Seite des "Flügel" wurde am Sonnabendabend zunächst die Auflösung verkündet. "Schweren Herzens haben wir heute entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Flügels gemäß dem Beschluss des Bundesvorstandes auflösen wird. Wir tun das in der Hoffnung, dass dies dem Wohl der gesamten Partei dienen wird."

Wie sich der "Flügel" auf seiner Facebookseite äußert

Wenig später wurde der Beitrag auf Facebook gelöscht und durch einen anderen ersetzt, in dem es heißt: "Die kursierenden Medienmeldungen über einen angeblich heute gefassten 'Beschluss zur Auflösung des Flügels' sind unzutreffend. Zutreffend ist, daß wir uns derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses zum Flügel beschäftigen."

Die politischen Mitbewerber der AfD halten das Hin und Her in Sachen Flügel-Auflösung ohnehin für zweitrangig. So sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag: "Wenn 'Auflösung' des Flügels 'Aufgehen' in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt - nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel." Ähnliche sieht es die Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete Martina Renner von einem "durchsichtigen Täuschungsmanöver" sprach. Weder der Rassismus der AfD noch der Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke werde geringer, wenn sie der Flügel auslöse. Und Renner weiter:

Zu glauben, die AfD würde durch diesen Trick auch nur ein wenig demokratischer, ist, als würde man einen Eiswürfel in Wasser auflösen und dann behaupten, er sei verschwunden.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete Die Linke aus Thüringen Agence France-Presse (AFP)

Die AfD-Spitze scheint zunächst abzuwarten. Parteichef Jörg Meuthen zeigte Verständnis, dass ein für Sonnabend geplantes Treffen von Flügel-Vertretern wegen des Coronavirus abgesagt wurde. Gleichzeitig betonte Meuthen, dies ändere nichts an dem Vorstandsbeschluss. Die darin genannte Frist stehe. Meuthen weiter: "Wir erwarten nicht lediglich eine formale Erklärung der Auflösung, sondern eine ganz konkrete Abschaffung der bestehenden institutionellen und organisatorischen Strukturen des 'Flügels'" Vorstandsmitglied Alice Weidel gab an, sie interpretiere die Stellungnahme Höckes"als Initial, die Gruppierung 'Der Flügel' rückzubauen."

Kramer sieht in Auflösung "Nebelkerze"

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident hat die angekündigte Auflösung der AfD-Gruppierung "Der Flügel" als "Nebelkerze" und "Etikettenschwindel" bezeichnet. Stephan Kramer sagte MDR THÜRINGEN, aus Sicht des Landesamtes sei das irrelevant für die Arbeit und Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die Mitglieder der informellen AfD-Gruppierung "Der Flügel" hätten schließlich deutlich gemacht, ihre Arbeit innerhalb der Partei fortsetzen zu wollen.

Auf Landesebene untersuche der Thüringer Verfassungsschutz außerdem weiterhin, welchen Einfluss die Flügel-Anhänger auf den Thüringer Landesverband der AfD haben. Erst vor zehn Tagen hatte das Landesamt nach rund eineinhalbjähriger Prüfung die komplette Thüringer AfD zum Verdachtsfall hochgestuft. Insofern seien das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Thüringer Verfassungsschutz zu selben Ergebnissen gekommen, so Kramer.

Offenlegung: mdr-thueringen.de hat am Sonnabend zunächst berichtet, Höcke wolle den "Flügel" auflösen. Wir haben den Beitrag später geändert, weil in dem Interview ein solcher Schritt nicht angekündigt wird.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 22. März 2020 | 19:00 Uhr

429 Kommentare

DER Beobachter vor 34 Wochen

Naja: mal abgesehen davon, dass Sie die Massnahmen dieser Länder nur ungenau wiedergeben: glauben ie wirklich, dass diese so auf Europa zu übertragen sind? (Artikel v.a. der letzten zwei Tage - u.a. Handelsblatt, DLF...). Söder hat für Bayern gehandelt und nur für dort handeln können (übrigens ebenfalls "vel zu spät"), Hinweise auf die Wirkung fehlen noch. Und es gibt übrigens Bundesländer wie Sachsen und Thüringen, die gehen auch ohne billige Polemik in Richtung Bund oder andere Länder noch weiter!

Anita L. vor 34 Wochen

Wie, glauben Sie denn, definiert sich dieser "konkrete Kontext", auf den Sie die Meinungsäußerung beschränkt sehen wollen, *ralf meier*? Das Urteil von Meiningen gibt folgende Eckpunkte vor:

"Damit hat die Antragstellerin in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."

- eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage
- hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers
- Auseinandersetzung in der Sache, nicht gegen eine Privatpers

DER Beobachter vor 34 Wochen

"Corona ist zudem ein weitgehend politisch neutraler Raum: da geht es nicht um ideologiebasierte Weichenstellungen." - Völlig richtig. Ich begrüße die Einsicht. Warum ist diese bei den Wortführern der von Ihnen wohl favorisierten Partei weiterhin fehlend? Die anderen Parteien kommen in der Corona-Krise bei aller gelegentlich nötigen Kritik weitestgehend ohne parteipolitische Polemik aus...

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