Polizeiautos vor einer Shisha-Bar
Razzia in einer Shisha-Bar in Erfurt im Januar 2018. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Schulungen auch für Streifenbeamte Bundeskriminalamt lobt Anti-Mafia-Strategie in Thüringen

Seit Jahren führt die Thüringer Polizei einen Kampf gegen die armenische Mafia. Immer wieder gab es Razzien, Festnahmen, Kontrollen und Gerichtsverfahren. Nach Einschätzung des Thüringer Landeskriminalamtes zeigt das nun Wirkung. Das Vorgehen könnte ein bundesweites Erfolgsmodell im Kampf gegen die Mafia werden.

von Maik Baumgärtner, Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Martin Knobbe

Polizeiautos vor einer Shisha-Bar
Razzia in einer Shisha-Bar in Erfurt im Januar 2018. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) redet sich langsam in Rage. "Der Druck im Kessel steigt jetzt", so Maier in einem MDR THÜRINGEN-Interview im November vergangen Jahres. Nur wenige Wochen zuvor war in der Erfurter Innenstadt ein Restaurant eines armenischen Betreibers überfallen worden. Mitten am helllichten Tag. Es gab mehrere Verletzte. Dies war der vorläufige Höhepunkt gewalttätiger Attacken, die laut Polizei, alle mit armenischen Mafia-Clans in Thüringen zu tun haben. Der Minister kündigte damals ein hartes Vorgehen an. "Die Betroffenen sollen merken, hier wird es jetzt ungemütlich", so Maier.

Polizei kontrollierte verdächtige Shishabars, Restaurants und Getränkeshops

Was folgte, waren Dutzende Aktionen von Polizei, Landeskriminalamt, Zoll und den Ordnungsbehörden in ganz Thüringen. Wochenlang wurden einschlägige Restaurants, Shishabars oder Getränkeshops, die im Verdacht stehen zur armenischen Mafia zu gehören, kontrolliert. Dabei zogen die Behörden alle Register. Es wurde kiloweise unverzollter Shishatabak beschlagnahmt. Schwarzarbeit und Verstöße gegen behördliche Auflagen wurden festgestellt. Mutmaßliche Mitglieder armenischer Mafia-Clans in Erfurt stehen seitdem unter polizeilicher Beobachtung. Das bedeutet, jede Polizeistreife darf die Fahrzeuge der Männer anhalten und durchsuchen - ohne Anlass.

Dieses "Thüringer Modell" hat sich bundesweit herumgesprochen. In einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA), der einem Rechercheteam von SPIEGEL und MDR THÜRINGEN vorliegt, wird der Thüringer Ansatz als "Beispielhaft" für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) bezeichnet. Bei dem Dokument handelt es sich um einen Abschlussbericht über bundesweite Ermittlungen gegen die armenische Mafia (SPIEGEL und MDR berichteten). Diese wird darin als eine "Gefahr für den Rechtstaat" bezeichnet.

Mafia-Schulungen auch für Streifenbeamte

Doch noch etwas anderes ist für das BKA beispielgebend. Nachdem Maier der armenischen Mafia den Kampf angesagt hatte, wurde in der Landespolizeidirektion eine Spezialgruppe gegründet. Gemeinsam mit dem Thüringer LKA veranstalteten diese Beamten Schulungen. In allen Thüringer Polizeidienststellen gab es Vorträge über die armenischen Mafia-Strukturen im Freistaat. Streifenbeamte sollten so in ihrer Arbeit für das Phänomen dieser Mafiagruppe sensibilisiert werden. Hintergrund war auch, dass so ein besserer Informationsaustausch zwischen Schutzpolizei und den OK-Fahndern des Thüringer LKA in Gang kam. In dem BKA-Papier heißt es, dass dieses gesamte Vorgehen der Thüringer Behörden bei den Mafia-Gruppen nicht ohne Wirkung geblieben sei. Bisher habe es keine gewalttätigen Aktionen mehr in der Öffentlichkeit gegeben.

Nach der blutigen Schießerei zwischen armenischen Mafiaclans vor vier Jahren hatte das BKA gemeinsam mit sechs Landeskriminalämtern eine Ermittlungsgruppe gegründet. Sie nannte sich FATIL („Fight Against Thieves In Law" - „Kampf gegen Diebe im Gesetz"). Bei den Dieben im Gesetz handelt es sich im die Führungsbosse der armenischen Mafia. Das Thüringer LKA bestätigte auf Anfrage, Teil dieser Arbeitsgruppe gewesen zu sein. Zu einzelnen in dem internen Bericht genannten Verfahren wollte es sich aus Taktischen Gründen nicht äußern. Allerdings sei die Zusammenarbeit mit dem BKA und den anderen Landeskriminalämtern "konstruktiv und gewinnbringend" gewesen. „Als überaus positiv wird die vertiefte Vernetzung zwischen den einzelnen beteiligten Polizeien gesehen", heißt es vom LKA. Auch wenn das Projekt mittlerweile beendet sei, liefen diese Vernetzungen weiter.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 05. November 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. November 2018, 15:35 Uhr

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1 Kommentar

06.11.2018 11:37 martin 1

Lob für das Thüringer LKA scheint ja recht selten - aber hier durchaus angebracht - zu sein.

Nicht sonderlich erstaunlich finde ich das "beredte Schweigen" der Mitkommentatoren, die sich beim FATIL Bericht über angebliche Null-Ergebnisse (weil keine Anklage), gigantische Steuerverschwendung, Toleranz der Gutmenschen sowie Staatsversagen etc. ausgelassen haben.

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