Jahresbericht des Bürgerbeauftragten Thüringer haben immer öfter Ärger mit Ämtern und Behörden

Die Thüringer haben den Bürgerbeauftragten im vergangenen Jahr deutlich öfter um Hilfe bei Problemen mit Behörden gebeten. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht von Kurt Herzberg hervorgeht, wurden 852 Anliegen eingereicht. Das waren 15 Prozent mehr als 2017 und 33 Prozent mehr Fälle als bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren.

Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen lächelt in die Kamera.
Immer mehr Thüringer wenden sich an den Bürgerbeauftragten Kurt Herzberg Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Besonders viele Anfragen gab es demnach in den Bereichen Soziales und Ordnungsrecht. Sie machten etwa die Hälfte aller Fälle aus. Den größten Anstieg verzeichnete der Bürgerbeauftragte im Bereich Kommunales und Finanzen. Hier hatten die Bürger vor allem Probleme mit Straßenausbaubeiträgen.

Herzberg appellierte an Ämter und Behörden, ihre Macht nicht auszuspielen und die Sorgen der Bürger ernster zu nehmen. Wenn diese das Gefühl hätten, dass sie von den Verwaltungen nicht gehört würden, so Herzberg, habe das Konsequenzen für den demokratischen Rechtsstaat. Der Landesbauftragte wirbt daher für eine Kultur des Hinhörens und des Dialogs auf Augenhöhe. Er schlägt vor, ein Beschwerdemanagement einzuführen. Damit könnten Schwachstellen besonders in Verwaltungen benannt und das Handeln verbessert werden.

Der Landtag hatte Herzberg 2013 zum Bürgerbeauftragten gewählt. Alle Thüringer können sich an ihn wenden. Er soll laut Gesetz den Menschen helfen, wenn sie beispielsweise Probleme mit einer Behörde haben oder sich von einem Amt missverstanden fühlen. Der Bürgerbeauftragte kann dann die Landesregierung oder Behörden des Landes und der Kommunen um Auskunft bitten, aber auch Einsicht in bestimmte Verfahrensakten nehmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. März 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2019, 13:17 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

3 Kommentare

26.03.2019 17:37 Max W. 3

"Wenn diese das Gefühl hätten, dass sie von den Verwaltungen nicht gehört würden, so Herzberg, habe das Konsequenzen für den demokratischen Rechtsstaat."

Das wollen wir schwer hoffen - dafür gibt es ihn.

26.03.2019 17:36 Max W. 2

Er "appelliert"... Mehr muss man gar nicht sagen zum Zustand des "demokratischen Gemeinwesens".

Erst treibt die Politik, namentlich der "Sozialdemokraten", grosse Teile der Gesellschaft in die Armut und damit auch in die juristische Quasi-Wehrlosigkeit und dann belehrt die Betroffenen eine "Behörde" über ihre "Pflichten". Denn die sind natürlich der politisch induzierten Verarmung nicht angepasst worden - sonst wäre es ja offensichtlich, was die Lobbyisten hier betreiben und vor allem: Für wen sie es betreiben.

Das kann nur der Wähler ändern und das wird auch dann dauern.

Mehr aus Thüringen