Bundestag AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Der Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner ist am Mittwoch als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages abgewählt worden. Grund sind seine provokativen Äußerungen. Brandner hatte unter anderem einen Eklat ausgelöst, als er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen "Judaslohn" nannte.

Stephan Brandner (AfD) spricht im Bundestag
Der Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner. Bildrechte: dpa

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar. Rücktrittsforderungen lehnte dieser jedoch ab. Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen. Laut Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages ist dies nach den geltenden Regeln zulässig.

Die Geschäftsordnung des Bundestages sagt dazu: Paragraf 58: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat."

Reaktionen auf Abwahl überwiegend positiv

Die Abwahl des Thüringer AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hat in Thüringen und bundesweit ein überwiegend positives Echo gefunden.

Brandner selbst schrieb auf Twitter, die AfD kämpfe "für nachfolgende Generationen", da seien "Posten, Pöstchen und Altparteienabhängigkeit völlig Wurst". Für ihn sei die Abwahl ein weiterer "Tiefpunkt für den Parlamentarismus und die Demokratie in Deutschland".

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schrieb, Brandner habe in seiner kurzen Amtszeit mehr als einmal bewiesen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar sei. "Was bleibt ist die Erfahrung: Unsere Demokratie ist eine wehrhafte und wir werden sie verteidigen", so Göring-Eckardt auf Twitter.

Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken, twitterte, alle die damals für ihn stimmten, sollten sich fragen, warum er überhaupt gewählt wurde. Brandners Positionen seien lange bekannt gewesen.

Und die SPD-Fraktion im Bundestag betonte, Hetze sei fehl am Platz, immer und überall. Brandner habe gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, das Amt angemessen auszuführen.

Tankred Schipanski, Thüringer CDU-Bundestagsmitglied, nannte die Abwahl eine "richtige und wichtige Entscheidung".

Parteifreunde Brandners wie Bundestagsmitglied Jens Maier nannten die Abwahl "politisch motivierten Machtmissbrauch".

Brandner war bei der Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidat der thüringischen AfD angetreten. Vorher saß er bereits im Landtag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. November 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 12:56 Uhr

60 Kommentare

emlo vor 3 Wochen

Hallo Elbflorenz, in welchen "Phrasentopf" sind Sie denn gefallen?! Da wird einem ja ganz schwindelig! Und was sind denn bitteschön "verrotgrünte Einheitsfrontparteien"? Aber dass die AfD sozialdemokratisch und liberal wäre, ist echt ein guter Witz! Den muss ich mir merken.

DER Beobachter vor 3 Wochen

Man hat sie nicht befragt, sondern lediglich einen Tweet von ihr verlinkt, ebenso wie einen von Brandner selbst wie einen von der Thüringer BundesCDU. Da Brandner von der Thüringer AfD entsendet wurde, alles so machbar. Bloß die Freunde der Blaubraunen haben ein Wahrnehmungsproblem...

DER Beobachter vor 3 Wochen

"die Wähler der AfD verteidigen mit ihrer Entscheidung die Demokratie und unsere Staatsordnung und das als einzige Gruppe (sic!) unter den Wählern." Glauben Sie eigentlich selbst den Schmarrn, den Sie schreiben?

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